Kianusch Stender: Landesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 133 – 30.06.2026
Kianusch Stender Landesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen Kianusch Stender, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses:
„Die heutige Ausschusssitzung war ein wenig wie das Deutschlandspiel gestern: Die Landesregierung ist mit viel Risiko und zu wenig Souveränität unterwegs. Das mag am Ende gut gehen – verlassen sollte man sich darauf aber nicht. Die Ansiedlung von Lyten kann eine Chance für Heide und ganz Schleswig-Holstein sein. Gerade deshalb erwarten wir von der Landesregierung größtmögliche Transparenz und eine belastbare Entscheidungsgrundlage. Nach der heutigen Sitzung bleiben jedoch erhebliche Zweifel, weil viele wesentliche Informationen weiterhin fehlen, die einer belastbaren Entscheidung vorangestellt werden müssen. Nach Richtigstellung durch den wissenschaftlichen Dienst müssen die Ausschüsse dem Memorandum of Understanding nicht zustimmen, wie ursprünglich durch die Landesregierung eingefordert. Aber wenn am Ende die Gemeinden Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof dem Geschäft zustimmen sollten, erwarte ich, dass deren Entscheidung auf vollständigen Informationen erfolgen kann. Heute im Ausschuss war das erneut nicht der Fall. Wer Vertrauen schaffen will, muss endlich die Karten auf den Tisch legen.“



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