Hauke Hansen: TOP 23: Den öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft leistungsfähig aufstellen

Öffentlicher Gesundheitsdienst | 27.08.2026 | Nr. 255/26
Hauke Hansen: TOP 23: Den öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft leistungsfähig aufstellen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
wir diskutieren heute über eine Institution, die im Alltag oft in den Hintergrund rückt, in einer Krise aber unverzichtbar ist: den Öffentlichen Gesundheitsdienst, kurz ÖGD. Das deutsche Gesundheitssystem basiert auf drei Säulen: Der ambulante Bereich, der stationäre Bereich und als dritte Säule der Öffentliche Gesundheitsdienst.
In „normalen“ Zeiten wird die dritte Säule von der Bevölkerung kaum wahrgenommen, auch wenn der ÖGD eine Vielzahl wichtiger Aufgaben übernimmt. In Krisen- und Katastrophenlagen ändert sich die Wahrnehmung schlagartig, zuletzt war das insbesondere bei der Corona-Pandemie der Fall. Da wurde deutlich, wie wichtig leistungsfähige Gesundheitsämter, funktionierende Meldewege, qualifiziertes Personal und verlässliche Kommunikation sind.
In Krisen- und Katastrophenlagen rächen sich Einsparungen und unterbliebene Investitionen. Krisen- und Katastrophenlagen melden sich naturgemäß nie ein Jahr vorab und dann noch möglichst vor Haushaltsberatungen an. Stattdessen treten diese mit vergleichsweise kurzen Vorwarnfristen ein. Und um zusätzliches Personal zu qualifizieren, gut einzuarbeiten und neue Technik verlässlich einzurichten, ist es im tatsächlichen Katastrophenfall häufig zu spät.
Während der Corona-Pandemie haben Bund und Länder dieses Problem erkannt und einen Pakt für den ÖGD geschlossen, dessen Kern eine bessere finanzielle Ausstattung des ÖGD ist.
Noch bis zum 31.12.2026 läuft der aktuelle Pakt für den ÖGD. Mit diesem Pakt beteiligt sich der Bund insbesondere an der Finanzierung der Modernisierung des ÖGD. Jetzt kommt es darauf an, was danach passiert.
Nun gibt es auf Bundesebene bereits Entwicklungen für das Jahr 2027. Doch wichtig ist, dass die Mittel verstetigt werden.
Genau deshalb begrüßen wir als CDU-Landtagsfraktion den einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, der die Weiterentwicklung des ÖGD über das Jahr

Seite 1/2
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de 2026 hinaus fordert. Das ist ein starkes Signal und die Forderungen sind richtig.
Erstens: Wir müssen unser Krisenmanagement und den Bevölkerungsschutz weiter stärken.
Zweitens: Wir brauchen ein langfristiges Förderprogramm zur Digitalisierung des ÖGD. Dabei geht es nicht um Digitalisierung der Digitalisierung wegen, sondern um wirksame Prozesse. Interoperabilität ist kein technisches Detail, sondern eine Voraussetzung für einen leistungsfähigen ÖGD.
Drittens: Wir brauchen ein möglichst einheitliches Meldesystem und eine flächendeckende Nutzung.
Viertens: Auch beim Schutz vor Desinformation soll der ÖGD in der Bundesstrategie mitberücksichtigt werden.
Fünftens: Der ÖGD muss Instrumente zur Gesundheitsfolgenabschätzung bei Infektionslagen an die Hand bekommen.
Und sechstens: Bei den Bedrohungslagen, die die gesamte Bundesrepublik Deutschland betreffen, braucht es eine klare Zuständigkeit des Bundes für die Risiko- und Krisenkommunikation.
Meine Damen und Herren, Krisen machen nicht an Landesgrenzen halt. Es hilft uns im Ernstfall wenig, wenn jedes Bundesland unterschiedliche Lösungen entwickelt und verschiedene Systeme implementiert. Im Vergleich zur Situation vor Corona haben wir jetzt einen gut aufgestellten ÖGD. Dies muss auch in der Zukunft so sein. Mit der weiteren Vernetzung können wir noch erheblich schlagkräftiger werden.
Unser Ziel als CDU-Landtagsfraktion ist daher klar: gemeinsame Perspektiven für dauerhaft leistungsfähige, resiliente und verlässliche Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Schleswig-Holstein.
Dafür wollen wir die notwendigen Strukturen schaffen. Dafür wollen wir Bund, Land und Kommunen zusammenbringen.
Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.



Seite 2/2
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de