Jan Kürschner zum Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur AfD

Presseinformation Nr. 26.222 25.06.2026

Die AfD ist verfassungswidrig Zum juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die AfD will ihre politischen Gegner einschüchtern, unterdrücken und am liebsten einsperren. Das ist eine Grundtendenz, die sich am Sachverständigengutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte eindeutig ablesen lässt. Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden. Die beiden wissenschaftlichen Zweitgutachten bestätigen das im Kern.
***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de