Christopher Vogt: Der Staat darf an hohen Energiepreisen nicht länger verdienen

02.07.2026 | Verkehr
Christopher Vogt: Der Staat darf an hohen Energiepreisen nicht länger verdienen Zum Ende des Tankrabatts und den aktuelle hohen Kraftstoffpreisen erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„Die hohen Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und verringern den finanziellen Spielraum vieler Familien. Der Staat darf nicht der große Profiteur krisenbedingter Preissteigerungen sein. Wenn die Bundesregierung nicht gegensteuert, werden zig Millionen Haushalte in Deutschland finanziell stärker belastet werden. Man kann zum Tankrabatt stehen, wie man will, aber dieser hat zumindest für eine gewisse Entspannung im Portemonnaie gesorgt. Es sorgt für zunehmenden Frust, dass Schwarz-Rot angesichts des in Schieflage gebrachten Bundeshaushalts immer wieder über weitere Belastungen diskutiert. Es braucht stattdessen endlich mehr Sparsamkeit des Bundesfinanzministers und gezielte Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft. 
Wir schlagen vor, die Stromsteuer für alle Stromkunden dauerhaft auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Dies hatte die schwarz-rote Bundesregierung sogar zunächst als ‚Ad-hoc-Maßnahme’ beschlossen, dann aber wieder gestrichen. Diese Maßnahme wäre vor allem für ein Bundesland wie Schleswig-Holstein wichtig. Außerdem muss die unfaire Doppelbesteuerung beim Benzinpreis endlich ein Ende haben: Die Mehrwertsteuer wird nicht nur auf den Benzinpreis selbst erhoben, sondern kurioserweise auch auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe. Dadurch treibt der Staat den Preis künstlich weiter nach oben und kassiert gleich doppelt ab. Die 12-Uhr-Regel hat nichts gebracht und wirkt eher kontraproduktiv für die Autofahrer. Sie sollte wieder abgeschafft werden. Angesichts der dauerhaft höheren Benzinpreise ist auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale angezeigt. Wir halten 45 Cent ab dem ersten Kilometer für angemessen. Zudem sollte der Deckel für die Pauschale auf 5.000 Euro angehoben werden.
Die Bundesregierung hatte genug Zeit, um das Problem bei den Energiepreisen an der Wurzel zu packen. Leider hat sie bislang nur temporäre Erleichterungen auf den Weg gebracht. Sowohl der Bund als auch das Land haben finanziell von der Krise profitiert, da auf die hohen Spritpreise auch dementsprechend Steuern gezahlt werden. Schleswig-Holstein kann sogar mit einer Verdoppelung der Einnahmen aus der Förderabgabe für die Ölbohrplattform rechnen. Das Ende des Tankrabatts darf nicht dazu führen, dass insbesondere die Pendler unter den hohen Kosten ächzen. Es ist Zeit, dass der Staat mit den zusätzlichen Einnahmen die Belastung für die Menschen gezielt abfedert.“  Christopher Vogt Vorsitzender


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