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Ole-Christopher Plambeck: TOP 17: Wegstreckenentschädigung überprüfen!
Landesbeamtengesetz | 26.08.2026 | Nr. 249/26Ole-Christopher Plambeck: TOP 17: Wegstreckenentschädigung überprüfen! Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrte Frau Präsidentin,gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist das Auto für viele Beschäftigte im Landesdienst unverzichtbar. Wer sein privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke einsetzt, setzt eigenes Geld für die berufliche Tätigkeit ein.Deshalb ist es richtig, regelmäßig zu prüfen, ob die Wegstreckenentschädigung noch angemessen ist.Nach dem Bundesreisekostengesetz beträgt die sogenannte kleine Wegstreckenentschädigung 20 Cent je Kilometer, höchstens jedoch 130 Euro. Besteht ein erhebliches dienstliches Interesse an der Nutzung des privaten Fahrzeugs, werden 30 Cent je Kilometer gezahlt.Diese Sätze wurden seit 2005 nicht angepasst. Gleichzeitig sind die Kosten rund um das Auto deutlich gestiegen. Allein zwischen 2020 und 2024 erhöhte sich der Kraftfahrer-Preisindex um 28,3 Prozent. Das kann und darf man in der politischen Bewertung nicht ignorieren.Allerdings verfolgt die Wegstreckenentschädigung ausdrücklich nicht das Ziel, sämtliche Kosten für Anschaffung, Haltung und Betrieb eines privaten Fahrzeugs zu ersetzen. Sie soll die notwendigen Aufwendungen einer Dienstreise pauschal abgelten. Auch hier gilt der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung.Der Vergleich mit den übrigen Ländern zeigt zudem ein differenziertes Bild: Schleswig- Holstein liegt mit seinen Sätzen im Mittelfeld. Einige Länder zahlen mehr, andere weniger. Auch der Bund plant derzeit keine Erhöhung.Finanzpolitisch müssen wir deshalb beide Seiten betrachten: die berechtigten Interessen unserer Beschäftigten und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes.Eine Erhöhung der kleinen Entschädigung auf 30 Cent und der großen auf 40 Cent würde den Landeshaushalt jährlich mit rund 667.000 Euro zusätzlich belasten. Bei einer Anhebung auf 40 Cent für beide Varianten wären es bereits mehr als eine Seite 1/2 Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Million Euro. Im Verhältnis zum Gesamthaushalt scheinen das machbare Beträge, aber in der gegenwärtigen Haushaltslage müssen auch sie finanziert und gegenüber anderen Aufgaben abgewogen werden.Unser Ziel muss eine sachgerechte, faire und finanziell verantwortbare Regelung sein. Genau diese Frage sollten wir im Finanzausschuss beraten. Vielen Dank! Seite 2/2 Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de