Nelly Waldeck zum Acht-Punkte-Plan für die Verkehrspolitik der SPD

Presseinformation Nr. 26.237 19.08.2026
Teure Forderungen im Land, Blockaden auf Bundesebene Zum Acht-Punkte-Plan für die Verkehrspolitik der SPD sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Der Plan der SPD ist in weiten Teilen eine Darstellung von Vorhaben, die bereits laufen, oder von Selbstverständlichkeiten, die eher nach Mikromanagement klingen als nach politischer Vision. Wo er über das Tagesgeschäft hinausgeht, ist die Finanzierung ungeklärt. Bei genauerem Hinsehen richtet sich ein großer Teil der Kritik außerdem vor allem gegen das SPD-geführte Bundesfinanzministerium.
Zunächst werden viele bereits laufende Projekte des Landes benannt. Die Radstrategie und das Verkehrssicherheitsprogramm sollen umgesetzt werden. Auch der Landesnahverkehrsplan scheint inhaltlich nicht auf Kritik zu stoßen. Das ist doch schon einmal erfreulich.
Es ist bezeichnend, dass die eigenen Vorschläge der SPD viel Geld kosten, aber keine Finanzierungsmodelle vorgeschlagen werden – und das in einer Zeit, in der im Landeshaushalt hart eingespart werden muss. Alleine die Subvention der Führerscheinprüfungen würde strukturell circa 9 Mio. € kosten. Wir haben dagegen für unsere Vorschläge eine Reihe von Finanzierungskonzepten vorgelegt, die die SPD bisher gänzlich ablehnt.
Für die fehlende Finanzierung der Schieneninfrastruktur, die die SPD kritisiert, ist maßgeblich Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister verantwortlich. Gerade die nicht gesicherten Schienenausbauprojekte sind der Zweckentfremdung des Sondervermögens für strukturelle Ausgaben wie der Erhöhung der Pendlerpauschale geschuldet. Mittel für Schieneninfrastruktur wurden entsprechend im regulären Haushalt gestrichen – und die Folgen spüren wir nun bei der Fehmarnbeltquerung ebenso wie bei der Marschbahn. Auch die Kritik an Eigenanteilen in der Radverkehrsförderung kann sich nur auf den Bund beziehen, denn bei der Landesförderung wurde die Quote auf 100 % angehoben.
Zuletzt freue ich mich, dass die SPD unser Konzept der Regionalisierung von Bahnstrecken inzwischen unterstützt. Bisher hat die SPD meine Aufschläge dazu scharf kritisiert. Gemeinsam können wir diese Diskussion mit dem Bund besser führen. ***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de