Heiner Garg zu TOP 42 "PrEP-Versorgung in Schleswig-Holstein flächendeckend verbessern" (Rede zu Protokoll gegeben)

19.06.2026 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 42 "PrEP-Versorgung in Schleswig-Holstein flächendeckend verbessern" In seiner Rede zu TOP 42 (PrEP-Versorgung in Schleswig-Holstein flächendeckend verbessern und Fortschritte in der HIV-Prävention verstetigen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Für viele Menschen ist HIV heute immer noch ein unbequemes Thema. Es ist ein Thema, über das manche lieber nicht sprechen und das noch immer häufig verdrängt wird. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute gemeinsam positioniert. Wir setzen damit ein Zeichen für Aufklärung statt Verdrängung, für Prävention statt Stigma und für eine bedarfsgerechte Versorgung, die Menschen tatsächlich zur Verfügung steht.
In Schleswig-Holstein leben nach Schätzung des Robert Koch-Instituts etwa 1.200 Menschen mit HIV. Diese Menschen stehen nicht für eine einzelne Gruppe. HIV ist kein Thema einer einzelnen Gruppe. Es betrifft Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten, Vorlieben und Risiken. Jede Verengung der Debatte wäre deshalb falsch. Es geht um Prävention, Aufklärung und Versorgung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Zugleich ist die Versorgung mit PrEP gerade außerhalb der größeren Städte weiterhin unterentwickelt. Wer auf dem Land lebt, findet nur wenige Anlaufstellen. Sieben Ärztinnen und Ärzte mit Genehmigung für HIV-PrEP in Schleswig-Holstein sind schlicht zu wenig. Der Vergleich mit Hamburg, wo 51 Ärztinnen und Ärzte entsprechend qualifiziert sind, zeigt sehr deutlich, wie die Versorgungslage besser aufgestellt sein kann.
Vor diesem Hintergrund bekommt die aktuelle Debatte auf Bundesebene eine besondere Bedeutung, wo um das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gerungen wird. Für die PrEP-Versorgung ist entscheidend, wie die extrabudgetäre Vergütung im neuen § 87d SGB V künftig ausgestaltet wird. Der vorliegende Entwurf folgt einer Logik, die für die PrEP-Versorgung hochproblematisch ist. Bislang extrabudgetär vergütete Leistungen sollen weitgehend in eine neue Gesamtvergütung überführt und damit einer Ausgabenbegrenzung unterworfen werden.
Für Präventionsleistungen ist das der falsche Ansatz. Bei der PrEP wäre ein solches Umschwenken fatal. Denn hier geht es nicht um irgendeine Leistung. Es geht um wirksame Prävention. Es geht darum, HIV-Neuinfektionen zu verhindern. Und es geht darum, Menschen zu erreichen, die Schutz, Beratung und medizinische Begleitung brauchen. Die Aufnahme der PrEP als Kassenleistung im Jahr 2019 war ein wichtiger Schritt für eine gestärkte Prävention. Dieser Fortschritt darf jetzt nicht zurückgedreht werden. Wir dürfen es nicht tolerieren, wenn der PrEP- Versorgung die Finanzierungsgrundlage entzogen wird.
Ich sage das aus persönlicher Überzeugung. Ich gehöre zu einer Generation, die HIV und AIDS nicht nur aus Fachgesprächen, Statistiken oder Gesetzesvorlagen kennt. Ich habe erlebt, was Angst, Unwissen und Stigmatisierung bedeuten. Ich habe selbst erlebt, wie Menschen ausgegrenzt wurden. Und ich habe Bekannte verloren, die an den Folgen einer HIV-Infektion verstorben sind. Deshalb ist mir wichtig, dass wir nicht so tun, als seien alle notwendigen Fortschritte bei der HIV-Prävention erreicht. Auch heute gibt es Wissenslücken. Auch heute wird HIV von manchen verdrängt, weil es unbequem ist. Aber Verdrängung schützt niemanden. Wir brauchen weiterhin einen Dreiklang aus Aufklärung, Prävention und einer flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung, damit wir die bisherigen Fortschritte verstetigen und ausbauen können.
Deshalb ist der inzwischen von allen Fraktionen getragene Antrag ein sehr bedeutsames Zeichen und wichtiger Auftrag. Wir erwarten jetzt sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene entsprechende Verbesserungen. Wir dürfen die PrEP-Versorgung jetzt nicht ausbremsen, weil sie wirkt.“
Rede zu Protokoll gegeben!



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de