Christopher Vogt: Nach dem "Herbst der Reformen" folgt der "Sommer der Enttäuschungen"

02.07.2026 | Wirtschaft
Christopher Vogt: Nach dem "Herbst der Reformen" folgt der "Sommer der Enttäuschungen" Zum heute von CDU und SPD vorgestellten Reformpaket erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„Friedrich Merz ist erneut als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Auf den ausgefallenen ‚Herbst der Reformen’ folgt jetzt der ‚Sommer der Enttäuschungen‘. Dieses Paket ist ein mutloses Sammelsurium, dem man sehr deutlich anmerkt, dass sich die Koalitionspartner nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Es fehlen die notwendigen Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und es wird in dieser Wahlperiode keine große Steuerreform mehr geben, weil Schwarz-Rot den Haushalt in Schieflage gebracht hat und sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen kann. Dieses Paket wird unser Land leider nicht voranbringen. 
Der Bundeskanzler hatte Steuerentlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro angekündigt. Jetzt sollen die Bürger nur um magere zehn Milliarden Euro entlastet werden, die durch Steuererhöhungen an anderer Stelle und höhere Beiträge für die Krankenversicherung und Rente mehr als aufgefressen werden. Dieser durchschaubare Trick wird für weiteren Frust sorgen. Die breite Mitte braucht faire Entlastungen und keine Taschenspielertricks, die den Alltag weiter erschweren. Es braucht auch keine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, sondern wieder bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau.
In dem Paket gehen einige Punkte in die richtige Richtung, viele bleiben aber auch merkwürdig vage und unstimmig: Was soll zum Beispiel die Steuererhöhung bei den Minijobs, wenn man diese mit dem Rentenpaket sowieso abschaffen will? Warum belastet man ausgerechnet das Handwerk bei der Absetzbarkeit der Rechnungen? Warum wird nicht endlich das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert? Wo bleibt der versprochene große Wurf beim Bürokratieabbau, auf den Bürger, Unternehmen, Vereine und Kommunen so händeringend warten? Unsere Vorschläge zum Bürokratieabbau werden von Schwarz-Grün regelmäßig abgelehnt. Die kleinen Maßnahmen, die die Bundesregierung heute angekündigt hat, müssen jetzt aber auch wirklich kommen, ansonsten wird das kaum jemand spüren.“ 



Christopher Vogt Vorsitzender Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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