Reihenfolge der Beratung der 44. Tagung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 21. August 2026 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 44. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 26. August 2026 11+12 Haushaltsberatungen 2027 120 10:00 +27        
16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gleichstellungsrechtlicher 30 15:00 Vorschriften in Schleswig-Holstein 17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes 30 15:30 7+13 Gemeinsame Beratung 30 16:00 a) Entwurf eines Gesetzes zur Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern in Vorbereitung des Schulbesuchs sowie zur Änderung weiterer schulrechtlicher Vorschriften b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes 21+62 Gemeinsame Beratung 30 16:30 a) Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein b) Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch Donnerstag, 27. August 2026 43 Hitzeschutz aktiv gestalten – Bevölkerung schützen 30 10:00 58 Lehrmittelfreiheit und Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein 30 10:30 20 Schwimmunterricht an Schulen in Schleswig-Holstein 35 11:00 23 Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter – Öffentlichen 30 11:35 Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichern 24 Entlastung des Ehrenamtes - Ehrenamtspauschale anheben 30 12:05        
18 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und 30 15:00 anderer Regelungen anlässlich der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz 22 Opt-Out-Option Bezahlkarte 0 15:30 26 Steuerkriminalität den Kampf ansagen 30 15:30 28 Für faire Strompreise und effiziente Netznutzung: Reform der deutsch- 30 16:00 luxemburgischen Stromgebotszone voranbringen 31 Verlässlichkeit statt Vertrauensbruch – Zusagen beim    Ganztagsausbau 30 16:30 einhalten 34 Gemeinsam Verantwortung für den Tierschutz übernehmen 30 17:00 Freitag, 28. August 2026 45 Drohnenabwehr stärker vorantreiben – maritime und kritische 30 10:00 Infrastruktur wirksam schützen 38+63 Gemeinsame Beratung 30 10:30 a) Zukunft der Bäderbahn jetzt absichern! b) Sechster Landesweiter Nahverkehrsplan (LNVP 2027 bis 2031) 44 Steuerliche Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe 30 11:00 einführen 35+65 Gemeinsame Beratung 30 11:30 a) Von Tischtennisplatte bis Bolzplatz – freie Sportmöglichkeiten in Schleswig-Holstein digital sichtbar machen b) Evaluation des Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig- Holstein (SportFG SH) vom 7. März 2022 36 Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts 30 12:00 37 Leistungsansprüche beim Unterhaltsvorschuss sichern und 30 12:30 Unterhaltsrückgriff konsequent stärken 47 Freiheit schützen – Hass bekämpfen – Vielfalt verteidigen: Konsequenzen 30 13:00 aus dem Anschlag auf den CSD in Berlin 60 Verfassungsschutzbericht 2025 30 13:30


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes 4 Entwurf eines Gesetzes zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein 5+9 Gesetzentwürfe zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes 10 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher und anderer Vorschriften 15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein 19 Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen 30 Bericht über den Umweltzustand der Schlei 32 Einwilligung in den Ankauf von Waldgrundstücken durch die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten AöR 46 Schriftlicher Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 48 Medienbildung an Schulen braucht solide Grundlagen 49 Durchgehende Medien- und Demokratiebildung in der Schule 50 Bericht Landesarchiv 51 Effiziente datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung sicherstellen 53 Sicheren und kompetenten Umgang mit sozialen Medien stärken 54 Tätigkeitsbericht 2024 der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages 55 Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen 56 Gemeinsame Beratung a) Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein b) Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein 57 Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa 59 Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl – Landeskinderschutzbericht Schleswig-Holstein gem. § 14 KiSchG SH 61 Bericht zu verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen gemäß § 186b Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes für das Jahr 2024


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
25 Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten 29 Gemeinsam mit den norddeutschen Ländern die Erbschaftsteuer weiterentwickeln 33 Schleswig-Holstein braucht eine wirksame Strategie gegen Mobbing an Schulen 39 Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung im Haushalt Alleinerziehender initiieren 40 Task Force EU-Fördermittel 41 LeA.SH auf den Prüfstand stellen – Lernstandserhebungen wissenschaftlich evaluieren 42 Lehren aus Cyberangriffen systematisch nutzen – Einrichtung eines nationalen Cyber Incident Review Boards prüfen 52 Für eine gute Schulentwicklung an der Westküste 64 Bericht zur Situation und Arbeit der Familienzentren in Schleswig-Holstein