Tobias Koch: Schleswig-Holstein setzt bei der MPK wichtige Impulse

Ministerpräsidentenkonferenz | 26.06.2026 | Nr. 222/26
Tobias Koch: Schleswig-Holstein setzt bei der MPK wichtige Impulse Zu den gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz tragen an vielen Stellen eine klare schleswig-holsteinische Handschrift. Ministerpräsident Daniel Günther und die Landesregierung haben zentrale Anliegen unseres Landes erfolgreich in die Beratungen eingebracht und durchgesetzt. Das ist ein starkes Signal für Schleswig- Holstein und insbesondere für unsere Kommunen.“
Ein entscheidender Fortschritt ist aus Sicht der CDU-Fraktion die Einigung auf den Grundsatz der Veranlassungskonnexität. Künftig soll der Bund neue Leistungsgesetze nicht mehr zulasten von Ländern und Kommunen beschließen, ohne sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Übersteigen die Mehrbelastungen 200 Millionen Euro, übernimmt der Bund künftig 80 Prozent der zusätzlichen Kosten. „Dass sich der Grundsatz 'Wer bestellt, der bezahlt' nun durchsetzt, ist sehr wichtig. Schleswig- Holstein hat sich seit Langem für diese Regelung eingesetzt. Die gestrige Einigung ist deshalb auch ein Erfolg unserer Landesregierung“, so Koch.
Koch verweist dabei ausdrücklich auf die Proteste der kommunalen Landesverbände zu Beginn der Woche: „Unsere Städte, Gemeinden und Kreise haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie immer neue Aufgaben übernehmen müssen, ohne dass die Finanzierung Schritt hält. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz greifen genau dieses Problem auf und setzen ein wichtiges Signal für eine verlässliche Finanzpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dass sich Bund und Länder auf eine Kostenübernahme von 80 Prozent durch den Bund verständigt und den Grundsatz 'Wer bestellt, der bezahlt' bekräftigt haben, stärkt die kommunale Selbstverwaltung und verschafft unseren Kommunen die finanzielle Planungssicherheit, die sie dringend brauchen. Die Zeit, in der der Bund neue Aufgaben verteilt und Länder sowie Kommunen die Rechnung bezahlen, muss vorbei sein. Die gestrigen Beschlüsse zeigen, dass partnerschaftlicher Föderalismus konkrete Ergebnisse liefern kann.“
Koch begrüßt zudem die Ergebnisse zur Staatsmodernisierung, zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie zum Pakt für den Rechtsstaat: „Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, eine moderne Verwaltung und eine leistungsfähige Justiz sind die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat hierfür die richtigen Weichen gestellt. Davon


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de profitieren Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Unternehmen und Kommunen“, so Koch abschließend.



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