Christopher Vogt: Der faule Kompromiss der MPK wird den Kommunen überhaupt nicht weiterhelfen

26.06.2026
Christopher Vogt: Der faule Kompromiss der MPK wird den Kommunen überhaupt nicht weiterhelfen Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der es um finanzielle Entlastungen für die Kommunen ging, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„‚Wer bestellt, bezahlt nur 80 Prozent!‘ – das ist das ernüchternde Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz. Was im realen Leben hochproblematisch wäre, wird nun vom Ministerpräsidenten auch noch als Erfolg verkauft. Wer ein Haus bauen möchte, wird es dem Handwerker nur schwer erklären können, dass man bereit ist, 80 Prozent der Kosten zu übernehmen. Wer bestellt, muss auch bezahlen, und zwar 100 Prozent – ab sofort. Das wäre ein sinnvolles und für die Kommunen sehr wichtiges Ergebnis gewesen. Es braucht nicht ständig neue Aufgaben, die die überlasteten Kommunen bewältigen müssen, sondern eine gründliche Aufgabenkritik, einen konsequenten Bürokratieabbau und Wachstumsimpulse.
Diese Einigung wird den Ländern und Kommunen nicht die dringend erforderliche Entlastung bringen, sondern weitere Belastungen. Das ist kein gutes Zwischenziel, sondern ein fauler Kompromiss, der den Kommunen überhaupt nicht weiterhelfen wird. Der Bund will die Kommunen weiter mit neuen Aufgaben belasten und diese müssen dann auch noch für ein Fünftel der Kosten aufkommen. Woher sollen die Kommunen dieses Geld denn noch nehmen, wenn ihre Haushalte jetzt schon strukturell im Defizit sind? Den Kommunen steht das Wasser jetzt schon bis zum Hals. Bundes- und Landesregierung müssen darauf endlich angemessen reagieren.“



Christopher Vogt Vorsitzender


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