Heiner Garg zu TOP 32+47 "Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege"

19.06.2026 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 32+47 "Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege" In seiner Rede zu TOP 32+47 (Gemeinsame Beratung: a) Planung und Sicherstellung der stationären Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein; b) Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Es war im Jahr 1994, als die gesetzliche Pflegeversicherung als fünfte umlagefinanzierte Säule unseres Sozialversicherungssystems mit einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, als ein weitgehend unbekannter Nachwuchswissenschaftler an der Universität Freiburg zwei Grundprobleme dieser Pflegeversicherung aufgezeigt hat. Erstes Grundproblem: Um die demografische Entwicklung wissen wir, seit es die Ergebnisse der Enquetekommission des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1975, da waren viele von Ihnen noch nicht mal geboren, gibt. Also, wir wussten um die Demografie und trotzdem hat man sich genau für dieses Finanzierungsverfahren, was uns heute übrigens gerade krachend auf die Füße fällt, entschieden.
Zweites Problem der gesetzlichen Pflegeversicherung: Es wurde überhaupt nicht nach den Pflegebedarfen von Pflegebedürftigen gefragt. Sondern man hat einen Beitragssatz festgesetzt, weil man ja die Lohnnebenkosten, irgendwie wusste man, dass da was nicht so ganz funktioniert, nicht zu weit in die Höhe treiben wollte, und das Aufkommensvolumen einfach irgendwie verteilt. Und dann hat man in vielen Nachkorrekturen immer wieder versucht, diese Anfangsfehler halbwegs in den Griff zu bekommen. Am schönsten finde ich übrigens, weil ich das immer befürwortet habe, dass man beispielsweise aus der Pflegedefinition, erst waren es Pflegestufen, dann sind es Pflegegrade geworden, eine etwas bessere Definition von Pflegebedürftigkeit, nicht nur auf körperbedingte Funktionsdefizite abgehoben, sondern auch tatsächlich mal geguckt, was brauchen pflegebedürftige Menschen eigentlich. Das hat man alles im Laufe der Jahre ein bisschen nachkorrigiert.
Besonders schön fand ich im Übrigen auch, dass die größte Gruppe der Pflegenden damals wie heute, nämlich die pflegenden Angehörigen, ein bisschen in den Blick genommen wurden. Zum Beispiel durch Rentenentgeltpunkte. Da macht es ja total Sinn, dieser Gruppe jetzt so richtig eine schallende Ohrfeige zu verpassen, indem man genau diese Gruppe besonders bei der Kostendämpfung spart. Das ist keine Reform. Was die Bundesregierung hier präsentiert, ist genauso wenig eine Reform wie die Jahrhundertreform in der GKV. Sie ist Kostendämpfung und sie wird im schlimmsten Fall, weil sie nahezu an alle Maßnahmen rangehen, die darauf abzielen sollen, stationäre Pflege entweder zu vermeiden oder zumindest zu verzögern, und zwar zulasten der Punkte. Das wird in Zukunft mehr kosten und nicht weniger. Wer so etwas auf den Weg bringt, hat es einfach nicht verstanden.
Es ärgert mich auch unter Demokratiegesichtspunkten wie die Pest, dass Politik einmal mehr beweist: Du kannst dich nicht darauf verlassen, was mal beschlossen wurde. Es ist richtig, dass im Pflegebereich die Tarifbindung vereinbart wurde. Es war gut, dass die refinanziert wurde. Dass diese Refinanzierung wegfällt, ist schlecht. Mit der Sozialministerin dieses Landes will ich mich heute gar nicht lange aufhalten will, weil sie nicht da ist und vermutlich Frau Dr. Schneider für Sie die Rede vorträgt, deswegen spare ich mir jetzt sämtliche Kritik, bis auf die eine Frage. Frau Touré wird zitiert am 9. Juni mit ‚Pflegereform als verpasste Chance‘. Da frage ich mal den CDU- geführten Teil der Landesregierung, ob die CDU auch der Auffassung ist, dass Frau Warken bislang nichts als Murks auf den Tisch gelegt hat. Ich bin mir da nicht so ganz sicher. Aber Ihre Änderungsanträge zu den Oppositionsanträgen beweisen ehrlicherweise nur, dass Sie nicht den Mut haben, etwas grundsätzlich zu verändern.
Ein allerletzter Satz zu dem SPD-geführten Oppositionsantrag, den wir in fast allen Punkten mittragen: Bei der Neuausgestaltung der Finanzierung – das wissen Sie – haben wir eine andere Vorstellung und auch andere Vorschläge.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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