Marion Schiefer: Schleswig-Holsteins Entwurf wird zum Vorbild für andere

Landesantidiskriminierungsgesetz | 24.06.2026 | Nr. 218/26
Marion Schiefer: Schleswig-Holsteins Entwurf wird zum Vorbild für andere Zur heutigen Ankündigung aus Nordrhein-Westfalen, Änderungen am dortigen Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes vorzunehmen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Marion Schiefer:
„Bei der Erarbeitung des Antidiskriminierungsgesetzes in Schleswig-Holstein haben wir uns an dem schwarz-grünen Entwurf aus Nordrhein-Westfalen orientiert. Wir haben uns allerdings auch bewusst dafür entschieden, an entscheidenden Stellen vom ihm abzuweichen. Zu den Punkten, die uns wichtig waren, verweise ich auf meinen Wortbeitrag aus der Plenardebatte in der vergangenen Woche [Link zur PM].
Heute wurde nun angekündigt, dass der Entwurf in Nordrhein-Westfalen nach den Anhörungen ebenfalls in vielen zentralen Punkten verändert wird und man sich dabei auch auf unseren Entwurf aus Schleswig-Holstein bezieht – so unter anderem in der Abkehr von der Beweislastumkehr hin zu einem Kausalitätsnachweis oder der Einführung einer Bereichsausnahme für die Polizei, wenn diese für die Staatsanwaltschaft handelt. Das freut uns sehr, denn es zeigt, dass uns als Schwarz- Grün hier in Schleswig-Holstein ein ausgewogener Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes gelungen ist, der die im Rahmen der nordrhein- westfälischen Anhörung vorgetragenen Aspekte bereits aufgenommen hat. Das stimmt uns zuversichtlich für die noch anstehenden Anhörungen im parlamentarischen Verfahren.
Denn letztlich soll das Gesetz dazu dienen, den Betroffenen einerseits den Zugang zum Recht zu erleichtern, ohne dabei andererseits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unter Generalverdacht zu stellen. Die Ankündigung aus Nordrhein-Westfalen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir diesem Anspruch mit unserem Entwurf der schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen gerecht werden.“



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