Bernd Buchholz zu TOP 18 u.a. "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein"

19.06.2026 | Innen und Recht
Bernd Buchholz zu TOP 18 u.a. "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein" In seiner Rede zu TOP 18+19+54 (Gemeinsame Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes; b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein; c) Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig- Holsteinischen Landtages) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich will mich zunächst gerne bei den Sozialdemokraten und bei Niklas Dürbrook in Person dafür bedanken, dass vor zwei Jahren dieses Parlament einen Beschluss gefasst hat, sich mit all den Dingen einmal auseinanderzusetzen, die man widerstandsfähiger machen kann. Der zweite Dank geht dann an diejenigen, die in den 50 Sitzungen eine wahnsinnige Fülle von unterschiedlichen Vorstellungen durchgearbeitet und nach allen Regeln der Kunst auch mit Vor- und Nachteilen ausgearbeitet haben und uns zum Schluss etwas vorgelegt haben, wo wir heute sagen können: Okay, das ist wirklich ein guter Vorschlag, der hier liegt. Herzlichen Dank.
Denn in Wahrheit, und da bin ich vielleicht ein bisschen anderer Auffassung als der eine oder andere Vorredner, regeln wir hier nicht viel. Und das ist auch gut so. Denn für den Schleswig-Holsteinischen Landtag kommen viele Dinge nicht überraschend. Als ich das erste Mal Landtagsabgeordneter wurde, das war im Jahre 1992. Ja, da waren einige hier noch gar nicht geboren. Da gab es einen Landtag und da gab es vor allem eine DVU-Fraktion, die in Fortsetzung der NPD schwieriges rechtsextremistisches Gedankengut auch in sich versammelte. Und der Umgang im Parlament mit ihr war souverän. Und das ist mir wichtig: Auch in der letzten Legislaturperiode in Jamaika haben wir es ja mit einer AfD-Fraktion zu tun gehabt, mit der wir souverän umgegangen sind und die es heute deshalb nicht mehr gibt in diesem Haus. Deshalb war es mir besonders wichtig, dass wir mit den Vorschlägen, die wir machen, darauf achten, dass wir wirklich nur Obstruktion verhindern, aber eben nicht demokratisch gewählte Gruppierungen, auch Minderheiten im Parlament, zu stark reglementieren, sondern deren Schutz auch weiterhin achten, weil Demokratie auch davon lebt, dass Minderheiten im Parlament ihre Rechte wahrnehmen können.
Und das, was in diesem Paket hier drinsteckt, ist jetzt so, dass man sagen kann: Jawoll, wir versuchen an diesen Stellen, Obstruktion zu verhindern. Ob in der Landesverfassung mit den Bestimmungen über die Wahl des Ministerpräsidenten, ob mit dem Richterwahlgesetz, damit einer tatsächlich besetzt werden kann, oder auch mit unserer Geschäftsordnung, wo es ja in Wahrheit nur darum geht, dass man Menschen, die man mal zu Ausschussvorsitzenden gewählt hat, auch ordentlich wieder abwählen kann in einem ganz normalen Verfahren. Das ist eigentlich ja nichts Besonderes, das diente nur der Klarstellung, aber das ist jetzt klargestellt, damit es darüber auch gar keine langen Diskussionen mehr gibt.
All das, finde ich, ist in der Abwägung, und die ist mit Fingerspitzengefühl zu machen gewesen, denn es ist nicht so einfach, gelungen. Wir haben auch bei vielen Vorschlägen immer gesagt, das ist gut gemeint, aber in Wahrheit führt es dazu, dass auch eine demokratische Gruppierung in einem Parlament dann plötzlich ihrer Rechte verlustig gehen würde. Und das darf es nicht sein. Wir dürfen in Ansehung einer Gefahr durch Extremisten unsere eigenen demokratischen Werte bei all den Dingen nicht infrage stellen. Und deshalb ging es um eine ausgewogene Regelung. Die ist hiermit Gelungen. Das freut mich sehr.
Zum Schluss habe ich heute Morgen in der Debatte um die Verfassungstreue schon einmal etwas gesagt. Das ist hier, um Zerstörung zu verhindern. Um Extremismus nicht parlamentsfähig zu machen, bedarf es anderer Dinge in diesem Land. Da bedarf es einer Politik, die deutlich macht, dass wir die Probleme der Menschen ernst nehmen, dass wir Lösungen haben, dass wir lösungsfähig sind in diesem Haus, dass wir auf allen Politikgebieten ansprechbar sind und tatsächlich etwas schaffen. Dass die Menschen das Gefühl haben, dieses Parlament ist eben keine Laberbude, sondern es bewegt etwas. Das wird Extremismus aus diesem Land fernhalten und dafür werde ich weiter kämpfen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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