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Birte Pauls zu Top 43: 38 Grad im Sommer - Schleswig-Holstein braucht endlich wirksamen Hitzeschutz
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathekLANDTAGSREDE – 27.August 2026Birte Pauls 38 Grad im Sommer - Schleswig-Holstein braucht endlich wirksamen Hitzeschutz TOP 43: Hitzeschutz aktiv gestalten – Bevölkerung schützen (Drs. 20/4720)Am letzten Juni-Wochenende 2026 wurden in Schleswig-Holstein Temperaturen von bis zu 38 Grad gemessen.Etliche Veranstaltungen wie der Spielbetrieb des Schleswig-Holsteinischen Fußballverban- des oder Programmteile der Kieler Woche wurden abgesagt, um Teilnehmende aber auch Hilfsorganisationen und Ambulanzen vor Überlastung zu schützen. Und das war richtig so! Als die SPD-Fraktion im Jahr 2023 gefordert hat, Veranstaltungen bei übermäßiger Hitze abzusagen, sind wir bis hin zu Morddrohungen dafür heftigst kritisiert worden. Dabei geht es um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.Von den geschätzten 14.000 hitzebedingten Sterbefällen bisher in diesem Jahr sind alleine etwa 9.600 in der besonders heißen 26. Kalenderwoche zurückzuführen. 70 Tote waren es laut Robert-Koch- Institut in Schleswig-Holstein.Viele von ihnen gehören zu den vulnerab- len Gruppen: Patientinnen oder Patienten in Krankenhäusern, Bewohnende in Pflegehei- men, chronisch Kranke, Kinder, Obdachlose bei denen wir bislang immer von Kältetod ge- sprochen haben. Na klar, haben wir Wind und Wasser um uns herum, traditionell ist es bei uns kühler als im Süden Deutschlands. Aber wer meint, sich deshalb getrost zurücklehnen kann, der hat noch nie schwerstkrank auf einer Station bei 30 Grad Außentemperatur gele- gen geschweige denn dort gearbeitet. Die körperliche Belastung ist massiv. Im Gegensatz zu anderen Arbeitsfeldern, wo man Arbeitszeiten in frühe Morgenstunden oder sogar in die Nacht verlagern könnte, geht das in Krankenhäusern, in Pflegeheimen oder in Arztpraxen natürlich nicht. Leider muss ich feststellen, dass die Landesregierung sich fahrlässig zurück- lehnt und das Thema Hitzeschutz nicht gebührend ernst nimmt. 1 Der Landtag hat 2023 schon auf Initiative der SPD einen Beschluss zum Thema Hitzeschutz gefasst. Auf Nachfrage zur Umsetzung wurden wir auf die Entwicklung einer Klimaanpas- sungsstrategie vertröstet. Diese hat die Landesregierung jetzt im August 2026 vorgelegt. Eine zentrale Maßnahme im Bereich Gesundheit soll die Erarbeitung einer Strategie zur Stärkung der Prävention sein. Ich war erschüttert, als ich das gelesen habe. Ich dachte, dass nun nach drei Jahren genaue Maßnahmen und eine Strategie vorgelegt werden. Die formu- lierten Analysen im Kapitel 10 zum Thema Menschliche Gesundheit sind richtig. Aber Ihre daraus gezogenen Konsequenzen und Handlungsempfehlungen sind zu dünn. Flyer und Informationen auf versteckten Homepages, die man erst mühsam suchen muss, können nicht die Antwort sein. Wie gesagt im Jahr 2023 hat der Landtag auf Initiative der SPD einen Beschluss zum Thema Hitzeschutz gefasst. Aber nicht mal dieser Beschluss wurde in der Klimaanpassungsstrategie irgendwie umgesetzt.Antworten zu kleinen Anfragen zur Umsetzung der bisher gefassten Beschlüsse blieben im Vagen. Über die geförderten Klimaschutzmaßnahmen im Krankenhausbereich gibt es keine Übersicht. Es gibt auch keinerlei Berechnungen, wieviel überhaupt investiert werden müsste. Das Projekt der TU Lübeck, ein Krankenhaus der Zukunft zu entwerfen, ist gut, aber zu weit in die Zukunft gerichtet und wird den im nächsten heißen Sommer nicht helfen. Das Gesundheitsministerium ignoriert die äußerst belastende Situation bei Hitze für Arbeit- nehmende, Kranke und Ältere im medizinischen und pflegerischen Bereich, aber auch in vielen anderen Berufsfeldern. Sie schreiben, dass zukünftig alle relevanten Gesetze den Punkt Klimaanpassung berücksichtigen müssen und legen uns in derselben Tagung ein Lan- deskrankenhausgesetz und ein Maßregelvollzuggesetz vor, in denen man das Wort Klima- anpassung nicht findet. Wir SozialdemokratInnen werden nicht müde, das Thema Hitze- schutz auf die politische Agenda zu setzen. Daher haben wir erneut einen umfangreichen Antrag dazu vorgelegt. Wir schlagen viele Punkte vor, die sowohl die Bedarfserhebung für Hitzeschutzmaßnahmen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen und andere soziale Einrichtungen vorsehen sowie mögliche Förderprogramme. Denn eines ist klar: Die meisten unserer Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden effiziente Maß- nahmen nicht alleine stemmen können. Sie brauchen die finanziellen Hilfen.Die 21 Mio. Euro die für die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur, die aus den Bundesmitteln des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) kommen, werden bei wei- tem nicht für alle Einrichtungen ausreichen. Deshalb fordern wir im Grundgesetz eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung zu verankern. Der Kanzler hat diesen Sommer je- denfalls schon mal bemerkt, dass etwas im Argen ist. Wir können nicht rückgängig machen, 2 was wir der Natur in den letzten Jahrzehnten angetan haben. Aber wir haben die Verpflich- tung, die Auswirkungen des Klimawandels zu gestalten und die Bevölkerung u.a. vor über- mäßiger Hitze zu schützen. 3