Tobias Koch: TOP 11+12+27: Wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit in turbulenten Zeiten

Haushaltsentwurf 2027 | 26.08.2026 | Nr. 245/26
Tobias Koch: TOP 11+12+27: Wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit in turbulenten Zeiten Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dem Haushalt 2027 stehen wir vor dem fünften Jahr in Folge mit einer äußerst kritischen Haushaltslage.
Die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine haben sich erstmals im Jahr 2023 im Landeshaushalt niedergeschlagen – wie in allen andern öffentlichen Haushalten auch. Mit den Auswirkungen auf Energieversorgung und Energiepreise ist das deutsche Wirtschaftsmodell seitdem in seinen Grundfesten erschüttert. Hinzugekommen sind weitere erhebliche Verwerfungen durch die amerikanische Zollpolitik und zuletzt in diesem Jahr durch den amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran.
Vor diesen Hintergründen muss sich Deutschland vollkommen neu erfinden und es braucht entschlossene Reformen, damit unser Land wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. Nur so wird es gelingen, unser Wohlstandsniveau aufrechtzuerhalten.
Im Augenblick erleben wir sehr deutlich, dass es mit den gegenwärtigen Steuereinnahmen nicht mehr gelingt, die öffentlichen Leistungen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten. Zwar steigen die Steuereinnahmen in absoluten Zahlen jedes Jahr weiter und verzeichnen neue Einnahmerekorde. Der Anstieg hält aber aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums mit dem Ausgabenanstieg längst nicht mehr Schritt. Die Folge davon sind immer größere Lücken in den öffentlichen Kassen.
Wenn in Berlin deshalb jetzt über Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und dem Wohngeld diskutiert wird, dann ja nicht deshalb, weil das politisches Programm oder politischer Wille gewesen wäre, sondern allein der Not gehorchend, weil das Geld im Bundeshaushalt einfach nicht mehr vorhanden ist, um diese Leistungen aufrechtzuerhalten.
Angesichts dessen ist es ein beachtlicher Umstand, dass es unserer Landesregierung gelingt, hier einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ohne soziale Härten und unverhältnismäßige Belastungen auskommt.


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Zum einen mit der damals verhängten Haushaltssperre und zum anderen mit der mittlerweile vierten Einspartranche, die mit dem Haushalt 2027 umgesetzt wird. Insgesamt rund 700 Millionen Euro an jährlichen Einsparungen, die damit realisiert werden, auch wenn nicht alle dieser Einsparungen struktureller Art sind, sodass es weiterer Anstrengungen in der Zukunft bedarf, um dieses Einsparvolumen aufrechtzuerhalten.
Ohne dieses entschlossene Handeln wäre es unmöglich gewesen, heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2027 vorzulegen. So aber gelingt dieses unter schwierigsten Bedingungen in einer erneut reibungslosen Zusammenarbeit in der Koalition. Mein Dank dafür gilt allen Beteiligten!
Trotz dieser Anstrengungen beträgt die Lücke im Landeshaushalt aber weiterhin über 1 Milliarde Euro. Sie wird damit überhaupt nicht kleiner. Das liegt daran, dass neben dem Anstieg der Sozialausgaben, wie wir sie in den letzten Jahren vor allem bei der Eingliederungshilfe erlebt haben, nun auch noch erhebliche Mehraufwendungen bei der Beamtenbesoldung hinzugekommen sind.
Die Globale Mehrausgabe für Personalausgaben im Einzelplan 11 liegt aufgrund der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Alimentation der Beamtinnen und Beamten im Jahr 2027 fast 400 Millionen Euro höher, als dies im ursprünglich beschlossenen Haushalt 2026 der Fall war. Diesen massiven Anstieg von Sozial- und Personalausgaben galt es im Haushaltsentwurf 2027 zu verkraften.
Die Personalbudgets der Ministerien werden deshalb um 5 Prozent gekürzt. Ausgenommen davon sind Polizei, Justiz, Lehrkräfte und Steuerverwaltung. Diese Kürzung werden zur Folge haben, dass frei werdende Stellen so gut wie gar nicht oder nur intern nachbesetzt werden können. Hier müssen die Häuser zukünftig klar priorisieren.
Ebenfalls gekürzt werden die Budgets für sächliche Verwaltungsausgaben. Das sogar um 15 Prozent und das zusätzlich zu den Kürzungen, die mit den vorangegangenen Einspartranchen bereits vollzogen worden sind.
Mit der Nachschiebeliste erhalten alle Häuser die Möglichkeit, diese pauschalen Kürzungen durch konkrete Einsparungen an anderen Stellen zu ersetzen, sofern die 5 Prozent beziehungsweise 15 Prozent von ihnen nicht erfüllt werden können.
Zusammen erbringen diese Einsparungen einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, reichen somit bei Weitem nicht aus, um die Lücke im Haushalt zu schließen, sind aber ein wichtiger Baustein für den Haushaltsausgleich.
Um die Haushaltslücke 2027 vollständig zu schließen, sieht der Entwurf erneut eine Inanspruchnahme der Kreditaufnahme in der maximalen Höhe von 544 Millionen Euro durch das Ausschöpfen der Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bruttoinlandsproduktes und zusätzlich 281 Millionen Euro Kreditaufnahme zum Ausgleich der konjunkturellen Entwicklung vor. Zusammen sind das somit über 800 Millionen Euro neue Schulden.
Aus Sicht der CDU-Fraktion darf die vollständige Inanspruchnahme dieser Verschuldungsmöglichkeiten auf gar keinen Fall zum Regelfall werden. Die steigende Verschuldung des Landes wird ansonsten sehr schnell dazu führen, dass die daraus resultierenden Zinsausgaben nicht mehr zu bewältigen sind. Darauf habe ich an dieser Stelle oft genug hingewiesen. Kurzfristig besteht allerdings keine andere Wahl als zum Haushaltsausgleich auf diese Kreditaufnahme zurückzugreifen.
Gleiches gilt für die erneute außerordentliche Entnahme aus dem Versorgungsfonds. Wie im vergangenen Jahr bereits angekündigt, wird damit in den Jahren 2026 und 2027 zusammen rund die Hälfte des Versorgungsfonds in Anspruch genommen, um die Pensionslasten bewältigen zu können. Die verbleibende andere Hälfte im Versorgungsfonds stellt die Summe dar, die durch Gehaltsverzicht direkt von den Landesbediensteten aufgebracht worden ist.
Auch hier gilt: Es wäre aus Sicht der CDU-Fraktion schöner gewesen, wenn wir auf diesen Schritt hätten verzichten können und der Versorgungsfonds weiterhin in voller Höhe als Reserve erhalten geblieben wäre.
Der Versorgungsfonds war aber immer dafür vorgesehen, um den Landeshaushalt in schwierigen Zeiten zu entlasten – und genau dieser Fall ist nunmehr eingetreten. Auch an dieser Entnahme führt deshalb zum Haushaltsausgleich kein Weg vorbei.
Meine Damen und Herren, die andere Seite der Medaille – und damit komme ich zu den positiveren Nachrichten – besteht darin, dass es mit diesem Haushaltsentwurf gelingt, das Investitionsniveau nicht nur auf hohem Niveau zu stabilisieren, sondern sogar auf fast 14 Prozent des Haushaltsvolumens zu steigern.
Im kommenden Jahr stehen damit über 2,6 Milliarden Euro für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bei uns in Schleswig-Holstein zur Verfügung.
Das ist ein absoluter Rekordwert und das liegt nicht nur an den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes, denn selbst wenn man diese mit knapp 600 Millionen Euro einmal herausrechnet, verbleiben Investitionen von über 2 Milliarden Euro aus reinen Landesmitteln. Das hat es in dieser Höhe noch nie zuvor gegeben.
An beiden Zahlen wird zudem deutlich, dass die kreditfinanzierten Millionen des Sondervermögens des Bundes bei uns in Schleswig-Holstein tatsächlich in zusätzliche Investitionen fließen und eben gerade nicht dafür eingesetzt werden, um die Lücken im Haushalt zu schließen.
Wie andere Negativbeispiele zeigen, ist das keine Selbstverständlichkeit. Sondern es zeichnet diese Koalition aus, dass wir hier eine ganz bewusste Weichenstellung zugunsten von Investitionen vornehmen. Diese sind nämlich dringend erforderlich, wenn man sich den Sanierungs- und Neubaubedarf bei uns im Land anschaut. Und


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de genau dem tragen wir mit dieser klaren Prioritätensetzung Rechnung.
Meine Damen und Herren, trotz aller Schwierigkeiten im Landeshaushalt gelingt es aber auch bei anderen Haushaltstiteln klare politische Schwerpunkte zu setzen. Das ist auch notwendig, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können und beweist: Die Landespolitik in Schleswig-Holstein ist auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig!
Das beste Beispiel dafür ist die Erneuerung der Schutzausrüstung für die Polizei. 10 Millionen Euro sind eine echte Hausnummer in einem defizitären Landeshaushalt. Wenn aber die Gefahr besteht, dass die vorhandene Ausrüstung durch Alterung ab dem kommenden Jahr ihr maximale Schutzwirkung allmählich verlieren könnte, dann führt an dieser Anschaffung kein Weg vorbei. Unsere Polizistinnen und Polizisten erhalten von uns für ihren wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft die bestmögliche Ausrüstung und deshalb wird bei dieser Landesregierung an der Sicherheit nicht gespart. Aus dem gleichen Grund stehen wir auch unverändert zum Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft, die wir im kommenden Jahr mit den letzten 33 Planstellen abschließen.
Zum Schutz vor den wachsenden Gefahren und Bedrohungen im digitalen Raum hatten wir uns außerdem den Aufbau der Cyberhundertschaft vorgenommen – und auch dafür vollziehen wir im kommenden Jahr mit 18 neuen Stellen den nächsten Schritt.
Um das Funktionieren unseres Rechtsstaates zu gewährleisten und die Fallzahlen in der Justiz in den Griff zu bekommen, schaffen wir im kommenden Jahr die nächsten 25 Stellen bei den Staatsanwaltschaften. Wir hatten uns diesen kontinuierlichen Personalaufwuchs zu Beginn der Wahlperiode in der Koalition vorgenommen, aber nie öffentlich kommuniziert, weil wir nichts ankündigen wollten, was wir eventuell nicht halten können. Jetzt aber können wir Vollzug melden:
Fünf Jahre lang haben wir jedes Jahr 25 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften geschaffen und diesen Bereich damit mehr gestärkt als je zuvor!
Meine Damen und Herren, beim Thema Personal und Stellen richtet sich der Blick natürlich auf unseren größten Personalkörper, nämlich den Bildungsbereich mit seinen Lehrkräften.
In diesem Jahr haben wir mit dem Nachtragshaushalt vor der Sommerpause dafür gesorgt, dass die Anzahl der Lehrkräfte an allen Schulformen für eine Unterrichtsversorgung von mindestens 103 Prozent ausreicht. Um dieses Niveau zu halten, schaffen wir im kommenden Jahr erneut 115 Stellen zusätzlich aufgrund von wachsenden Schülerzahlen. Weitere 80 neue Stellen kommen zur Stärkung der basalen Kompetenzen an den Grund-schulen hinzu und damit zwei zusätzliche Unterrichtswochenstunden für Lesen, Schreiben und Rechnen. Außerdem dann noch die zweite Hälfte von den 80 neuen Stellen für WiPo-Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen, die wir angekündigt hatten, um den WiPo-Unterricht in der Sekundarstufe I ab dem Schuljahr 2027 um zwei Unterrichtswochenstunden auszuweiten.


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bis dahin werden die mit dem Haushalt 2026 geschaffenen 40 Stellen im Rahmen des von uns initiierten Pakts für Demokratie für eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche zur Demokratiebildung genutzt – eine gute Entscheidung unseres Bildungsministeriums.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die von mir genannten Stellenaufwüchse bei Polizei, Justiz und Bildung mitgezählt haben, dann kommen Sie zusammen auf über 300 neue Stellen. Und genau so ergibt sich auch der Großteil der insgesamt 5.000 neuen Stellen im Laufe der letzten 10 Jahre.
Diesen Stellenaufwuchs zu kritisieren ist deshalb eine wohlfeile Position, wenn nicht gleichzeitig bei Bildung und Sicherheit erhebliche Abstriche gemacht würden. Aus Sicht der CDU-Fraktion sage ich Ihnen ganz deutlich: Keine dieser Stellen an unseren Schulen, bei Polizei und Justiz ist überflüssig. Kürzungen kommen deshalb in diesen Bereich für uns nicht in Betracht!
Das Gleiche gilt auch für den Kita-Bereich, den wir in dieser und der letzten Legislaturperiode grundlegend reformiert haben. Trotz rückläufiger Kinderzahlen belassen wir die nicht erforderlichen Mittel im System und setzen damit das Programm „Kita für alle“ um. Insgesamt 843 Millionen Euro im Landeshaushalt für Kinderbetreuung – auch das ist ein neuer Rekordwert in 2027.
Neu hinzu kommen jetzt erstmals die Haushaltsmittel für die Betriebskosten des schulischen Ganztags. Im nächsten Jahr mit 57 Millionen Euro veranschlagt, die dann in den darauffolgenden Jahren mit den weiteren Grundschul-Jahrgängen auf über 200 Millionen Euro aufwachsen werden. Und damit den nächsten Kraftakt für den Landeshaushalt darstellen.
Ein Rekordniveau halten wir auch bei der Sozialen Wohnraumförderung aufrecht mit erneut 400 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das gelingt dank der Mittel aus dem Förderfonds der Investitionsbank. Allen Befürchtungen der Opposition zum Trotz setzen wir diesen Förderfonds ausschließlich für die originären Zwecke Wohnungsbau und Krankenhäuser ein.
Meine Damen und Herren, Sie sehen mit dem Haushaltsentwurf 2027 gelingt so etwas ähnliches wie die Quadratur des Kreises: Unter schwierigsten Bedingungen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, auf soziale Härten und unverhältnismäßige Kürzungen zu verzichten, und dennoch für öffentliche Infrastruktur, Sicherheit, Wohnungsbau, gute Bildung und Kinderbetreuung bei uns im Land zu sorgen.
Das sind die Prioritäten dieser Landesregierung und dieser Koalition. Damit behalten wir trotz kritischer Finanzlage unseren Kurs bei und setzten die richtigen Schwerpunkte.
Auch wenn die Situation nicht so ist, dass man mit der Haushaltslage wirklich glücklich sein könnte, so können wir doch allemal darauf stolz sein, dass wir Schleswig-Holstein in den vergangenen fünf Jahren sicher durch alle finanziellen


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In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Beratungen über den Haushaltsentwurf 2027, die wir in den nächsten Monaten in gewohnter Manier führen werden. Mit Sicherheit wird es dabei noch zahlreiche Änderungen durch Nachschiebelisten und Fraktionsanträge geben.
Der vorliegende Entwurf ist aber unter den gegebenen Umständen eine hervorragende Grundlage, um die Haushaltsberatungen trotz aller Herausforderungen in den nächsten Monaten erfolgreich führen und abschließen zu können.
Dafür gebührt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums, aber ebenso so auch an alle anderen Häusern, die jeweils ihren Teil dazu beigetragen haben. Und jetzt machen wir unsere Arbeit als Parlament!



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