Jasper Balke zur stationären Pflegeversorgung

Presseinformation Nr. 26.207 19.06.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 32 + 47 – Planung und Sicherstellung der stationären Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein Dazu sagt der pflegepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Eine echte Pflegereform stabilisiert das System und ermöglicht eine starke regionale Planungskompetenz Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
wir beraten heute vier Anträge zur Zukunft der Pflege. Und diese Vielzahl an Vorschlägen zeigt zunächst einmal: Auch als Land haben wir Handlungsmöglichkeiten, aber wir müssen ehrlich benennen, wo unsere Kompetenzen liegen und wo nicht. Wir können in Schleswig-Holstein weder die Leistungen noch die Finanzierung der Pflegeversicherung grundlegend verändern. Das ist Bundesrecht. Aber wir entscheiden darüber, ob und wie Pflege vor Ort geplant, ermöglicht und unterstützt wird. Wir entscheiden über die Ausgestaltung der Investitionskostenförderung, Beratungsstrukturen, ordnungsrechtliche Vorgaben und darüber, wie wir Kommunen bei der Pflegeplanung stärken. Wir können innovative Wohn- und Versorgungsformen ermöglichen und Daten so zusammenführen, dass wir nicht erst auf Engpässe reagieren, wenn Einrichtungen bereits schließen, oder Angehörige verzweifelt nach einem freien Platz suchen.
Dabei müssen wir feststellen: Unsere landesrechtlichen Grundlagen stammen zum Teil aus einer Zeit, in der Pflege noch stärker in getrennten Kategorien gedacht wurde, ambulant hier, stationär dort. Die Lebensrealität vieler Menschen ist heute eine andere. Pflege findet in Übergängen statt: zu Hause, in der Tagespflege, in Kurzzeitpflege, in neuen gemeinschaftlichen Wohnformen und manchmal später stationär. Deshalb wollen wir das Landespflegegesetz und die darauf beruhenden Regelungen überarbeiten. Unser Ziel ist keine neue Bürokratieschicht und auch kein zentraler Pflegeplan, sondern eine bedarfsgerechte, sektorenübergreifende und finanzierbare Pflegeinfrastruktur mit kommunalen Planungskompetenzen, die Zuständigkeiten klärt, Transparenz schafft und Land und Kommunen handlungsfähiger macht. Dabei beginnen wir nicht bei null. Mit unserem Maßnahmenpaket Pflege, den Projekten „Pflege-Prognose“ und „Pflege-Monitor+“, mit Modellvorhaben und zusätzlichen Investitionen in die soziale Infrastruktur haben wir bereits wichtige Schritte unternommen. Allein 2024 haben Land und Kommunen rund 171 Millionen Euro für Investitionskosten und die Hilfe zur Pflege aufgewendet. Aber wir wissen auch: Pflegeinfrastruktur ist mehr als die Frage, wo das nächste Pflegeheim steht.
Denn das Rückgrat unseres Pflegesystems sind die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause versorgen. Meistens sind es Frauen. Sie organisieren Arzttermine, Medikamente und Pflegedienste. Sie helfen beim Waschen und Anziehen. Sie reduzieren ihre Arbeitszeit, verzichten auf Einkommen und gefährden damit nicht selten ihre eigene Alterssicherung. Der überwiegende Teil der pflegebedürftigen Menschen wird zu Hause versorgt. Ohne diese Arbeit wäre unser Pflegesystem schon heute nicht aufrechtzuerhalten.
Deshalb stärken wir im Land Beratungs-, Entlastungs- und Vernetzungsangebote. Deshalb unterstützen wir Pflegestützpunkte, Kurzzeit- und Verhinderungspflege, digitale Projekte und die Interessenvertretung von „wir pflegen! Schleswig-Holstein“. Und deshalb wollen wir die Pflegebegleitung schnell umsetzen. Angehörige brauchen keine Broschüren, durch die sie sich nachts nach einem langen Pflegetag kämpfen müssen. Sie brauchen Menschen, die ihnen helfen, Ansprüche zu verstehen und tatsächlich zu nutzen. Wir wollen bestehende Angebote bekannter machen, regionale Netzwerke stärken und die häusliche Pflege bei der Weiterentwicklung unserer Landesstrukturen konsequent mitdenken.
Aber so wichtig unsere Maßnahmen im Land sind: Sie können eine falsche Bundespolitik nicht kompensieren. Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz droht die Pflegeversicherung ausgerechnet auf dem Rücken derjenigen zu stabilisieren, die das System heute tragen. Wer die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kürzt, bestraft Menschen doppelt: erst durch Einkommensverluste während der Pflege und später noch einmal mit einer geringeren Rente. Und wer die Refinanzierung von Tarifsteigerungen aussetzt, sagt den Beschäftigten in der Pflege faktisch: Ihr sollt weiterhin hochprofessionell arbeiten, unter enormem Druck und mit immer mehr Verantwortung, aber eine bessere Bezahlung darf das System nichts kosten.
Das ist keine nachhaltige Reform. Das ist eine Verschiebung der Rechnung. Die Rechnung geht an die Pflegekräfte, an die Pflegebedürftigen und an ihre Familien. Wir werden deshalb in Schleswig-Holstein weiter handeln: Wir werden unsere Landesgesetzgebung modernisieren, Pflegeplanung verbessern, Beratung ausbauen, pflegende Angehörige stärker unterstützen und neue Versorgungsformen ermöglichen. Wir werden tun, was in unserer Verantwortung liegt.
Aber der Bund muss jetzt ebenfalls seiner Verantwortung gerecht werden. Er darf nicht sonntags den gesellschaftlichen Wert der Pflege beschwören und montags ihre tarifliche Bezahlung infrage stellen. Er darf pflegenden Angehörigen nicht sagen: Ohne euch würde alles zusammenbrechen – und ihnen gleichzeitig die soziale Absicherung kürzen.
Unser Appell an den Bund ist deshalb klar: Stabilisiert endlich die Pflegeversicherung, aber nicht auf Kosten der Menschen, die sie jeden Tag tragen. Wer Pflege stärken will, darf nicht bei den Pflegenden sparen. Wer Angehörige entlasten will, darf sie nicht in die Altersarmut schicken. Und wer eine echte Reform verspricht, muss das System stabilisieren und eine stärkere regionale Planungskompetenz ermöglichen und nicht nur die Belastbarkeit der Menschen weiter ausreizen.
Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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