Annabell Krämer: Das Förderchaos des Landes gefährdet den Ganztagsausbau

17.07.2026 | Finanzen
Annabell Krämer: Das Förderchaos des Landes gefährdet den Ganztagsausbau Die ARGE der Kommunalen Landesverbände (KLV) hat heute den Mitgliedern des Bildungsausschusses einen Stellungnahme anlässlich einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zum Bewilligungsstand der Förderanträge für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zukommen lassen. In ihrer Stellungnahme geben die KLV an, dass das Bildungsministerium die Förderbedingungen im laufenden Prozess verschärft hat, und zwar ohne Zustimmung der KLV. Das führt nun dazu, dass der Bewilligungsprozess deutlich verzögert wird und der Umfang der bewilligten Maßnahmen sinkt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 
„Die Kommunalen Landesverbände bestätigen, was wir schon längst vermutet haben: Das von Bildungsministerin Stenke einkalkulierte Geld reicht bei weitem nicht, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzen zu können. Aber statt das Budget zu erhöhen, werden im laufenden Prozess plötzlich die Förderbedingungen verschärft, damit die Restmittel irgendwie auf die verbliebenen Anträge verteilt werden können. Ein solch willkürliches Vorgehen zerstört jegliche Planungssicherheit für die Schulträger, zumal die neuen Spielregeln offensichtlich auch für Anträge gelten, die schon seit mehr als zwei Jahren vorliegen und bis heute nicht bewilligt wurden. 
Dieser Umgang mit den Schulträgern ist ein echter Skandal! Offensichtlich ist die CDU-Bildungsministerin mit dem Management eines solchen Großprojekts wie der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung hoffnungslos überfordert. Die Folgen dieses Missmanagements sollen jetzt die Kommunen ausbaden. 
Von Anfang an läuft die Förderung für den Ganztagsausbau gewaltig schief. Erst eine Förderrichtlinie, die offen lässt, welche Maßnahmen überhaupt förderfähig sind, der Beginn der postalische Einreichung der Anträge an einem Sonntag, dann die enorme Lücke zwischen den Bedarfen und dem angesetzte Fördervolumen der Landesregierung, die zögerliche Bewilligung von Anträgen mit Kleinstbeträgen und nun die Änderung der Förderbedingungen für längst eingereichte Anträge. Schlechter kann man einen Prozess nicht gestalten. Wir haben beantragt, dass sowohl die Bildungs- als auch die Finanzministerin dieses erneute Chaos im kommenden Finanzausschuss erklären.“
Anlage: Anmeldung des TOP „Bearbeitungsstand der Förderanträge zum Ganztagsausbau“ für den Finanzausschuss Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


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