Jasper Balke zum Öffentlichen Gesundheitsdienst

Presseinformation Nr. 26.250 27.08.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 23 –Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter – Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichern
Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Gemeinsam für einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Corona-Pandemie hat uns an ganz vielen Stellen gezeigt, wie wichtig staatliche Strukturen sind, die wir im Alltag nicht immer und jederzeit wahrnehmen, eine davon ist der Öffentliche Gesundheitsdienst.
Gesundheitsämter kümmern sich um Infektionsschutz und Hygiene, um Kinder- und Jugendgesundheit, Prävention und gesundheitliche Chancengerechtigkeit. Sie sind unverzichtbar, wenn aus einer gesundheitlichen Herausforderung plötzlich eine Krise wird. Deshalb war der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst richtig, und deshalb wäre es falsch, das, was jetzt in den vergangenen Jahren neu aufgebaut wurde, einfach so leichtfertig wieder zu beenden.
Aus der Kleinen Anfrage des Kollegen Dirschauer aus dem Mai diesen Jahres geht hervor, dass allein in Schleswig-Holstein mit den Mitteln des Paktes mehr als 220 zusätzliche Vollzeitäquivalente geschaffen werden konnten, von denen fast 200 zum Ende vergangenen Jahres besetzt waren. Gleichzeitig wurde erheblich in Digitalisierung und moderne Strukturen investiert. Das war dringend notwendig und auch erfolgreich.
Deshalb verstehe ich die Sorge vieler Beschäftigter und vieler Kommunen angesichts des Auslaufens der bisherigen Bundesfinanzierung und auch wir haben das hier aus guten Gründen auch aus dem Landtag heraus kritisiert. Gleichzeitig müssen wir auch ehrlich über Verantwortung und Finanzierung sprechen. Die Gesundheitsämter sind kommunale Einrichtungen. Die Kreise und kreisfreie Städte tragen bei uns in Schleswig- Holstein Verantwortung für ihre Personalplanung. Gleichzeitig wissen wir alle, unter welchem finanziellen Druck unsere Kommunen stehen. Und auch der Landeshaushalt kann nicht dauerhaft jede auslaufende Bundesförderung vollständig ersetzen. Deshalb brauchen wir jetzt keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern einen vernünftigen Prozess zwischen Bund, Land und Kommunen.
Dass der Bund für 2027 jetzt noch einmal 750 Millionen Euro bereitstellen will, ist deshalb eine interessante Nachricht, die ich ausdrücklich begrüße, denn auch bei künftigen bundesweiten Krisensituationen oder Pandemien, die ehrlicherweise durch den Klimawandel wahrscheinlicher werden, wird es am Ende zusätzliche Mittel von Bundesebene geben müssen. Denn die finanzielle Situation der Kommunen kann solche Aufgaben gar nicht mehr angemessen abdecken. Gesundheitsschutz macht auch nicht an Kreis-, Landes- oder gar Bundesgrenzen Halt. Sie verschafft uns Zeit. Aber Zeit allein löst die strukturelle Frage nicht. Denn entscheidend ist, was danach passiert. Und genau darüber führt die Landesregierung bereits Gespräche mit den Kreisen, kreisfreien Städten und ihren Spitzenverbänden.
Ich finde deshalb auch richtig, dass die Länder gemeinsam über die Gesundheitsministerkonferenz weiterhin eine Beteiligung des Bundes einfordern. Denn spätestens seit Corona wissen wir: Gesundheitsschutz endet nicht an Kreis-, Landes- oder Bundesgrenzen. Unser gemeinsames Ziel sollte deshalb sein, den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht einfach auf den Stand vor der Pandemie zurückfallen zu lassen. Nicht jede Struktur muss für alle Zeiten genauso bleiben, wie sie in einer Ausnahmesituation entstanden ist. Aber das, was sich bewährt hat, müssen wir sichern und weiterentwickeln.
Dafür tragen Bund, Land und Kommunen gemeinsam Verantwortung und ich glaube, wenn wir diese Debatte mit dieser gemeinsamen Verantwortung führen, können wir am Ende auch zu einer guten und tragfähigen Lösung für Schleswig-Holstein kommen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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