Seyran Papo: Rede zu Protokoll: TOP 22: Die Bezahlkarte sorgt für einheitliche Regeln im ganzen Land

Bezahlkarte | 27.08.2026 | Nr. 258/26
Seyran Papo: Rede zu Protokoll: TOP 22: Die Bezahlkarte sorgt für einheitliche Regeln im ganzen Land Rede zu Protokoll gegeben!
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin,
seit dem 30. April dieses Jahres ist die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Schleswig-Holstein im Grunde flächendeckend eingeführt. Damit folgen wir in Schleswig-Holstein zum einen dem Beschluss von Bund und Ländern aus dem Jahre 2023. Zum anderen schließen wir zu Ländern wie Hamburg und Niedersachsen auf, in denen die Bezahlkarte bereits länger in flächendeckendem Einsatz ist. Und schließlich tragen wir damit dem expliziten Wunsch der Kommunen Rechnung, in Schleswig-Holstein ein landesweit einheitliches System zu schaffen.
Nun debattieren wir vier Monate nach Einführung derselben in Schleswig-Holstein über einen Antrag der SPD-Fraktion auf Opt-Out-Option für die Kommunen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, gerne zitiere ich Ihnen die SPD-geführten Hamburger Sozialbehörden: Die Einführung der Bezahlkarte hat dort zu spürbaren praktischen Verbesserungen, geringeren Wartezeiten und einheitlicher Digitalisierung von Leistungsbezügen geführt.
Und gerne zitiere ich Ihnen das SPD-geführte niedersächsische Innenministerium: Die Einführung der Bezahlkarte gestaltet dort staatliche Leistungen zielgerichtet und transparent und vereinheitlich zentrale Verwaltungsabläufe.
Nehmen Sie es mir daher nicht übel, wenn mich ihr Antrag doch etwas verwundert. Denn offenbar bewerten ihre eigenen Parteifreunde in Hamburg und Niedersachsen die Bezahlkarte deutlich anders als Sie hier in Schleswig-Holstein.
Offenkundig hinken Sie mit Ihren Informationen sowohl mir als auch Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg und Niedersachsen hinterher.
Und sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schon jetzt ist es möglich, bestimmte Gruppen von der Bezahlkarte auszunehmen. Schon jetzt ist es möglich, in begründeten Fällen vor Ort abweichende und flexible Lösungen zu finden.


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Sie fordern nun pauschale Ausnahmen und riskieren damit einen uneinheitlichen Flickenteppich in Schleswig-Holstein. Und Sie tun dies nicht nach zwei Jahren Prüfung. Sie stellen diesen Antrag auch nicht nach einem Evaluationsverfahren.
Sie haben ihn im Mai nach buchstäblich fünf Wochen gestellt! Da muss ich schon sagen: Nach gerade einmal fünf Wochen bereits zu wissen, dass dieses System nicht funktioniert, finde ich schon bemerkenswert.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung schnackt nicht lange, sondern sie packt an. Deshalb verändern wir Dinge. Und in Veränderung muss man sich eben manchmal einarbeiten, das ist wohl so.
Unser Land lebt nämlich eben nicht von denen, die stehenbleiben. Unser Land lebt auch nicht von denen, die Veränderung nicht aushalten. Sondern es lebt von denen, die bereit sind, neue Wege zu gehen.
Die Bezahlkarte gibt einen solchen neuen Weg vor: Einheitliche Regelungen im ganzen Land, schlanke Strukturen in der Verwaltung und die Verminderung von Anreizen, nach Schleswig-Holstein zu kommen.
Lassen Sie uns als CDU und Grüne auch weiterhin Projekte angehen, die Dinge verändern. Insofern empfehle ich Ihnen die Ablehnung der SPD-Vorlage.



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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de