Heiner Garg: Krankenhausreform mit klaren Übergängen und sicherer Finanzierung umsetzen

01.07.2026 | Gesundheit
Heiner Garg: Krankenhausreform mit klaren Übergängen und sicherer Finanzierung umsetzen Zur heutigen Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken zum Zwischenstand der Krankenhausreform in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Die Krankenhausreform ist notwendig und ihre grundsätzliche Zielrichtung richtig. Knappe personelle und finanzielle Ressourcen müssen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie künftig die Behandlungsqualität, eine stärkere Spezialisierung und eine verlässliche Versorgung in der Fläche am besten gewährleisten. Entscheidend ist jetzt, die Krankenhausreform mit klaren Übergängen und sicherer Finanzierung umzusetzen.
Die Kliniken, Beschäftigten, Kommunen und Patientinnen und Patienten brauchen nachvollziehbare Perspektiven für die einzelnen Regionen und Krankenhausstandorte. Aus ersten Planungsgrundlagen müssen nun verlässliche Umsetzungsschritte folgen, die unter den Vorzeichen eines enormen zeitlichen und finanziellen Drucks für alle Beteiligten stehen.
Besonders wichtig sind planbare Übergangsregelungen. Wenn Kliniken Ende 2026 verbindlich erfahren, welche Leistungsgruppen sie erhalten, ab 2027 aber das neue System gilt, müssen Übergangsregelungen insbesondere auch mit den Kranken- und Ersatzkassen sorgfältig abgestimmt sein. Ob für den Übergang ein halbes Jahr oder ein Jahr erforderlich ist, wird je nach Klinik unterschiedlich zu beantworten sein. Gerade deshalb braucht es transparente Kriterien und ausreichend Zeit für die Reformumsetzung durch die Krankenhäuser, um die bestehende Reformbereitschaft nicht aufs Spiel zu setzen.
Auch bei längeren Anfahrtswegen muss genau differenziert werden. Bei planbaren Eingriffen nehmen Patientinnen und Patienten für Qualität durchaus weitere Wege in Kauf. Für Notfälle, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sowie für ländliche Räume gilt das aber nicht automatisch. Gerade in der Versorgungsregion Ost muss belastbar geklärt werden, wie die Notfallversorgung dauerhaft funktioniert und ob ergänzende Lösungen durch einen zusätzlichen Luftrettungsstandort erforderlich sind.
Dreh- und Angelpunkt für das Gelingen der Reform bleibt allerdings die Finanzierung. Dass das Bundesamt für Soziale Sicherung bereits erste Fördermittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds bewilligt hat, ist ein gutes Signal. Es fehlt aber nach öffentlich verfügbarem Stand weiterhin eine entsprechende Förderrichtlinie. Der Bund muss beim Krankenhaustransformationsfonds schnellstmöglich für klare Förderbedingungen sorgen.
Schleswig-Holstein hat bislang zwei Anträge gestellt. Gleichzeitig lagen zuletzt 121 Interessenbekundungen mit einem Meldevolumen von 1,68 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung muss sich positionieren, welche Transformationsprojekte jetzt Priorität haben und wann die Kliniken mit Finanzierungssicherheit rechnen können, damit die notwendigen Projekte nicht verzögert werden.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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