Christopher Vogt zu TOP 11+12+27 "Haushaltsberatungen 2027"

26.08.2026 | Haushalt
Christopher Vogt zu TOP 11+12+27 "Haushaltsberatungen 2027" In seiner Rede zu TOP 11+12+27 (Haushaltsberatungen 2027) erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die finanzielle Lage des Landes ist – da gibt es nichts mehr schönzureden – wirklich desaströs! Schwarz-Grün wird dem Land nach fünf Jahren einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen! Der Landesrechnungshof hat gerade vorgerechnet, dass das strukturelle Defizit mittlerweile auf rund zwei Milliarden Euro angewachsen ist. Die Verschuldung des Landes steigt in rapidem Tempo weiter an. Und damit auch die jährliche Zinsbelastung, was die Spielräume in der Zukunft immer mehr einengt. Unter den Flächenländern hat nur das Saarland eine noch höhere Verschuldung pro Einwohner.
Die größer gewordene Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wollten Sie einst mit verfassungswidrigen Notkrediten schließen, jetzt machen Sie dies vor allem durch das Auflösen der noch verbliebenen Rücklagen und Reserven. Was alle Beteiligten zu der entscheidenden Frage führt: Wie soll das denn eigentlich im Jahr 2028 werden, wenn diese Rücklagen und Reserven aufgebraucht sind? Darauf gibt es keine seriöse Antwort und das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Bankrotterklärung!
Das schwarz-grüne Kartenhaus wird allerspätestens nach der Landtagswahl in sich zusammenfallen! Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist haushaltspolitische Insolvenzverschleppung! Sie sollten sich schon vor der Landtagswahl ehrlich machen, den Bürgern reinen Wein einschenken und echte Konsolidierungsmaßnahmen einleiten! Es wird nicht funktionieren, eine immer höhere Neuverschuldung zu beschließen. Und man wird auch die Steuern und Abgaben nicht immer weiter erhöhen können.
Was es in erster Linie braucht, ist eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung! Das ist der beste Weg, um die Steuereinnahmen nachhaltig zu verbessern! Und es braucht eine umfangreiche Aufgabenkritik und Überprüfung der staatlichen Strukturen! Das Land und unsere Kommunen brauchen nicht immer mehr Aufgaben, sondern endlich wieder weniger! Das Problem ist doch in der Regel nicht ‚zu wenig Staat‘. Das Problem ist an vielen Stellen doch mittlerweile ‚zu viel Staat‘. Während es bei den Kernaufgaben des Staates wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur oft Verbesserungsbedarf gibt, kümmert sich der Staat um viele Dinge, die eigentlich nicht sein müssten und die kontraproduktiv sind. Während mittlerweile alle politischen Parteien gern vom Bürokratieabbau sprechen, passiert im Regierungsalltag nach wie vor das komplette Gegenteil – auch bei Schwarz-Grün, beispielsweise beim Antidiskriminierungsgesetz oder dem Gleichstellungsgesetz. Die neuen Regelungen sind meistens gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die Schraube ist bei der Regulierung längst überdreht. Nach ‚fest‘ kommt ‚ab‘, das gilt auch bei der Bürokratie.
Man will in Deutschland immer öfter möglichst 100 Prozent der möglichen Szenarien abdecken, während sich andere Länder mit 80 Prozent begnügen. Es gibt einen fatalen Hang zu Goldrand- Lösungen, die alles kompliziert, langwierig und sehr teuer machen, wie z.B. auch bei der Sanierung der Fakultäten-Blöcke an der Kieler Uni, die wirklich ein Volldesaster ist.
Ein großes Problem sind auch die vielen EU-Richtlinien, die oft nicht zu unseren kleinteiligen und mittelständischen Strukturen passen, wie aktuell bei der Verpackungsverordnung! Dabei haben wir doch eine CDU-Kommissionspräsidentin, die uns den Abbau von Regulierung versprochen hatte! Es bräuchte gerade jetzt ein starkes und einiges Europa, das sich um das Wesentliche kümmert, was man nur europäisch regeln kann – die Verpackungen gehören nicht dazu!
Viele Dinge werden bei uns doppelt und dreifach geprüft. Es hat sich in vielen Behörden eine fatale Kultur der doppelten Absicherung und des Misstrauens gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft entwickelt. Im Gegenzug ist ein großes Misstrauen gegenüber dem Staat entstanden. Davon müssen wir wieder wegkommen, wenn wir wieder erfolgreich sein wollen: Es braucht bürgernahe Verwaltungen, einfache und transparente Regeln und insgesamt einfach wieder mehr Pragmatismus! Die Zahl der Förderprogramme des Landes ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Da beschäftigen sich dann oft kommunale Beamte mit Landesbeamten. Diese wertvolle Arbeitszeit könnten sie jeweils sinnvoller nutzen. Die Kommunen fühlen sich dadurch auch immer mehr als Bittsteller. Man sollte die Zahl der Förderprogramme deshalb massiv reduzieren und das Geld lieber direkt an die Kommunen geben. Denn die Kommunen haben mittlerweile auch ein Defizit von rund 1,2 Milliarden Euro angehäuft. Viele Kommunen können ihren Haushalt nicht mehr ansatzweise ausgleichen, selbst wenn sie alle freiwilligen Leistungen streichen würden. Da muss man sich dann nicht wundern, wenn die Bereitschaft weiter sinkt, sich kommunalpolitisch einzubringen. Die Kommunalpolitiker sind aber auch ganz entscheidend für die Stimmung vor Ort, die Landesregierung muss alles tun, um sie wieder zu motivieren!
Die Wirtschaft in Deutschland wächst seit rund sieben Jahren nicht mehr oder kaum noch. Es wird aber so getan, als könnten wir uns weiterhin alles Mögliche leisten. Dadurch nehmen die Verteilungskämpfe im Land immer weiter zu. Zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch zwischen Staat und Bürgern bzw. der Wirtschaft. Man kann aber nicht immer höhere Schulden anhäufen und auch nicht die Steuern und Abgaben immer weiter erhöhen. Wenn es noch ein weiteres Symbol für den überdrehten Steuerstaat gebraucht hätte, dann hat die Bundesregierung dieses gestern eher unfreiwillig präsentiert: Die neue Zuckersteuer, die ja auch ein Kind der CDU Schleswig-Holstein ist, soll nun bereits 2027 kommen und auch auf Getränke ohne Zuckeranteil erhoben werden. Wahnsinn! Wer jetzt noch erklärt, dass es hierbei um Gesundheitsprävention geht, sollte mal ein Fenster aufmachen! Man fragt sich wirklich, was als Nächstes kommt: Vielleicht Tabaksteuer auf Kaugummi-Zigaretten oder die Kfz-Steuer auf Rutsche-Autos!? Die Landesregierung macht immer mehr Schulden. Die Zinsbelastung beläuft sich dadurch mittlerweile wieder auf über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2035 wird die Zinsbelastung auf über eine Milliarde Euro pro Jahr ansteigen, wenn nicht endlich gegengesteuert wird. Das hat mit generationengerechter und zukunftsweisender Politik nichts mehr zu tun. Die Tragfähigkeit der Landesfinanzen ist massiv gefährdet, denn es gibt z.B. mit den immensen Pensionslasten weitere erhebliche Risiken, für die keine Lösung in Sicht ist. Die letzten Rücklagen und Reserven werden derzeit aufgelöst, um die strukturelle Lücke noch halbwegs schließen zu können. Der Versorgungsfonds als Vorsorge für die Beamtenpensionen wird so weit wie möglich geplündert – noch einmal 300 Mio. Euro für den laufenden Haushalt! Aus dem Sondervermögen IMPULS, das ja tatsächlich mal eines war, werden knapp 500 Millionen Euro entnommen, so dass nur noch 182 Millionen Euro darin verbleiben. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten für die Länder werden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, das Geld wandert vor allem über die Zinsen an die Kreditgeber des Landes. Die Investitionsquote steigt zwar formal auf über 13 Prozent, was eigentlich erfreulich ist, aber das kommt durch die Sonderschulden des Bundes, die eigentliche Investitionsquote des Landes bleibt bei rund 10 Prozent.
Dieser Haushalt steht auf äußerst wackeligen Füßen: Es gibt globale Minderausgaben und eine Rasenmäher-Methode bei den Personal- und Sachkosten um 5 bzw. 15 Prozent. Das hat mit Haushaltswahrheit und auch mit Haushaltsklarheit wenig zu tun und ist auch politisch mutlos. Wir finden ihre Schwerpunktsetzung in verschiedenen Bereichen falsch, während sie in einigen Bereichen zu wenig investieren, beispielsweise bei Lehrerstellen, Standortmarketing, ÖPNV, Islamismus-Prävention oder auch Katastrophenschutz, geben sie in anderen zu viel aus, z.B. bei den Förderprogrammen. Es fehlt Ihnen aber ein stimmiges Konzept, um die Landesfinanzen absehbar wieder in den Griff zu bekommen.
Auch wenn wir kaum noch Wirtschaftswachstum haben: Die Steuereinnahmen steigen dennoch in bemerkenswerter Form weiter an. Nur die Einnahmen aus der Biersteuer werden wohl interessanterweise nicht steigen. Es fehlt an der notwendigen Schwerpunktsetzung. Es fehlt an echten Konsolidierungsmaßnahmen. Es fehlt an der überfälligen Aufgabenkritik. Und es fehlt an Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum. Es wird höchste Zeit, sich endlich ehrlich zu machen und eine haushaltspolitische Kehrtwende einzuleiten. Der Landeshaushalt braucht eine echte Konsolidierung: mit einer mutigen Aufgabenkritik – gemeinsam mit den Kommunen –, mit einer Überprüfung der staatlichen Standards und mit Vorfahrt für Wirtschaftswachstum.
Das ‚deutsche Geschäftsmodell‘ funktioniert nicht mehr so gut wie in früheren Jahren. Die internationale Lage hat sich zu unseren Ungunsten dreht: chinesische Konkurrenz in unseren Kernbranchen, amerikanische Zölle und – die ja auch berechtigten – Forderungen, sich selbst verteidigen zu können sowie der Krieg in Osteuropa fordern uns heraus. Viele Probleme sind aber auch hausgemacht: die hohen Energiepreise, die hohen Steuern und Abgaben, die mangelnde Flexibilität und vor allem der ganze Bürokratie-Wahnsinn, der sich mittlerweile durch alle Lebensbereiche zieht. Hinzu kommt die mangelnde Digitalisierung und Defizite bei Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz. Die gute Nachricht ist aber: Daran kann man arbeiten! Man muss nur anfangen! Viele Stellschrauben liegen ehrlicherweise auf Bundes- oder auf EU-Ebene: Aber auch das Land kann und muss eine Menge tun, um die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Wir haben in Schleswig-Holstein den positiven Sondereffekt, dass die Wehrtechnikbranche als ganz wichtiger Teil unserer Industrie gerade boomt. Auch wenn der Grund dafür eigentlich traurig ist, schafft dies viele neue Arbeitsplätze, die aber auch in anderen Bereichen im produzierenden Gewerbe wegfallen. Die schleichende Deindustrialisierung findet leider auch in Schleswig-Holstein statt. Viele Unternehmen investieren vor allem in ausländischen Standorten und bauen hier Arbeitsplätze ab.
Was kann das Land tun? Die Landesregierung muss sich dringend von der äußerst restriktiven Landesplanung verabschieden! Die Entwicklung vieler Orte wird dadurch erheblich ausgebremst – beim Wohnungsbau, aber vor allem auch beim Gewerbe! Wir müssen die Chancen der neuen Fehmarnbelt-Trasse nach Skandinavien nutzen: Warum sind dort noch immer keine größeren Gewerbegebiete entwickelt worden? Die Dänen machen uns auch hier vor, wie es geht! Sie kürzen jetzt beim Standortmarketing, aber auch bei den Hochschulen: Ihr Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes wird hier erstmal gar nicht im Plenum beraten. Bei der Kieler Christian- Albrechts-Universität, dem Flaggschiff unserer Hochschullandschaft, wollen Sie trotz stark steigender Kosten im kommenden Jahr über 4,3 Millionen Euro kürzen. Woher sollen eigentlich die Innovationen in diesem Bundesland kommen, wenn Sie derart mit der Wissenschaft umgehen? Woher sollen die Ausgründungen kommen und die Exzellenz? Wenn es mit der Bewerbung zur Exzellenz-Universität dieses Mal wieder nicht klappt, werden Sie die Verantwortung nicht wieder auf die Uni schieben können! Es braucht endlich mutige Schritte beim Bürokratieabbau, was ja mittlerweile sogar Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen als schwarz-grüne Länder vormachen: alle Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten abschaffen und nur die wieder aktiv einführen, die man tatsächlich braucht! Nicht nur der Bund, auch das Land selbst kann für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen. Und vor allem für ein besseres Baustellenmanagement – was aktuell nicht nur, aber ganz besonders für den Kreis Plön und die B76 gilt!
Sie halten noch immer daran fest, Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2040 zum ‚ersten klimaneutralen Industrieland‘ machen zu wollen. Ein schöne PR-Nummer, aber leider ist beides nicht realistisch: Weder das Industrieland nach gängiger Definition noch die Klimaneutralität bereits im Jahr 2040, also zehn Jahre vor der EU! Nach dem Northvolt-Desaster ist nun auch das Wasserstoff-Großprojekt ‚HyScale‘ an der Westküste gescheitert. Damit sind die beiden großen Kronzeugen für Ihre Erzählung geplatzt. Es braucht jetzt neue Perspektiven für die Westküste und mehr konkrete Projekte, um die viele grüne Energie am besten direkt vor Ort zu nutzen, um dort Wertschöpfung zu erzeugen.
Wie wird in wenigen Monaten – neben den Landesfinanzen in massiver Schieflage – die Bilanz nach fünf Jahren Schwarz-Grün aussehen? Daniel Günther ist ein wirklich ordentlicher Landespräsident, aber er hat dabei leider immer mehr vergessen, dass er auch Regierungschef ist. Es werden zwar sehr viele Orden verliehen, aber kaum noch sinnvolle Projekte umgesetzt. Das Land leidet unter politischer Ideenlosigkeit und Stillstand. Daniel Günther hat sich zwar für die Missunde-Fähre entschuldigt, aber nicht für das Northvolt-Desaster. Personelle Konsequenzen lehnt er ebenfalls ab. Ich fürchte, man will so weitermachen wie bisher. Dabei ist der Schaden viel größer als die verlorenen 200 Millionen Euro Steuergeld, die das Land dringend bräuchte. Im ländlichen Raum rumort es gewaltig. Es ist kein Zufall, dass sich gerade ein breites ‚Aktionsbündnis Ländliche Räume‘ gegründet hat. Das geht ja auch über die Landwirtschaft hinaus. Das neu geschaffene CDU-geführte Landwirtschaftsministerium war eine teure Beruhigungspille, die nicht geholfen hat. Im Gegenteil: Wenn Herr Schwarz oder Frau Schmachtenberg den Landwirten etwas zusagt, kommt in der Regel der grüne Umweltminister und widerspricht sofort öffentlich. Wir werden das diese Woche wieder bei der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage sehen, die wir vorschlagen und der Schwarz-Grün im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Schwarz-Grün konnte den zunehmenden Stadt-Land-Konflikt nicht abmildern, sondern hat ihn stattdessen weiter verschärft! Von einer Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ist da nichts zu sehen! Die schwarz-grüne Dauerblockade lässt in vielen Familien Zweifel aufkommen, ob der ländliche Raum und vor allem die Landwirtschaft noch zukunftsfähig sind. Das darf so nicht weitergehen! Es gibt auch zu wenig Fortschritte bei der ländlichen Infrastruktur, bei der Digitalisierung oder bei der medizinischen Versorgung auf dem Land, die eine zunehmende Herausforderung darstellt. Gleiches gilt für den ÖPNV, wo Sie sogar eine ‚Mobilitätsgarantie‘ versprochen hatten und wo jetzt Bus- und Bahnverbindungen gestrichen werden.
Viele Menschen machen sich große Sorgen, was sie sich zukünftig noch leisten können. Die Vorschläge der grünen Minister Schneider und Goldschmidt zur Erhöhung von Steuern und Abgaben sind da völlig kontraproduktiv. Wir müssen die private Vorsorge stärken und nicht schwächen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern und nicht verschlechtern. Und es ist auch unsozial, ständig über Maßnahmen zu sinnieren, die die Lebensmittelpreise weiter steigern und die heimische Landwirtschaft weiter schwächen würden. Bei der Bildung wird so getan, als würde man zusätzliche Lehrerstellen schaffen, dabei werden nur höhere Schülerzahlen ausgeglichen und ein kleiner Teil der vorherigen Stellenkürzungen zurückgenommen. Es ist ja sehr unübersichtlich, aber nach unseren Berechnungen werden mit diesem Haushalt netto rund 450 Lehrerstellen wegfallen. Das wird die Unterrichtsversorgung weiter verschlechtern. Dabei sollte die Bildung und vor allem die Unterrichtsversorgung die oberste Priorität für die Landesregierung haben! Hinzu kommen die bevorstehenden Altersabgänge in den kommenden Jahren.
Die nächste Landesregierung wird sich auf die Kernaufgaben des Landes wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit konzentrieren müssen. Man wird sich auf das besinnen müssen, was dieses Land einmal stark gemacht hat: auf eine solide wirtschaftliche Entwicklung, auf eine effiziente Verwaltung und auf Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Es braucht eine Landesregierung, die wieder an die Kraft und das Potenzial der Menschen in diesem Land glaubt – und ihnen etwas zutraut! Der Ministerpräsident spricht interessanterweise mittlerweile gar nicht mehr davon, seine ach so erfolgreiche und harmonische Koalition fortsetzen zu wollen. In der letzten landesweiten Umfrage hatte die Koalition eh keine Mehrheit mehr. Als Liberaler weiß ich: Man soll nicht so viel auf Umfragen geben, aber es gibt in Schleswig-Holstein ja die Tradition, dass die Regierung nach jeder Landtagswahl wechselt. Und ich finde, die Schleswig-Holsteiner sollten diese schöne Tradition nach der kommenden Landtagswahl unbedingt fortsetzen!“
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Vorsitzender


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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