Ole-Christopher Plambeck: Verantwortung in schwierigen Zeiten – CDU setzt auf Sicherheit, Bildung und Zukunftsinvestitionen

Haushaltsentwurf 2027 | 30.06.2026 | Nr. 225/26
Ole-Christopher Plambeck: Verantwortung in schwierigen Zeiten – CDU setzt auf Sicherheit, Bildung und Zukunftsinvestitionen Zum heute vorgestellten Entwurf des Landeshaushalts 2027 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Ole Plambeck:
„Der Haushalt 2027 ist einer der schwierigsten der vergangenen Jahrzehnte. Die Steuereinnahmen fallen wieder geringer aus, als ursprünglich erwartet. Zudem belasten sinkende Bundesergänzungszuweisungen und geringere Beträge aus dem Finanzausgleich sowie steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten, steigende Zinsen und Baukostensteigerungen den Haushalt. Die anhaltend angespannte wirtschaftliche Lage stellen das Land vor enorme Herausforderungen. Trotzdem gelingt es der Landesregierung, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, der Verantwortung übernimmt und gleichzeitig die Zukunft unseres Landes im Blick behält.
Wir stehen klar für solide Finanzen. Deshalb ist es richtig, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad konsequent weiter fortzusetzen. Es werden, wie geplant weitere 200 Millionen Euro strukturell konsolidiert. Zudem begrüße ich sehr, dass die Personalkostenbudgets bis auf die Ausnahmen Polizei, Justiz, Steuerverwaltung, Lehrkräfte und Nachwuchskräfte um 5 Prozent gekürzt werden. Ebenfalls ist es richtig, dass die Sachkosten um 15 Prozent gekürzt werden. Das trägt weiter zur konsequenten Konsolidierung im Haushalt bei. Diese Maßnahmen bedeuten kein Stillstand. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt es darauf an, Prioritäten richtig zu setzen.
Die Schwerpunkte im Haushalt sind für uns klar, denn innere Sicherheit, Bildung und Investitionen sind für uns die die richtigen Prioritäten.
Wir investieren weiter in unsere Polizei – unter anderem in moderne persönliche Schutzausrüstung, Fahrzeuge, Digitalfunk sowie den weiteren Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft und der Cyberhundertschaft. Sicherheit ist und bleibt eine Kernaufgabe des Landes.
Ebenso investieren wir konsequent in Bildung. Trotz der angespannten Haushaltslage stärken wir die Unterrichtsversorgung, schaffen zusätzliche Lehrerstellen, investieren in den Ganztag und sichern die Finanzierung unserer Hochschulen. Gute Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition unseres Landes.

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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Auch bei den Investitionen insgesamt senden wir ein klares Signal. Mit einer Investitionsquote von rund 14 Prozent und umfangreichen Mitteln für Infrastruktur, Digitalisierung sowie den Wirtschaftsstandort schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Schleswig-Holstein auch künftig wettbewerbsfähig bleibt.
Gleichzeitig möchte ich auf die harte Realität der dramatischen Haushaltslage hinweisen. Die stark steigenden Ausgaben, insbesondere in der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und bei den Personalkosten engen die finanziellen Spielräume des Landes zunehmend ein. Deshalb sind schwierige Entscheidungen und Einsparungen unvermeidlich. Diese sind aber Voraussetzung dafür, dass wir auch künftig handlungsfähig bleiben.
Die CDU steht dabei für einen klaren finanzpolitischen Kurs: Erst wirtschaften, dann verteilen. Unser Ziel bleibt ein leistungsfähiger Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht und gleichzeitig dort investiert, wo es für die Zukunft Schleswig-Holsteins entscheidend ist.
Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, dass auch unter schwierigsten Bedingungen die schwarz-grüne Koalition Verantwortung übernimmt. Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Landes, stärken Sicherheit, Bildung und Infrastruktur und halten zugleich Kurs auf solide Landesfinanzen. Das ist verantwortungsvolle Politik für Schleswig-Holstein.“



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