Bernd Buchholz zu TOP 22 "Opt-Out-Option Bezahlkarte" (Rede zu Protokoll)

27.08.2026 | Migration
Bernd Buchholz zu TOP 22 "Opt-Out-Option Bezahlkarte" In seiner Rede zu TOP 22 (Opt-Out-Option Bezahlkarte) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Wir als FDP unterstützen die Bezahlkarte, das ist nichts Neues. Denn es geht bei ihrer Einführung nicht darum, Menschen zu schikanieren. Es geht darum, sicherzustellen, dass staatliche Unterstützungsleistungen ihrem eigentlichen Zweck dienen: dem Lebensunterhalt hier in Deutschland. Dazu gehört auch, Anreize zu reduzieren, die unser Sozialsystem im europäischen Vergleich besonders attraktiv machen können. Und dazu gehört aus unserer Sicht auch, die Möglichkeit zu begrenzen, staatliche Leistungen in größerem Umfang ins Ausland zu transferieren. Genau deshalb ist eine möglichst einheitliche Anwendung entscheidend. Wenn die Bezahlkarte in einer Kommune gilt und in der Nachbarkommune nicht, entstehen neue Ausweichmöglichkeiten. Dann wird genau der Effekt abgeschwächt, den wir mit der Bezahlkarte erreichen wollen.
Die Landesregierung hat sich für eine einheitliche Umsetzung entschieden und ausdrücklich keine Opt-Out-Regelung vorgesehen. Das halten wir für richtig. Aber – und das gehört genauso zur Wahrheit – die Landesregierung muss dann auch dafür sorgen, dass dieses Instrument funktioniert. Denn beim Rollout der Bezahlkarte läuft längst nicht alles rund. Trotz mehrfacher Fristverlängerungen ist die flächendeckende Umsetzung nach unserer Kenntnis bis heute nicht abgeschlossen. Das wirft die Frage auf, wie ernst die Landesregierung die eigene Entscheidung eigentlich nimmt.
Die Erfahrungen zeigen auch, dass die praktische Umsetzung bislang nicht überzeugt. Das Sozialministerium hat die Einführung nicht mit der notwendigen Konsequenz begleitet. Dadurch sind Probleme entstanden, die weder im Interesse der Kommunen noch der Betroffenen liegen. Besonders die Schwierigkeiten bei Lastschriftverfahren und einzelnen alltäglichen Zahlungsvorgängen zeigen, dass technische und organisatorische Nachbesserungen erforderlich sind. Eine funktionierende Bezahlkarte muss selbstverständlich die Teilnahme am gesellschaftlichen Alltag ermöglichen.
Diese Mängel sprechen aus unserer Sicht jedoch nicht gegen die Bezahlkarte als Instrument, sondern dafür, ihre Umsetzung zu verbessern. Statt den Kommunen den Ausstieg zu ermöglichen, sollte das Land die bestehenden Probleme zügig beheben und für einheitliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen sorgen. Wir wollen eine einheitliche Regelung, klare Regeln und eine praxistaugliche Umsetzung. Und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dies endlich mit dem notwendigen politischen Willen angeht. Denn die Bezahlkarte kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie konsequent und einheitlich umgesetzt wird.“
Rede zu Protokoll gegeben!



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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