Serpil Midyatli zu Top 11+12+27: Zum 80. Jubiläum rettet der Bund Schleswig-Holsteins Haushalt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26.August 2026
Serpil Midyatli Zum 80. Jubiläum rettet der Bund Schleswig-Holsteins Haushalt TOP 11+12+27: Haushaltsberatungen 2027 (Drs. 20/4700,20/4701,20/4600)
80 Jahre Schleswig-Holstein. Die Geschichte unseres Landes ist geprägt von großen Wegmarken und großen Leistungen. Nach dem Zweiten Weltkrieg verdoppelte sich die Einwohnerzahl – eine Herkulesaufgabe für die Unterbringung und den Wohnungsbau. Ein Wirtschaftsaufschwung unter schwieri- gen Rahmenbedingungen. Bildungsreformen, die ihresgleichen suchen. Eine gesetzliche und verfassungsmäßige Verankerung von Minderheitenrechten, die über Grenzen hinweg zum Vorbild wurde.Ein kleines Land im Norden, das zum bundesweiten Pionier wurde, ob bei der Gleichstellung oder der Energiewende. Und das, obwohl die Finanzlage fast jeder Landesregierung enge Grenzen setzte. Umso bemerkenswerter: Kaum eine Landesregierung hatte so ein finanzpolitisches Glück wie die Günther-Regierung: Erst Verfassungsbruch durch den Missbrauch von Notkrediten, dann ein historisches Sondervermögen des Bundes. Die Landesregierung schiebt sonst gern die Verantwortung nach Berlin. Jetzt kommt von dort eine Investitionsoffensive historischen Ausmaßes. Wie also wird diese historische Chance genutzt? Wie sieht der Haushalt aus? Antwort: Ernüchternd. Haushaltslage: 32 Mil- liarden Rekordverschuldung. Zukunftsperspektive: Fehlanzeige! „Wanke nicht, mein Vaterland“ – so heißt es im Schleswig-Holstein-Lied. Ein schöner Wunsch. Aber, Herr Ministerpräsident, Ihre Politik hat das Land nach fast zehn Jahren


1 tatsächlich zum Wanken gebracht! Wenn Kitas kurzfristig schließen, Schulen marode sind, Wohnen zum Luxus und Mobilität zum Glücksfall wird, dann wankt das Fundament unse- res Zusammenhalts. Jetzt bräuchte es eine Landesregierung, die beherzt anpackt. 80 Jahre Schleswig-Holstein. Dieses Land hat Stürme überstanden, Krisen gemeistert und trotzdem Umbrüche verkraftet. Warum waren wir im Norden so erfolgreich? Weil Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner nicht gewartet haben. Weil Menschen angepackt haben. Das ist das Erfolgsrezept des Echten Nordens. Und dann kam Herr Günther mit seiner Strategie: Fragen ignorieren, Probleme weglächeln. Ach ja, ein Witzchen darf auch bei keiner Rede fehlen! Von Konsolidierung reden, aber wa- ckelige Haushaltsakrobatik betreiben. 2017 hat der Oppositionsführer Günther unsere Haushaltspolitik angegriffen. Herr Koch hat damals noch Schulden verteufelt. Aber: Als Herr Günther diese Landesregierung übernommen hat, lief die Schuldenuhr rück- wärts. Es wurden Schulden abgebaut! Nach zehn Jahren Günther ist die Verschuldung auf Rekordniveau. Und ich finde, Herr Günther, Herr Koch: Dann stehen Sie doch bitte jetzt auch dazu! Denn Hand aufs Herz: Dieser Haushalt existiert doch nur, weil die SPD sich im Bund durchgesetzt hat. Das ist die bittere Wahrheit für diese Koalition. Herr Günther, Sie haben mit dem Haushalt vor zwei Jahren die Verfassung gebrochen. Und wenn es die Bundesmittel nicht gäbe, würden Sie es vermutlich wieder tun. Schlicht, weil ein verfassungsmäßiger Haushalt kaum noch möglich ist. Viel zu lange hat sich diese Landesregierung der Realität verdrängt. Viel zu lange hat sie die Hände in den Schoß gelegt. Dieser Haushalt zeigt: Nach zehn Jahren scheitern Sie an sich selbst. Sie hätten längst handeln müssen. Aber wo waren die Initiativen der Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit: Jede Initiative für die Weidereinführung der Vermögensteuer oder eine Reform der Erbschaftsteuer haben Sie abgelehnt. Wir finden: Starke Schultern müssen mehr Verantwortung übernehmen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und das hätte dem Land Schleswig-Holstein auch finanziell gutgetan. Sie aber machen Wahlkampf- versprechen, die Sie nicht finanzieren können. Oder warum reden Sie immer über eine


2 Eigenheimzulage, auf die Bürgerinnen und Bürger dann aber weiter umsonst warten müs- sen. Wer soll Ihnen das noch glauben? Neben dem Bund lassen Sie noch andere für sich zahlen. Offiziell konsolidieren Sie, tatsächlich aber greifen Sie tief in Gelder, die Ihnen nicht zustehen. Vom Kommunalen Finanzausgleich bis zum Versorgungsfonds der Beamtinnen und Beamten. Frau Schneider, es hat doch Gründe, warum diese Gelder – auch von den Grünen – einmal anders verplant wurden. Ist das alles vergessen? Und es gäbe eine einfa- che und klare Form, auch selbst etwas beizusteuern. Aber nein: Sie gönnen sich auch in diesem Haushalt weiter ein zusätzliches Ministerium, zusätzliche Staatssekretäre und viel PR. Sie proklamieren den Bürokratieabbau, leisten sich aber ineffiziente Strukturen und langsame Verfahren. Das Beispiel Ganztagsausbau ist besonders prägnant. Eine Veränderung in historischer Dimension steht an, die Schülerinnen und Schüler, ganze Familien, enorm voranbringen kann. Eine Chance für Aufbruch. Was macht die Günther- Regierung daraus? Sie verschleppen Förderprogramme. Sie provozieren nächtliche Schlan- gen vor dem Briefkasten. Am Ende bleiben die Kosten bei den Kommunen hängen. Das Personal muss mit den räumlichen Gegebenheiten vor Ort irgendwie klarkommen. Die Schülerinnen und Schüler sind die Leidtragenden. Nadine Lenschau vom DRK mahnte an: „Jetzt kommt es darauf an, die gesetzlichen Ziele mit den tatsächlichen Bedingungen vor Ort in Einklang zu bringen.“ Übersetzt: Jetzt ist Regierungshandwerk gefragt, damit der Ganztag gelingen kann. Ich möchte nicht missverstanden werden: Ich bin zuversichtlich. Am Ende werden die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auch diese Her- ausforderung meistern. Aber nicht WEGEN, sondern TROTZ dieser Landesregierung. Mein Dank gilt all denen, die beruflich wie ehrenamtlich mitgeholfen haben, dass der Rechtsanspruch vor wenigen Wochen Realität wurde. Menschen wie sie sind das Erfolgs- geheimnis unseres Landes. Vielen Dank! Die Finanzlage des Bundes ist keinen Deut besser. Aber die Bundesregierung hat damit begonnen, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu ändern.


3 Die Investitionsoffensive aus Berlin muss jetzt in Schleswig-Holstein umgesetzt und flan- kiert werden. Andere Länder machen es vor. Herr Ministerpräsident, Sie waren doch erst vergangene Woche in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Nachbarn • bauen neue Polizeigebäude, zwei Spatenstiche sind bereits jetzt erfolgt, • Feuerwehrgerätehäuser werden modernisiert, 58 Vorhaben werden gefördert und • alle Schulen werden saniert oder neugebaut. Von Manuela Schwesig könnte auch diese Landesregierung einiges lernen. Auch hier im Land gibt es Reformbedarf. Packen Sie den an? Nein. Sie stopfen Haushaltslö- cher, die sie selbst zu verantworten haben. Und zur Ehrlichkeit gehört es dann auch das klar auszusprechen: Ohne den Bund könnte sich Schleswig-Holstein das 25-Millionen-Investitionspaket für die Schwimmsportstätten nicht leisten. Deshalb gehört es sich dann auch für eine Landesregierung klar zu kommunizieren: Danke, Bundesregierung. Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie zum 80jährigen Landesjubiläum unse- ren Haushalt retten. Ein Dank an den Bundeskanzler und an den Bundesfinanzminister. Danke, dass Sie gehandelt haben. Dank dieser Entscheidung können wieder mehr Kinder im Land zwischen den Meeren schwimmen lernen. Und das ist nur ein Beispiel! Leider wird auch bei diesem Haushalt wieder einmal deutlich: Das Soziale fehlt. Aber Politik ohne Soziales ist wie Schleswig ohne Holstein. Seit fast zehn Jahren regiert Daniel Günther dieses Land. Eine lange Zeit. Zeit genug, um Schulen zu modernisieren, den Wohnungsbau anzukurbeln und die Situation an den Kitas zu verbessern. Aber wie sieht die Realität nach einer Dekade Günther aus? • Ihre Kita-Reform wurde zum Realitäts-Schreck. Eltern verzweifeln, weil Gruppen immer wieder schließen müssen und Fachkräfte fehlen. Das Ganze belastet unsere Familien emotional und finanziell.


4 Frau Ministerin, nehmen Sie den Alarm aus der Elternschaft endlich ernst anstatt sich mit Show-Videos die Welt schönzureden. Der Brief der Landeselternvertretung muss für Sie Folgen haben. • Ihr Bildungsabbau in maroden Schulen, immer mehr Schülerinnen und Schüler, immer weniger Lehrkräfte - das wirkt sich direkt auf die Schülerinnen und Schüler aus. Rund 2.500 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Was für ein Start ins Berufsleben. • Die größte Rentenwelle der Ärztinnen und Ärzte steht bevor, unsere Kliniken erleben den kalten Strukturwandel mit Schließungen und Privatisierungen, aber dieser Landes- regierung fehlt jede Idee, wie die Gesundheitsversorgung erhalten werden soll. • Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holstein geben im Flächenländervergleich den größten Anteil für das Wohnen aus. Zehn Jahre lang haben Sie weder dafür gesorgt, dass Wohnen günstiger wird, noch dass die Menschen mehr verdienen. Die Zahl der Wohnungen mit Belegbindung bricht ein, Landesmittel für den Wohnungs- bau werden trotzdem zusammengestrichen. • Marode Landesstraßen, ausfallende Fähren oder der stockende Ausbau des Schienen- verkehrs – Schleswig-Holstein fährt unter Ihrer Führung auf Verschleiß! Wenn es denn überhaupt noch fährt! Kein Wunder, Herr Ministerpräsident, dass Sie im Sommer durch das Land gewandert sind. Anders kommt man ja mittlerweile auch nur noch schlecht ans Ziel. es bräuchte jetzt mehr in diesem Haushalt. 1. Wir wollen Chancengleichheit von Anfang an: Entschiedene Maßnahmen gegen Kita- Schließungen und für eine Bildungsoffensive, die kein Kind ohne Abschluss lässt. 2. Wir wollen eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur: Das Sondervermögen ist da, um unsere Gesundheitsversorgung zu sichern, den Wohnungsbau anzukurbeln, die



5 Verkehrsinfrastruktur endlich in Ordnung zu bringen und die Energiewende sozial ge- recht voranzutreiben. Unser Land hat das Potenzial, Vorreiter bei erneuerbaren Energien zu sein – aber das gelingt nur, wenn die Wertschöpfung auch bei den Menschen vor Ort ankommt und Arbeitsplätze sichert. 3. Wir wollen Zusammenhalt statt Spaltung: Wir wollen die Zivilgesellschaft, Integration, soziale Infrastruktur, Quartiersarbeit, den Sport und die Kultur stärken. Jeder Euro, der hier gekürzt wird, kostet uns später das Doppelte, um die Risse in unserer Gesellschaft wieder zu kitten. Der Zusammenhalt wird angegriffen – da wollen wir nicht zusehen, sondern konkret etwas für unser Zusammenleben tun. nach zehn Jahren geht die Zeit des Schönwetterkapitäns zu Ende. Der Wind frischt auf, ein nettes Lächeln reicht nicht mehr. Zum 80. Geburtstag schenkt man etwas Bleibendes. Die Landesregierung schenkt den Bürgerinnen und Bürgern zum Jubiläum ein riesiges Loch im Haushalt. Herzlichen Glückwünsch! Diese Landesregierung legt mit dem Haushaltsent- wurf 2027 den Beleg vor: CDU und Grünen ist die Puste ausgegangen. Sie verwalten nur noch den Mangel. Das ist zu wenig. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich werbe dafür: Dieses Geschenk sollten wir am 18. April umtauschen. Was ich unserem Land wünsche, ist eine richtige Zukunftsperspektive. 80 Jahre Geschichte Schleswig-Holstein stehen auch für Durchhaltevermögen, Mut und Zu- versicht. Oder wie es im Schleswig-Holstein-Lied heißt: „wahre treu, was schwer errungen, bis ein schönrer Morgen tagt!“ Ich bin sehr zuversichtlich: Dieses Land hat unendlich viel Zukunft. Schleswig-Holstein, die- ser schönre Morgen naht.



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