Annabell Krämer: Ministerin sollte besser haushalten, statt ständig den Bürgern in die Tasche zu greifen

14.08.2026 | Finanzen
Annabell Krämer: Ministerin sollte besser haushalten, statt ständig den Bürgern in die Tasche zu greifen Zu den Forderungen der grünen Finanzministerin Silke Schneider nach höheren Steuern erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 
„Wer ständig neue Schulden aufnimmt und das Geld mit vollen Händen ausgibt, muss sich nicht wundern, wenn die Haushaltslage ‚maximal schwierig‘ ist. Aber statt vor der eigenen Tür zu kehren und endlich auf eine sparsame Haushaltspolitik zu setzen, will Ministerin Schneider den Menschen noch tiefer in die Tasche greifen. 
Das Paradoxe an der Sache ist: Die Menschen sollen mehr Eigenvorsorge betreiben, weil der Staat immer wieder Leistungen kürzt. Immer weniger Menschen können im Alter von ihrer staatlichen Rente leben, geschweige denn ihre Pflege oder ihre Arztkosten davon bezahlen. Damit das Leben im Alter bezahlt werden kann, müssen die Menschen sparen, in Immobilien oder in Aktien investieren. Das tun die Menschen übrigens mit ihrem bereits versteuerten Einkommen. Und jetzt kommt die grüne Finanzministerin und will an den Gewinnen noch kräftiger mitverdienen. Da sagen wir ganz klar: Nein! Wer sein selbst verdientes, bereits versteuertes Geld klug investiert, der darf auch gerne von Gewinnen profitieren. Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer lehnen wir daher ab, stattdessen muss der Freibetrag insgesamt erhöht werden. Außerdem verschweigt die Ministerin, dass jeder Steuerzahler auf Kapitalerträge unabhängig von der Höhe den Soli zahlen muss und Kapitalerträge bereits auf Unternehmensebne versteuer worden sind. Die Steuerlast auf Kapitalerträge ist bereits heute höher als die auf Einkommen. 
Ich würde mich freuen, wenn sich die Ministerin darüber Gedanken machen würde, wo eigentlich das Land sparen kann und wie Wirtschaftswachstum generiert werden kann. Denn eine Landesregierung, die sehenden Auges mehr als 200 Millionen Euro Steuergeld in den Sand setzt im Zuge der Northvolt-Insolvenz und keinerlei Konsequenzen daraus zieht, die sollte tunlichst keine kreativen Steuererhöhungs-Ideen entwickeln.“
  Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


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