Heiner Garg zu TOP 23 "Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter"

27.08.2026 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 23 "Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter" In seiner Rede zu TOP 23 (Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter – Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichern) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Gehen wir mal einen Moment zurück in das Jahr 2020, und zwar zum Beispiel zum 13. März 2020, als in der Corona-Pandemie der erste Lockdown verkündet wurde und nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland auf einmal festgestellt wurde: Da gibt es ja einen öffentlichen Gesundheitsdienst. Und der öffentliche Gesundheitsdienst ist – und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland – nahezu nicht mehr handlungsfähig, weil er die letzten 30 Jahre kaputtgespart wurde. Und dummerweise braucht man ihn jetzt mitten in der Pandemie.
Öffentlicher Gesundheitsdienst ist Daseinsvorsorge. Und deswegen war es richtig, dass die damalige Bundesregierung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn den sogenannten ‚Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst‘ – kurz den ÖGD-Pakt – nicht nur ins Leben gerufen hat, sondern ihn auch mit rund vier Milliarden Euro ausgestattet hat. Dabei ging es insbesondere darum, den notwendigen Personalaufbau in den Gesundheitsämtern wieder zu befördern und die Gesundheitsämter digital zumindest mal in die Gegenwart zu bringen.
Das Problem beim Pakt für den ÖGD, und deswegen reden wir ja auch heute wieder drüber, war, dass der Bund nur für eine begrenzte Zeit bereit gewesen ist, ihn finanziell auszustatten. Zunächst mal nur bis 2026. Ich weiß, jetzt gibt es ein Jahr länger nochmal 750 Millionen Euro. Jedenfalls entnehme ich das dem gestrigen Bundeskabinett, dass das auch tatsächlich eintreffen wird. Und trotzdem fehlt dann ab 2028 die dauerhafte Perspektive. Jetzt haben FDP, SSW und SPD einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem unter anderem der Schleswig-Holsteinische Landtag bedauert, dass die Landesregierung bis zum Beginn der Beratung zum Landeshaushalt 2027 kein ÖGD-Sicherungskonzept erarbeitet hat. Was mich ganz besonders gewundert hat, ist, dass Sie zu unserem Antrag einen Konterantrag auf den Weg bringen, weil Sie das selbst einmal mitbeschlossen haben. Und zwar im vergangenen Jahr. Und zwar mit der Drucksache 20/3402 (neu) 3. Fassung, am 23. Juli 2025. In einem interfraktionellen Antrag haben wir alle miteinander beschlossen, dass die Landesregierung genau das tun soll. Ich finde, wir können uns doch als Parlament alle miteinander mal ernst nehmen. Und dann auch gemeinsam erwarten, dass das, was wir alle gemeinsam beschließen, vielleicht auch mal umgesetzt wird.
Aber ich weiß ja, worum es in Wahrheit geht. Es geht nämlich um die Frage der finanziellen Fortsetzung dieser herausfordernden Arbeit. Das war schon Thema, als der Pakt aufgegleist wurde. Schon während der Pandemie und dann vermutlich, Frau Ministerin von der Decken, jedes Jahr erneut auf der Gesundheitsministerkonferenz gab es immer 16 zu 0 Beschlüsse, dass der Bund weiterhin diese Mittel verstetigen muss. Das ist auch aus meiner Sicht und nachvollziehbar. Und trotzdem brauchen wir eine Antwort darauf, was denn passiert, wenn der Bund, wie im Übrigen angekündigt, von Anfang an genau das nicht tut. Es gibt das Schreiben der leitenden Ärztin des ÖGD in Schleswig-Holstein. Vielen von Ihnen ist Dr. Anne Marcic wahrscheinlich nicht nur ein Begriff, sondern Sie kennen sie auch. Das ist nämlich diejenige, die mich während der Corona-Pandemie die ganze Zeit fachlich begleitet hat. Sie warnt eindringlich davor, dass wir nicht in die Zeit vor der Pandemie zurückfallen dürfen und die Länder deswegen handeln müssen, gemeinsam mit den Kommunen.
Schleswig-Holstein war da schon weiter als alle anderen Länder. Es gibt nämlich eine Rahmenvereinbarung mit den Kommunen aus der letzten Legislaturperiode, dass wir genau für den Fall, wenn der Bund aus der Finanzierung aussteigt, gemeinsam mit den Kommunen einen Weg finden werden, den Pakt weiterhin am Leben zu erhalten, das heißt, den öffentlichen Gesundheitsdienst leistungsfähig zu erhalten. Das ist keine justiziable Zusage von Finanzmitteln, das war uns auch damals schon klar, aber ich finde, das Minimum dessen, was wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam beschlossen haben, das sollten wir auch umsetzen. Also, wie man hier als Konterantrag ernsthaft einfach einen GMK-Beschluss nochmal beschließen lassen will, das erschließt sich mir nicht. Das stärkt nicht die Gesundheitsämter, sondern das ist ehrlicherweise das Eingeständnis, dass man nicht bereit ist, Finanzmittel in die Hand nehmen zu wollen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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