Christopher Vogt: Brüsseler Bürokratie-Irrsinn muss gestoppt werden

18.08.2026 | Wirtschaft
Christopher Vogt: Brüsseler Bürokratie-Irrsinn muss gestoppt werden Anlässlich der seit kurzem geltenden neuen EU-Verpackungsverordnung, die für die Unternehmen neue bürokratische Hürden darstellt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wenn unsere Wirtschaft eines ganz sicher nicht braucht, sind es vielleicht gut gemeinte, aber schlechte gemachte neue Gesetze. Unser Mittelstand braucht deutlich weniger und nicht ständig neue bürokratische Auflagen. Es ist offensichtlich, dass die EU-Verpackungsverordnung ein neues Bürokratiemonster geworden ist, das viele Unternehmer erheblich belastet. Wenn Altbestände nicht mehr genutzt werden können, ist dies umweltpolitisch äußerst fragwürdig. Wenn vor allem kleinere Händler den Versand in andere EU-Staaten einstellen, ist dies europapolitisch katastrophal. Es spricht Bände, dass mittlerweile sogar die EU-Kommission dazu aufruft, die Regelungen erstmal nur locker anzuwenden und ihre Nichteinhaltung nicht zu sanktionieren. 
Wir erwarten deshalb, dass das Umweltministerium des Landes als zuständige oberste Abfallbehörde jetzt zügig und unmissverständlich erklärt, dass die Nichteinhaltung der neuen EU- Verordnung nicht sanktioniert werden soll. Die betroffenen Unternehmen brauchen in dieser Angelegenheit jetzt verlässliche Aussagen, damit sie den Versand nicht einstellen oder einschränken. Die Landesregierung sollte zudem auf Bundesebene dafür sorgen, dass der Brüsseler Verpackungs-Irrsinn gestoppt wird.“



Christopher Vogt Vorsitzender Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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