Heiner Garg: Schwarz-Grün setzt die bisherige Planungssicherheit vieler Kitas aufs Spiel

19.06.2026 | Kita
Heiner Garg: Schwarz-Grün setzt die bisherige Planungssicherheit vieler Kitas aufs Spiel Zum TOP 4A, der in der heutigen Landtagssitzung ohne Aussprache abgestimmt wurde, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Mit dem heutigen Beschluss setzt die schwarz-grüne Koalition die bisherige Planungssicherheit vieler Kitas aufs Spiel. Die konstruktiven Vorschläge der FDP-Fraktion wurden abgelehnt, obwohl die Anhörung erheblichen Änderungsbedarf deutlich gemacht hat. Zentrale Hinweise aus der Praxis bleiben damit in der nun beschlossenen Gesetzesänderung unberücksichtigt.
Das Ziel, freiwerdende Mittel im System der frühkindlichen Bildung zu halten, ist richtig. Es ist aber irreführend, dieses Ziel politisch in den Mittelpunkt zu stellen, wenn parallel erhebliche Unsicherheiten in der Bedarfsplanung geschaffen werden. Verkürzte Förderzeiträume und pauschale Auslastungsschwellen gefährden die Trägervielfalt, Fachkräftebindung und Verlässlichkeit von Betreuungsangeboten vor Ort. Gerade in ländlichen Räumen können vorschnelle Strukturabbrüche der mit viel Aufwand gestärkten Kita- Landschaft großen Schaden zufügen.
Die FDP-Fraktion hat sich deshalb dafür stark gemacht, den Vorrang einvernehmlicher und verhältnismäßiger Lösungen gesetzlich festzuschreiben. Vor einem Widerruf von Förderbescheiden sollten Anpassungen geprüft werden, etwa kleinere Gruppengrößen, veränderte Öffnungszeiten oder andere Gruppenarten. Solche Lösungen können bestehende Strukturen erhalten, Personal binden und zugleich Qualität verbessern. Planungssicherheit entsteht eben nicht durch starre Quoten, sondern durch transparente und sozialräumliche Bedarfsplanung auf Basis valider Daten. Gerade diese Datengrundlage wurde im Rahmen der Anhörung intensiv kritisiert und sie steht derzeit nicht in zufriedenstellender Qualität zur Verfügung.
Auch bei den Krankheitstagen bleibt die Koalition weiter hinter der Realität zurück. Die Evaluation weist durchschnittlich 21,9 krankheitsbedingte Fehltage aus. Nach mehreren Ablehnungen entsprechender Änderungsanträge der FDP-Fraktion wird nun zwar anerkannt, dass die bislang berücksichtigten 15 Tage nicht ausreichen. Doch anstatt eine Erhöhung auf 22 Tage umzusetzen, werden künftig lediglich 19 Tage berücksichtigt. Das ist eine Umsetzung von Evaluationsergebnissen in Trippelschritten. Die realitätsnahe Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehltage muss dabei sowohl für Kindertageseinrichtungen als auch für die Kindertagespflege gelten. Dieser Forderung haben wir mit unserem Entschließungsantrag Nachdruck verliehen.
Mit der Ablehnung der FDP-Anträge nimmt Schwarz-Grün nun wissentlich in Kauf, dass ‚KiTa für Alle‘ nicht als Qualitätsversprechen, sondern als zusätzliche Verunsicherung bei Einrichtungen, Trägern, Beschäftigten und Familien ankommt. Gute frühkindliche Bildung braucht im Gegenteil jedoch Verlässlichkeit, eine realistische Finanzierungsgrundlage und die konsequente Berücksichtigung von Praxiserfahrungen.“ Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de