Birte Pauls: Die Pflegereform muss Menschen entlasten, statt Eigenanteile weiter steigen zu lassen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 140 – 14.07.2026
Birte Pauls Die Pflegereform muss Menschen entlasten, statt Eigenanteile weiter steigen zu lassen Zu den vom vdek veröffentlichten Zahlen über die erneut gestiegenen Eigenbeteiligungen von Pflegeheimbewohner:innen erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Die erneut steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege zeigen deutlich: Die nächste Pflegereform muss die Menschen spürbar entlasten. Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Pflege, die gute Arbeitsbedingungen sichert und allen Menschen ein würdevolles Älterwerden ermöglicht. Pflegekräfte müssen für ihre verantwortungsvolle Arbeit angemessen bezahlt werden. Die Tarifbindung war ein wichtiger Meilenstein und darf keinesfalls wieder aufgeweicht werden. Gleichzeitig müssen Menschen, die Angehörige pflegen, stärker unterstützt werden. Wer Verantwortung übernimmt, darf nicht mit geringeren Rentenansprüchen bestraft werden. Damit gute Pflege bezahlbar bleibt, braucht es eine stärkere solidarische Finanzierung und eine stabile Einnahmebasis der Pflegeversicherung. Gleichzeitig müssen ambulante Angebote und alternative Wohnformen konsequent ausgebaut werden. Dabei darf Gewinnmaximierung im Bau- und Immobilienbereich nicht dazu führen, dass innovative Wohnformen für viele Menschen unbezahlbar werden. Den Kommunen kommt in einer alternden Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Pflegeplanung, Quartiersentwicklung und altersgerechtes Wohnen müssen zusammen gedacht werden. Menschen sollen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben können – getragen von einer starken Caring Community und einer guten sozialen Infrastruktur. Klar ist aber auch: Stationäre Pflegeeinrichtungen werden weiterhin unverzichtbar sein. Sie allein können jedoch keine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels sein. Künftige Generationen älterer Menschen wünschen sich mehr Selbstbestimmung – etwa bei ihrem Tagesablauf, ihren Mahlzeiten oder ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Darauf muss sich die Pflegepolitik einstellen. Die anstehende Pflegereform bietet die Chance, die Pflege in Deutschland zukunftsfest aufzustellen. Kleine Korrekturen reichen dafür nicht mehr aus. Unsere Gesellschaft wird älter – und das ist eine gute Entwicklung. Sie verlangt aber neue Antworten. Diese politischen Weichen müssen jetzt gestellt werden, damit die Reform nachhaltige Verbesserungen schafft und nicht hinter ihrem Anspruch zurückbleibt."



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