Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss bei der Planung von Infrastrukturprojekten schneller werden

10.07.2026 | Verkehr
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss bei der Planung von Infrastrukturprojekten schneller werden Anlässlich der Berichterstattung heute im shz, wonach die Landesregierung ankündigt, im Bundesrat dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zustimmen, aber auf Landesebene Teile des Gesetzes außer Kraft setzen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundes geht in die richtige Richtung, kann aber auch nur ein erster Schritt zur notwendigen Beschleunigung von Infrastrukturprojekten sein. Das neue Gesetz wäre insbesondere für den überfälligen Weiterbau der A20 sehr wichtig. 
Es ist deshalb eine schlechte Nachricht für Schleswig-Holstein, dass die schwarz-grüne Koalition den zentralen Punkt dieses Gesetzes gleich wieder aushebeln will. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung schon einmal etwas Sinnvolles hinbekommt, steht Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein gleich wieder auf der Bremse. Der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister sprechen bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau, handeln im Regierungsalltag mit den Grünen aber regelmäßig genau gegenteilig.
Schleswig-Holstein kann und darf sich diese ständigen grünen Blockaden nicht mehr leisten. Wir werden Verkehrsminister Madsen zeitnah die Möglichkeit geben, uns detailliert aufzuzeigen, wie er das – in Schleswig-Holstein leider wieder eingeschränkte – Infrastruktur-Zukunftsgesetz konkret anwenden möchte. Dies betrifft unter anderem den Ausbau und die Elektrifizierung der Marschbahn, wo die Landesregierung weitere Beschleunigungspotenziale bisher leider liegen lässt. Die Elektrifizierung ohne Planfeststellungsbeschluss wäre schließlich auch jetzt schon möglich – wenn man sich denn nur trauen würde. Schleswig-Holstein muss bei der Planung von Infrastrukturprojekten endlich deutlich schneller werden.“ 



Christopher Vogt Vorsitzender Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de