Lasse Petersdotter zum Haushaltsgesetz 2026

Presseinformation Nr. 26.240 26.08.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 11 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Vor uns liegt ein Verantwortungshaushalt Seit Jahren beginne ich die Haushaltsdebatten mit dem Hinweis, dass die Lage schwierig ist und schwieriger geworden ist. Das war jedes Mal richtig. Spätestens seit 2020 erleben wir immer wieder angespanntere Haushaltslagen. Jeder Haushalt dieser Legislaturperiode war ein Konsolidierungshaushalt. Niemand von uns hat dafür Wahlkampf gemacht. Niemand von uns ist in die Politik gegangen, um zu sparen oder zu schauen, aus welchem Topf man noch etwas wegnehmen kann. Trotzdem müssen wir uns mit den Konsequenzen auseinandersetzen.
Die Herausforderungen sind vielfältig. Wir spüren die Klimakrise im Hitzesommer, bei Ernteausfällen und am niedrigen Wasserstand im Rhein mit seinen wirtschaftlichen Folgen deutlich. Wir erleben hybride Kriegsführung auch auf deutschem Boden. Gerade in einer solchen Gemengelage gilt für mich der Ratschlag: Sprechen wir mit den Menschen wie mit Erwachsenen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode in die Drohnenabwehr investiert haben, obwohl die Haushaltslage so angespannt ist.
Die Zahlen machen den Handlungsdruck deutlich: Wir haben bereinigte Einnahmen von 18,478 Milliarden Euro und bereinigte Ausgaben von 19,37 Milliarden Euro. Das ergibt einen Finanzierungssaldo von 892,6 Millionen Euro. Hinzu kommen Belastungen, die unvorhergesehen waren. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung schlagen 2025 und 2026 mit 320 Millionen Euro zu Buche, 2027 mit weiteren 180 Millionen Euro. Das ist eine ganze Menge Geld. Trotzdem sind diese Ausgaben alternativlos.
Ein großes Haushaltsrisiko bleibt für mich gleichzeitig die Bundesregierung, die an Versprechen von Steuerkürzungen und Steuerreduzierungen festhält, obwohl der Wirtschaftsaufschwung ausbleibt, die am Ende verpuffen. Gleichzeitig will man nun eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Das ist wie eine CO₂-Steuer aufs Fahrradfahren. Trotzdem bleibt es richtig, auch auf die Einnahmeseite zu schauen. Ich weise auch in diesem Jahr auf den vorsorglich ausgebrachten Leertitel der Vermögensteuer hin. Wir könnten dort mehr einnehmen, wenn es auf Bundesebene endlich eine Mehrheit dafür gäbe. Denn das Land ist vermögend. Die Gesellschaft kann das leisten. Und die mit enorm hohem Vermögen müssen mehr beitragen.
Bis wir die Einnahmeseite angemessen verbessert bekommen, müssen wir die Konsolidierungswege aber weitergehen. Dazu gehören die Reduzierung der Personalbudgets der Ministerien um fünf Prozent, ausgenommen Polizei, Justiz, Lehrkräfte und Steuerverwaltung, 15 Prozent Reduzierung bei sächlichen Ausgaben, die Kürzung von Sondervermögen um zehn Prozent und eine weitere Tranche aus dem Versorgungsfonds. Das ist verantwortungsbewusste Politik und übrigens auch das, was andere Bundesländer tun.
Gleichzeitig setzen wir klare politische Schwerpunkte. Im Sozialministerium gibt es keinen Sozialabbau. Das ist nicht selbstverständlich, sondern eine politische Entscheidung, über die ich sehr froh bin. Ebenso bin ich froh, dass auch dieser Haushaltsentwurf keine Kürzungen in der Demokratiebildung vorsieht. Und das, obwohl der Bund in diesem Bereich deutlich kürzt. Damit setzen wir das Signal, dass wir in Schleswig-Holstein an der Demokratiebildung festhalten und die Demokratie verteidigen.
Gleichzeitig geben wir Geld in die Biodiversitätsstrategie, sichern eine Unterrichtsversorgung von deutlich über 100 Prozent an jeder Schulform, Führen ein Azubiwerk ein und erhöhen die Mittel für Kitas von 803 auf 830 Millionen Euro. Zuzüglich 13,3 Millionen Euro für Kita für alle. Das ist eine Menge Geld, die wir als Schwerpunkt in die frühkindliche Bildung geben. Aber das ist gut ausgegebenes Geld. Zudem erneuern wir die Schutzausrüstungen der Polizei, um den Polizist*innen den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten.
Das alles zeigt: Es ist Verantwortung, die wir hier übernehmen.
Wir haben in Schleswig-Holstein eine Investitionsquote von 13 Prozent. Das ist herausragend gut und zeigt, wir investieren trotz angespannter Haushaltslage, um dieses Land voranzubringen.
Ich bedanke mich bei der Landesregierung, insbesondere bei Frau Finanzministerin Schneider und dem gesamten Haus für diesen Haushaltsentwurf.
Vor uns liegt kein Wahlkampfhaushalt, sondern ein Verantwortungshaushalt. Das ist in diesen erneut sehr schwierigen Zeiten genau angemessen.
***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de