Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundesrat zustimmen

26.06.2026 | Verkehr
Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundesrat zustimmen Zum heute im Bundestag beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat zwar einen hochtrabenden Namen und geht auch in die richtige Richtung, kann aber auch nur ein erster Schritt zur notwendigen Beschleunigung von Infrastrukturprojekten sein. Das neue Gesetz kann immerhin zu einer Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte in Schleswig- Holstein beitragen. Es ist deshalb gut, dass der Bundestag dem Gesetz nun zugestimmt hat.
Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, dem Gesetz jetzt auch im Bundesrat zuzustimmen. Grüne Blockaden kann und darf sich unser Land nicht mehr länger leisten. Die neuen Beschleunigungsmöglichkeiten müssen vom Land zügig genutzt werden. Wir werden Verkehrsminister Madsen zeitnah die Möglichkeit geben, uns detailliert aufzuzeigen, wie er das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in Schleswig-Holstein anwenden möchte. Dies betrifft unter anderem den Ausbau und die Elektrifizierung der Marschbahn, wo die Landesregierung weitere Beschleunigungspotenziale bisher leider liegen lässt. Denn die Elektrifizierung ohne Planfeststellungsbeschluss wäre auch heute schon möglich – wenn man sich denn trauen würde. Schleswig-Holstein muss bei der Planung von Infrastrukturprojekten endlich schneller werden.“



Christopher Vogt Vorsitzender


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