Martin Habersaat: Demokratiebildung braucht nachhaltige Unterstützung statt Symbolpolitik

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 146 – 06.08.2026
Martin Habersaat Demokratiebildung braucht nachhaltige Unterstützung statt Symbolpolitik Zum vorgestellten Pakt für Demokratie und den angekündigten Maßnahmen erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Am nun vorgestellten Pakt für Demokratie waren demokratisch legitimierte Institutionen wie Landtag oder Bildungsausschuss nicht beteiligt. Aber das macht nichts, wenn er gut ist. Und das ist er zumindest in Teilen. Es ist gut, dass das Fach Wirtschaft und Politik künftig bereits in der Sekundarstufe I mit zusätzlichen Unterrichtsstunden gestärkt werden soll. Gleichzeitig haben wir aber nicht vergessen, dass genau in dieser Schulstufe den Gymnasien vier und den Gemeinschaftsschulen sechs Unterrichtsstunden gestrichen wurden – darunter auch in den Gesellschaftswissenschaften, während das Fach Religion ausgenommen blieb.
Wenn nun für ein einziges Schuljahr eine zusätzliche Stunde Demokratiebildung eingeführt werden soll, stellt sich die Frage, wer dafür ernsthaft tragfähige Konzepte entwickeln soll. Die Bildungsministerin kann doch nicht erwarten, dass Schulen Inhalte für nur ein Schuljahr aufbauen, um sie anschließend wieder einzustellen. Diese eine Stunde wirkt eher wie ein Pflaster, das frühere Kürzungen kaschieren soll.
Hinzu kommt, dass ab diesem Schuljahr die gesellschaftswissenschaftliche Bildung in der Oberstufe geschwächt wird. Wirtschaft und Politik sowie Geografie waren bislang beides verbindliche Fächer. Künftig müssen sich Schülerinnen und Schüler zwischen ihnen entscheiden. Wer Demokratiebildung stärken will, sollte gesellschaftswissenschaftliche Bildung nicht gleichzeitig an anderer Stelle zurückfahren.
Demokratiebildung bedeutet weit mehr als eine zusätzliche Unterrichtsstunde. Menschen sind nicht von Geburt an demokratische Wesen. Demokratie muss gelernt, erlebt und eingeübt werden. Deshalb ist es entscheidend, Schule als demokratischen Lebensraum weiterzuentwickeln. Teilhabe und Mitbestimmung gehören zu den wichtigsten Bausteinen einer guten Schulkultur. Schule ist die zentrale Bildungsinstitution unserer Gesellschaft. Hier verbringen Kinder und Jugendliche einen großen Teil ihres Tages – und hier erreichen wir alle jungen Menschen. Deshalb müssen wir demokratische Werte durch eigenes Erleben im Schulalltag verankern. Das wird mehr brauchen als eine Stunde Demokratiebildung für ein einziges Schuljahr.“



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