Jasper Balke zur HIV-Prävention

Presseinformation Nr. 26.215 19.06.2026
Rede zu Protokoll gegeben!
TOP 42 – PrEP-Versorgung in Schleswig-Holstein flächendeckend verbessern und Fortschritte in der HIV-Prävention verstetigen Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Prävention ist eine Investition in Gesundheit Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist gut, dass wir hier im Landtag die Präexpositionsprophylaxe-Versorgung diskutieren. Und ich finde es noch besser, dass sich dabei eine breite, interfraktionelle Einigung abzeichnet. Denn die Frage, ob Menschen einen verlässlichen Zugang zu wirksamer HIV-Prävention erhalten, sollte keine Frage politischer Lager sein.
Seit den ersten Berichten über AIDS in Deutschland hat sich medizinisch unglaublich viel verändert. Eine HIV-Infektion ist heute bei frühzeitiger Diagnose und guter Behandlung in der Regel keine unmittelbar lebensbedrohliche Erkrankung mehr. Menschen unter wirksamer Therapie können das Virus zudem nicht sexuell übertragen. Und mit der Präexpositionsprophylaxe, der PrEP, verfügen wir über ein sehr wirksames Instrument, um HIV-Infektionen bereits im Vorfeld zu verhindern.
Das ist eine bedeutende medizinische Erfolgsgeschichte. Allerdings reicht medizinischer Fortschritt allein nicht aus, um eine gute Versorgung sicherzustellen. Ein Medikament wirkt nur dann präventiv, wenn Menschen darüber informiert sind, wenn sie eine vertrauensvolle Beratung erhalten und wenn Ärztinnen und Ärzte die erforderlichen Untersuchungen, Verschreibungen und Begleitdiagnostiken anbieten.
Genau dort bestehen in Schleswig-Holstein weiterhin Lücken. In unseren größeren Städten gibt es spezialisierte Praxen und gewachsene Beratungsstrukturen. In vielen ländlichen Regionen ist der Weg zur nächsten geeigneten Anlaufstelle dagegen deutlich weiter. Für eine Präventionsleistung, die regelmäßige ärztliche Begleitung voraussetzt, ist das eine reale Zugangshürde.
Dabei darf der Zugang zur PrEP nicht davon abhängen, in welchem Teil unseres Landes jemand lebt. Und er darf ebenso wenig davon abhängen, ob eine Person bereit ist, in einer möglicherweise nicht ausreichend sensibilisierten Praxis sehr persönliche Fragen zur eigenen Sexualität und zum eigenen Risikoverhalten zu besprechen.
Deshalb brauchen wir nicht nur mehr qualifizierte Ärztinnen und Ärzte, sondern auch eine stärkere regionale Vernetzung, niedrigschwellige Beratung und eine Versorgung, die konsequent diskriminierungsfrei arbeitet. Dazu gehören die Kassenärztliche Vereinigung, die Aidshilfen, Beratungsstellen, Ärztinnen und Ärzte – und vor allem die Menschen, die diese Angebote nutzen. Gute Prävention entsteht nicht am grünen Tisch, sondern dann, wenn medizinische Versorgung und tatsächliche Lebensrealität zusammengebracht werden.
Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung ausgerechnet in dieser Situation einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Finanzierung solcher Leistungen unter einen allgemeinen Kostendeckel stellen soll. Der Entwurf zum GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die bisher extrabudgetär vergüteten Vorsorge- und Präventionsleistungen künftig in begrenzte Gesamtvergütungen zu überführen. Als Ausgangspunkt soll im Wesentlichen das Ausgabenvolumen des Jahres 2025 dienen; anschließend darf es grundsätzlich nur noch innerhalb eng gesetzter Grenzen wachsen.
Die Bundesregierung selbst rechnet durch diese Begrenzung des gesamten extrabudgetären Leistungsvolumens mit Minderausgaben von rund 200 Millionen Euro im Jahr 2027. Bis zum Jahr 2030 sollen es bereits rund 1,2 Milliarden Euro sein. Welcher Anteil davon konkret auf die PrEP und andere einzelne Präventionsleistungen entfällt, weist der Entwurf nicht aus. Aber gerade das ist Teil des Problems. Unterschiedlichste Leistungen werden gemeinsam unter einen finanziellen Deckel gestellt, ohne ausreichend danach zu unterscheiden, welchen gesundheitlichen Nutzen sie haben und welche Folgekosten sie verhindern.
Das ist eine Politik mit dem Rasenmäher. Sie geht quer durch das Gesundheitswesen, begrenzt Vergütungen bei Ärztinnen und Ärzten, bei Heilmittelerbringern, in der Psychotherapie, in der Rehabilitation, bei Kliniken und eben auch bei präventiven Leistungen. Allein durch die übergreifende Begrenzung von Vergütungs- und Preissteigerungen will die Bundesregierung im Jahr 2027 rund 4,4 Milliarden Euro weniger ausgeben, bis 2030 sogar knapp 19 Milliarden Euro.
Natürlich müssen wir über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sprechen. Niemand kann seriös bestreiten, dass wir strukturelle Reformen brauchen. Aber eine Reform zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie möglichst viele Kürzungen auf möglichst viele Versorgungsbereiche verteilt. Eine wirkliche Reform würde Strukturen verändern, Fehlanreize beseitigen und danach fragen, wo jeder investierte Euro den größten gesundheitlichen Nutzen erzeugt. Genau diese Differenzierung fehlt.
Wer bei einer wirksamen Präventionsleistung das Ausgabenwachstum begrenzt, spart nicht automatisch Geld. Wenn dadurch weniger Praxen bereit sind, Präexpositionsprophylaxe anzubieten, wenn Termine schwerer verfügbar werden oder regionale Lücken größer werden, dann steigt das Risiko vermeidbarer HIV-Infektionen. Aus einer kurzfristigen Minderausgabe können so langfristige Behandlungskosten und vor allem vermeidbare gesundheitliche Belastungen entstehen.
Prävention ist eben kein beliebiger Kostenblock. Sie ist eine Investition in Gesundheit. Sie kann Erkrankungen verhindern, Lebensqualität erhalten und Folgekosten reduzieren. Deshalb darf sie in der Finanzierungslogik unseres Gesundheitswesens nicht genauso behandelt werden wie jede beliebige Ausgabenposition.
Ich halte es deshalb für richtig, dass wir uns als schleswig-holsteinischer Landtag gemeinsam dafür einsetzen, die extrabudgetäre Vergütung der PrEP-Versorgung zu erhalten. Dazu gehören nicht nur das Medikament selbst, sondern ebenso die Beratung, die notwendigen Laboruntersuchungen, die Verordnung und die risikoadaptierte Begleitdiagnostik. Ohne diese Bestandteile gibt es keine sichere und verantwortungsvolle PrEP-Versorgung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die PrEP zeigt sehr konkret, was moderne Gesundheitspolitik leisten kann. Wir verfügen über medizinisches Wissen und ein wirksames Instrument, um Infektionen zu verhindern. Unsere Aufgabe ist es nun, dafür zu sorgen, dass dieser Fortschritt die Menschen auch tatsächlich erreicht.
Deshalb setzen wir heute gemeinsam ein klares Signal. Für eine flächendeckende, niedrigschwellige und diskriminierungsfreie PrEP-Versorgung in Schleswig-Holstein, für eine verlässliche Finanzierung und gegen eine kurzsichtige Kürzungspolitik, die Prävention zunächst als Ausgabe betrachtet und ihren langfristigen Wert erst erkennt, wenn es zu spät ist.
Denn ein Gesundheitswesen wird nicht dadurch nachhaltig, dass es überall ein bisschen weniger bezahlt. Nachhaltig wird es, wenn es dort gezielt investiert, wo Erkrankungen verhindert und Menschen dauerhaft geschützt werden können.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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