Birte Pauls zu Top 23: Wer beim ÖGD spart, spart an der Brandmauer unserer Gesundheitsvorsorge

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27.August 2026
Birte Pauls Wer beim ÖGD spart, spart an der Brandmauer unserer Gesundheitsvorsorge TOP 23: Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter – Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichern (Drs. 20/4486)
Wenn wir hier über Gesundheit sprechen, denken viele zuerst an das Krankenhaus oder die Hausarztpraxis. Das ist auch richtig. Aber der Öffentliche Gesundheitsdienst ist der Schutzschirm, den man oft erst sieht, wenn es stürmt. Sie sind die Feuerwehr der Prävention! Nur ein starker Staat, der für seine Bürgerinnen und Bürger da ist, ist ein Garant für unsere Demokratie und den sozialen Frieden. Das Vertrauen darin, dass der Staat in grundsätzlichen Lebensbereichen wie Gesundheit Versorgungssicherheit bietet, ist Voraussetzung für eine positive Haltung zu unserem Staat. Deshalb müssen Bereiche der Daseinsvorsorge gestärkt werden und dazu gehört ganz klar der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Das ist auch gelebte soziale Gerechtigkeit! Denn der ÖG-Dienst fragt nicht nach dem Geldbeutel oder der privaten Krankenversicherung. Er ist für alle da – barrierefrei, direkt vor Ort, verlässlich. Das wissen wir spätestens seit der COVID-19 Pandemie, die unser Gesundheitswesen aufs Äußerste beansprucht hat. Es hat sich gezeigt, dass der ÖGD, der eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Pandemie einnehmen musste, zudem Zeitpunkt aber schlecht aufgestellt war. Es fehlte an Personal und technischer Ausstattung. Das „Faxgerät“ war Ausdruck für eine schwerfällige deutsche Bürokratie, obwohl es eigentlich nur um die Sicherung vom Datenschutz ging. Der Pakt für den ÖGD ist eine im September 2020 von Bund und Ländern beschlossene Initiative. Zwischen 2021 und Ende 2026 stellt der Bund insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, um die deutschen Gesundheitsämter in der COVID-19-Pandemie personell, strukturell und digital zu modernisieren. Das war gut so. Personalstellen sind aufgestockt und in Digitalisierung investiert worden. Auch wenn die Pandemie vorbei ist, bleiben wichtige Aufgaben wie


1 Gesundheitsprävention, Jugend- und Schuleingangsuntersuchungen, Informationskampagnen, Hygieneüberprüfungen und psychosoziale Dienste. Und es kommen andere Aufgaben hinzu wie z.B. die Vorbereitungen von Krisen- und Katastrophensituationen. Gut wäre es natürlich, wenn der Öffentliche Gesundheitsdienst sich auch um Pflege- und Versorgungsplanungen kümmert. Regelmäßige Konferenzen mit allen Akteuren der Gesundheitsversorgung in den Kreisen würden rechtzeitig Versorgungslücken identifizieren und ihnen rechtzeitig entgegenwirken. Eigentlich läuft der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Ende Dezember aus. Die ab 2027 geplante ersatzlose Streichung der Mittel wäre verheerend. Doch mittlerweile soll es für 2027 eine Lösung geben. Die Länder sollen für den ÖGD 750 Millionen Euro durch einen erhöhten Anteil aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Das Bundeskabinett will dies beschließen. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist ein wichtiger Zwischenerfolg, ein dringend benötigtes Pflaster! Aber ein Pflaster heilt keine chronische Unterfinanzierung! Ein Jahr Aufschub gibt den Kommunen und den Beschäftigten keine langfristige Planungssicherheit. Was wir brauchen, ist kein jährliches Feilschen um Notlösungen. Wir dürfen die mühsam aufgebauten Strukturen nicht wieder leichtfertig aufs Spiel setzen! Wer beim ÖGD spart, spart an der Brandmauer unserer Gesundheitsvorsorge. Trotzdem bleibt es Aufgabe für uns als Land mit den Kommunen gemeinsam eine zukunftssichere Lösung zu erarbeiten. Investitionen in den ÖGD sind keine Kosten. Sie sind eine Investition in unsere Zukunft. Ein starker ÖGD macht unser Schleswig-Holstein krisenfest, sozialer und schlichtweg gesünder. Und wir danken allen Mitarbeitenden, die sich dieser Aufgabe täglich stellen.



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