Heiner Garg zu TOP 43 "Hitzeschutz aktiv gestalten – Bevölkerung schützen"

27.08.2026 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 43 "Hitzeschutz aktiv gestalten – Bevölkerung schützen" In seiner Rede zu TOP 43 (Hitzeschutz aktiv gestalten – Bevölkerung schützen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Weil ich mir das Sommerinterview des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla angetan habe, der ja steif und fest behauptet hat, dass es so gut wie keinen menschengemachten Klimawandel gibt, fange ich mal bei meiner Rede mit der vom Kollegen Balke immer sehr geschätzten anekdotischen Evidenz an.
Meine Eltern, die nach wie vor in Freiburg leben, haben jetzt zehn Wochen hinter sich, an denen es meistens über 40°C warm war, um nicht zu sagen heiß. Meine Mutter hat eine sehr lange Krebsbehandlung erfolgreich überstanden. Ich frage mich jeden Tag aufs Neue, wie sie es ohne klimatisierte Räume durchgehalten hat, bei bis zu 35°C die Nacht zu verbringen.
Meine beste Freundin, genauso alt wie ich, 60 Jahre, immer noch Erzieherin mit Leib und Seele, hat mir erzählt, wie es ist, wenn man sich um 11 Uhr morgens bei 39°C mit 25 Kindern bis um 16 Uhr, wenn die Temperaturen dann auf bis zu 45°C steigen, kümmert. Vor dem Hintergrund, um es kurz zu machen, weil viel Allgemeines in der Sache schon gesagt wurde: Wir werden dem SPD- Antrag zustimmen, weil sehr viel Richtiges und vor allem sehr viel Konkretes enthalten ist.
Das ist meine Kritik an der Koalition. In Ihrem Antrag formulieren Sie auch eine ganze Reihe durchaus zutreffender Punkte. Ich will jetzt einmal im Einzelnen darauf kommen, insbesondere zu Punkt 4 Ihres Antrags: ‚Eine besondere Bedeutung kommt der Gesundheitsinfrastruktur zu. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung müssen auch bei zunehmender Hitze ihre Versorgungsfunktion erfüllen und gleichzeitig Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten ein klimatisiertes und vor extremer Hitze geschütztes Umfeld bieten.‘ Ja, das ist richtig. Das haben übrigens die Oppositionsfraktionen schon vor zwei oder drei Jahren in diesem Landtag gefordert. Was mich allerdings wundert, ist, wenn Sie einmal einen Blick in die noch zu beratende Novelle des Landeskrankenhausgesetzes werfen, dann ist das dort noch nicht verankert. Anders ist es im Landeskrankenhausgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und zwar in § 36 Abs. 3, wo sehr konkret notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen, wozu auch klimatisierte Patientinnen- und Patientenzimmer gehören. Das ist nun einmal eine zwingende Erfordernis in den Zeiten, in denen wir leben. Lieber Kollege Hansen, ich glaube, Menschen würden es mehr schätzen, wenn man sich die Situation nicht schönredet. Ich will jetzt ganz vorsichtig sein. Ich habe meine Erfahrungen mit Konzepten in bestimmten Einrichtungen für vulnerable Gruppen. Meistens handelt es sich um ein Blatt Papier, das in einer vergilbten Folie irgendwo in einer Schublade liegt. Das war nämlich die Erfahrung, die wir während der Pandemie gemacht haben. Nein, nicht alle Einrichtungen für vulnerable Gruppen. Gruppen haben Klimaanpassungsstrategien, um ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Das stimmt einfach nicht. Ich finde einfach, wenn wir uns hier alle einig sind, und ich glaube, es gibt hier niemanden, der die Problematik und auch die Notwendigkeit leugnet, hier wirklich etwas zu tun, dann sollte man die Dinge auch beim Namen nennen. Das verursacht doch gerade Politikverdrossenheit, dass wir immer wieder so tun, als seien die Probleme gar nicht so groß, als ob das gar nicht notwendig sei.
Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Herr Minister Goldschmidt, wer die Backen so weit aufbläht, den Bundeskanzler quasi zum Rücktritt auffordert. Ich will das gar nicht bewerten, was und wie er Klimaanpassungen einordnet. Aber dann sollten Sie doch ein ganz konkretes Konzept vorlegen und nicht die Strategie, die irgendwie eine Bestandsaufnahme oder eine neue Strategie fordert. Was ist denn das? Das, Herr Minister Goldschmidt, verursacht Politikverdrossenheit, und das löst kein einziges Problem.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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