Serpil Midyatli: Selbstbestimmung statt Gängelung - Integration statt Bürokratie

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 147 – 26.08.2026
Serpil Midyatli Selbstbestimmung statt Gängelung - Integration statt Bürokratie Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zur Bezahlkarte erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Ich bleibe dabei: Ich lehne die Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Sie schafft zusätzliche Bürokratie, verursacht mehr Aufwand in den Kommunen und schränkt Teilhabe und Selbstbestimmung ein. Deshalb haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir ein konkretes Kompromissangebot machen. Wir wollen den Kommunen in Schleswig-Holstein ermöglichen, bei der Bezahlkarte auszusteigen und funktionierende Lösungen vor Ort beizubehalten. Wenn diese Landesregierung schon an einer Bezahlkarte festhält, dann muss sie den Kommunen zumindest die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, ob sie dieses Instrument einsetzen wollen. Die Kommunen wissen selbst am besten, was vor Ort funktioniert. Statt sie mit zusätzlicher Verwaltung zu belasten, sollten wir unsere Ressourcen dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden: in Kitas, Schulen und vor allem bei der Integration in Arbeit. Unser Antrag gibt den Kommunen die Freiheit, pragmatisch zu handeln, statt ihnen ein bürokratisches System überzustülpen. Uns geht es dabei um Lösungen, die vor Ort funktionieren und nicht um Symbolpolitik.“



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