Tobias Koch: Schleswig-Holsteins Politik ist maximal kommunalfreundlich

Aktionstag „Kommunen am Limit“ | 22.06.2026 | Nr. 213/26
Tobias Koch: Schleswig-Holsteins Politik ist maximal kommunalfreundlich Anlässlich des Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Zweifelsohne – die finanzielle Lage der Kommunen in unserem Land ist vielerorts besorgniserregend. Insbesondere die Ausgaben im sozialen Bereich belasten die kommunalen Haushalte zunehmend. Gleichzeitig bedarf es überall großer Investitionen in unsere Infrastruktur. Deshalb ist es richtig, dass die Gemeinden, Städte und Kreise heute auf ihre Situation aufmerksam machen.
Doch die Landesregierung hat die Lage der Kommunen bereits die ganze Zeit im Blick – auch ohne Aktionstag. Allein in den letzten Wochen und Monaten hat das Land eine ganze Reihe an Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die die kommunale Ebene stärken und entlasten. So hat Schleswig-Holstein als erstes Bundesland zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass 62,5 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen fließt – eine Summe von über 2,1 Milliarden Euro. Das Land trägt zudem weiterhin 85 Prozent aller Investitionen, die für den Ausbau des schulischen Ganztages in den Grundschulen erforderlich sind. Nach 196 Millionen Euro aus der ersten Finanzierungstranche stehen dafür weitere 280 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sowie bis zu 250 Millionen Euro aus dem 2. Nachtragshaushalt 2026 bereit – mit zusammen über 700 Millionen Euro das größte Investitionsprogramm für Schulen in der Geschichte Schleswig-Holsteins. Und auch im Betrieb der Ganztagsangebote wird eine stabile und verlässliche Finanzierung gewährleistet, indem 75 Prozent der Betriebskosten vom Land übernommen werden, wofür das Land mittelfristig über 200 Millionen Euro jährlich aufwenden wird. Dabei ist der schulische Ganztag eigentlich eine rein kommunale Aufgabe. Außerdem trägt das Land mit mittlerweile mehr als 1,2 Milliarden Euro über 80 Prozent der Gesamtkosten der Eingliederungshilfe, die ansonsten – wie von anderen Bundesländern praktiziert – überwiegend oder sogar gänzlich bei den Kommunen liegen würden“, so Koch.
„Gerade in der vergangenen Woche wurden zwei weitere Gesetze in erster Lesung im Landtag behandelt. Mit dem Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts stärken wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch mehr Flexibilität im Haushaltsrecht, sodass Städte, Gemeinden und Kreise auch in finanziell schwierigen Zeiten investitions- und handlungsfähig bleiben. Hierzu passt, dass wir bereits im Mai die Vergabeordnung geändert haben, um eine schnellere und unbürokratischere Umsetzung von Investitionsvorhaben zu ermöglichen.


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Außerdem wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften auf den Weg gebracht, um die Funktionsfähigkeit der kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Mit der Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Größe von Kommunalvertretungen wird die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien verbessert und dadurch die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes für die gewählten kommunalen Mandatsträger gestärkt.
Man sieht: Schleswig-Holstein nimmt die Sorgen der kommunalen Familie sehr ernst und macht eine maximal kommunalfreundliche Politik, die im bundesweiten Vergleich ihresgleichen sucht.
Auch deshalb kritisieren wir als Land bisher den Gesetzentwurf des Bundes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen. Im Bundesrat haben wir hierzu eine Protokollerklärung abgeben, in der die gemeinsame Betrachtung der Schuldenstände von Ländern und Kommunen gefordert wird, um bundesweite Verzerrungen und eine Benachteiligung der Kommunen in Schleswig-Holstein zu vermeiden. Wir setzen uns also auf allen Ebenen für unsere Kommunen ein“, so Koch abschließend.



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