Kianusch Stender: Schleswig-Holstein braucht klare Schutzstandards für Patientendaten

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 137 – 09.07.2026
Kianusch Stender Schleswig-Holstein braucht klare Schutzstandards für Patientendaten Zum bekannt gewordenen Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister des Rettungsdienstes im Kreis Schleswig-Flensburg erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:
„Der aktuelle Fall zeigt erneut, wie real die Bedrohung durch Cyberangriffe in Schleswig-Holstein ist und wie fehleranfällig die Systeme sind. Wenn Angreifer Zugriff auf sensible Patientendaten, Einsatzorte, Behandlungsmaßnahmen und weitere personenbezogene Gesundheitsdaten erlangen können, geht es nicht um ein abstraktes IT-Risiko, sondern um hochpersönliche Daten von Menschen, die offensichtlich besser geschützt werden müssen.
Der Angriff soll bereits im März stattgefunden haben, der Rettungsdienst aber erst Monate später Kenntnis davon bekommen haben. Genau hier zeigt sich das Problem, auf das wir bereits mit unserer Kleinen Anfrage hingewiesen haben. Schleswig-Holstein hat kein ausreichend belastbares Lagebild über Cyberangriffe und sicherheitsrelevante IT-Vorfälle. Lange Informationsketten, unklare Meldewege und eine hohe Dunkelziffer sind angesichts der konkreten Bedrohungslage nicht länger hinnehmbar. Jetzt braucht es eine lückenlose Aufklärung. Die Landesregierung muss darlegen, wann welche Stellen Kenntnis von dem Angriff hatten, welche Daten betroffen sein könnten und warum die Information des Rettungsdienstes erst so spät erfolgte. Sobald klar ist, ob und in welchem Umfang Daten abgeflossen sind, müssen die Betroffenen unverzüglich informiert werden. Gerade wenn es um Gesundheitsdaten geht, ist das besonders wichtig!
Die Landesregierung darf sich jetzt auch nicht darauf hinausreden, dass ein externer IT-Dienstleister betroffen war. Für die Bürgerinnen und Bürger zählt einzig und allein, ob ihre Daten sicher sind. Der Vorfall reiht sich ein in eine Entwicklung, vor der wir schon seit Langem warnen. Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt, dass die Landesregierung seit Beginn der Legislatur 123 Cyberangriffe und sicherheitsrelevante IT-Vorfälle im Landesbereich zählt und selbst von einer höheren Dunkelziffer ausgeht. Daraus müssen jetzt endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Wir fordern deshalb einen landesweiten IT-Sicherheitscheck für Rettungsdienste und Systeme mit besonders sensiblen Gesundheitsdaten. Außerdem muss es verbindliche Mindeststandards für Land, Kommunen und öffentliche Dienstleister sowie schnelle und klare Meldewege geben. Auch müssen externe IT-Dienstleister, die sensible öffentliche Daten verarbeiten, strenger kontrolliert werden. Die Cybersicherheitsstrategie muss an den notwendigen Stellen angepasst werden.
Minister Schrödter muss jetzt unter anderem erklären, welche landesweiten Mindeststandards gelten, wie externe Dienstleister überprüft werden und welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem aktuellen Vorfall zieht.
Schleswig-Holstein braucht endlich einen Cyber-Schutzschirm aus einem Guss. Maßnahmen dürfen nicht erst dann beginnen, wenn der Schaden bereits entstanden ist. Wer die Digitalisierung des Landes vorantreiben will, der muss auch dafür sorgen, dass die digitale Infrastruktur und die Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden!“



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