Martin Habersaat zu Top 58: Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 27.August 2026
Martin Habersaat Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen TOP 58: Lehrmittelfreiheit und Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4208,20/4481)
Mein Sohn ist in diesem Jahr in die Koala-Klasse eingeschult worden. Den Panda-Ranzen von Ergobag – 260 Euro – hat die Oma spendiert. Hefte und Arbeitsbü- cher hat die Schule zentral besorgt: 120 Euro. Für die Eltern blieb diese Liste: Brotdose, Trinkflasche, Hausschuhe, Postmappe, Schnellhef- ter, Sammelmappe, Tuschkasten, Stifte, Radiergummi, Lineal, Anspitzer, Klebestift, Bastel- schere, Turnbeutel, Sporthose, T-Shirt, Sportschuhe. Der große Bruder ist jetzt in Klasse 3. Der kann seinen Ranzen weiter benutzen. Aber natürlich braucht auch er neue Materialien. Und eine Klassenfahrt steht auch an. Da kommt so einiges zusammen. Und nicht alle Elternteile erhalten eine monatliche Abge- ordnetendiät von 10.975 Euro brutto. Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Geld- beutel ihrer Eltern abhängen. Deshalb muss Politik wissen, was Schule Familien tatsächlich kostet. Und deshalb ist es einigermaßen erstaunlich, was uns die Landesregierung heute berichtet. Denn vor zehn Jahren ging das schon einmal besser. 2016 hat die damalige Lan- desregierung das IPN mit einer umfassenden Untersuchung zur Lernmittelfreiheit beauf- tragt. Man wollte wissen: Was zahlen eigentlich die Eltern? Die Antwort damals: im Durchschnitt knapp 1.000 Euro pro Jahr. Rund 50 Euro für Bücher. 89 Euro für Verbrauchsmaterialien. Rund 300 Euro für Versorgung und Betreuung. Etwa 100 Euro für Nachhilfe. Das war vor zehn Jahren.

1 Seitdem sind die Preise gestiegen. Die Digitalisierung ist hinzugekommen. Ganztagsange- bote spielen eine größere Rolle. Man sollte also meinen: Zehn Jahre später weiß die Lan- desregierung mehr. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben mit dem SSW eine Große Anfrage gestellt. Und der wahrscheinlich häufigste Satz in der Antwort lautete: „Zu den Kosten der Eltern liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“ Kosten für Lernmittel? Keine Erkenntnisse. Kosten für Schulausflüge? Keine Erkenntnisse. Andere Kosten für Eltern? Keine Erkenntnisse. Das Problem ist nicht, dass man das nicht wissen kann. Man will es offenbar nicht wissen. Denn wer nicht weiß, was Familien bezah- len, muss sich auch nicht mit der Frage beschäftigen, wie man sie entlastet. Und nun bitten wir um einen neuen Bericht. Zehn Jahre nach der letzten großen Untersuchung wäre es vielleicht einmal an der Zeit, wieder genauer hinzusehen. Und was sagt die Landesregie- rung? Die Zeit reicht nicht. Meine Damen und Herren, das ist schon bemerkenswert. Es ist im parlamentarischen Alltag fast die Regel, dass die Landesregierung sagt: Für einen ver- nünftigen Bericht brauchen wir bis dann und dann Zeit. Und normalerweise übernehmen Antragsteller einen solchen realistischen Termin. Man müsste allerdings berichten wollen. Dabei weiß die Landesregierung durchaus, dass Handlungsbedarf besteht. Zwei PerspektivSchulen haben ab dem Schuljahr 2023/24 je- weils 16.000 Euro bekommen, um neue Wege zur Lernmittelfreiheit auszuprobieren. Und siehe da: Es hat funktioniert! Der tatsächliche Bedarf war sogar geringer als erwartet. Schülerinnen und Schüler konnten niedrigschwellig und schnell mit benötigtem Material ausgestattet werden. An der Wilhelm-Tanck-Schule wurden die Schülerinnen und Schüler am Schulshop beteiligt. Die Landesregierung schreibt selbst, sie hätten dabei Selbstwirk- samkeit erfahren und Wertschätzung für das Material entwickelt. Das klingt doch großartig! Und was macht man mit einem erfolgreichen Modell? Man beendet es. Es grüßen an dieser Stelle die Verwaltungskräfte, bei denen wir drei Jahre lang untersucht haben, ob sie Schulleitungen entlasten können. Spoiler: Sie könnten. Wir


2 müssen endlich über die Bereiche sprechen, in denen Familien wirklich entlastet werden können. Erstens: Fahrtkosten. Der Schulweg darf nicht davon abhängen, in welchem Kreis eine Fa- milie wohnt und welche Regelungen dort gelten. Zweitens: Mittagessen. Mit dem Ausbau des Ganztags wird das Schulessen für immer mehr Kinder Teil ihres normalen Schultages. Auch hier dürfen die Kosten nicht zur sozialen Hürde werden. Drittens: Verbrauchsmaterialien. Hefte, Arbeitshefte, Stifte und andere notwen- dige Materialien sind keine luxuriösen Extras. Wenn Schule sie voraussetzt, müssen wir darüber reden, wer sie bezahlt. Viertens: Digitalisierung. 29 Schulen haben in der Großen Anfrage angegeben, dass Schü- lerinnen und Schüler ein eigenes digitales Endgerät anschaffen müssen. Durchschnittliche Kosten: 407 Euro. Dabei hatte der Ministerpräsident einmal angekün- digt, spätestens 2022 alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein mit einem digi- talen Endgerät auszustatten. War nix. Stattdessen hängt es bis heute von Schule, Schulträ- ger und Geldbeutel der Eltern ab, wie Kinder digital ausgestattet sind. Es geht mir heute nicht darum, zu behaupten, dass der Staat morgen jede Brotdose, jeden Tuschkasten und jeden Turnschuh bezahlen muss. Aber der erste Schritt verantwortungsvoller Politik ist doch wohl: Wir müssen wissen, was Schule Eltern heute kostet. 2016 wollte Schleswig-Hol- stein das wissen. 2026 sagt die Landesregierung zu oft: „Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor.“ Das reicht nicht. Wir wollen aktuelle Zahlen. Wir wollen Transparenz. Und dann wol- len wir gemeinsam darüber reden, wie wir Familien gezielt entlasten können. Denn Lern- mittelfreiheit ist kein nostalgischer Begriff aus dem Schulgesetz. Sie berührt eine ganz aktuelle Frage: Wie stark darf der Bildungserfolg eines Kindes vom Einkommen seiner Eltern abhängen? Unsere Antwort ist klar: So wenig wie irgend möglich. Und deshalb erwarten wir von dieser Landesregierung nicht länger Unkenntnis. Wir erwarten, dass sie hinschaut.


3 4