Jasper Balke zum GKV-Paket

Presseinformation Nr. 26.231 10.07.2026
Die Kürzungen von heute sind die Beitragssteigerungen von morgen Zum heute durch den Bundestag beschlossenen GKV-Paket sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
„Wer ein krankes System „stabilisieren“ will, der „reformiert“ genau gar nichts. Und wer die Beitragsstabilität von heute auf dem Rücken einer schlechteren Versorgung kauft, der produziert Chronifizierungen, eine höhere Krankheitslast durch weniger Prävention, ausbleibende Behandlungen und steigende Wartezeiten und schafft damit unabdingbar die Beitragssteigerung von morgen.
Dass Bundeskanzler Friedrich Merz das nun eingeleitete Ende der Psychotherapie und beispielsweise Ausbleiben der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen in der Pflege als „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ betitelt, zeigt, wie weit er von der Lebensrealität der Menschen im Land entfernt ist.
Eine echte Reform aus der Mitte muss kein Sozialkahlschlag oder Versorgungsabbau bedeuten, sondern könnte parteiübergreifend für unser Gesundheitssystem gestaltet werden. Private und gesetzliche Versicherungen müssen zu einer Gesundheitskasse mit einigen wenigen Krankenkassen, Gesundheitsförderung und sprechende Medizin als zentrale Säulen implementiert werden.
Die Reformbereitschaft ist weiterhin hoch, aber der große und verständliche Vertrauensverlust der Beschäftigten im Gesundheitswesen darf nicht immer weiter verschärft werden.“
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de