Beate Raudies zu TOP 26: 50 Milliarden Euro – warum wir Steuerbetrug jetzt bekämpfen müssen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. August 2026
Beate Raudies 50 Milliarden Euro – warum wir Steuerbetrug jetzt bekämpfen müssen TOP 26: Steuerkriminalität den Kampf ansagen (Drs. 20/4519 (neu))
„50 Milliarden Euro. Mehr als doppelt so viel wie der gesamte Haushalt Schleswig-Holsteins. So viel Geld verliert der deutsche Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung. 50 Milliarden Euro – was könnten wir damit alles anfangen? Schulen, Straßen, Wohnungen, Krankenhäuser, Klimaschutz? Aber vor allem: Was tun wir, um dieses Geld zu sichern? Denn eines ist klar: Diese Summe ist jede Anstrengung wert.
Steuerhinterziehung klingt harmlos. Doch das richtige Wort ist: „Steuerbetrug“. Und Betrug ist eine Straftat.
Noch schlimmer: Steuerbetrug untergräbt das Vertrauen in unseren Staat und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn eine solidarische Gesellschaft lebt davon, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten. Wenn Bürger:innen das Gefühl haben, dass die Lasten ungleich verteilt sind, führt das zu Unzufriedenheit, Protest, Staatsverdrossenheit. Das können wir uns noch weniger leisten, als das fehlende Geld in den Kassen.
Die Lösung ist einfach – aber nicht leicht: Wir brauchen eine Steuerverwaltung, die funktioniert. Denn jedes Steuersystem ist nur so gut wie seine Umsetzung. Diese Verwaltung besteht aus: - Finanzämtern, - Steuerfahndung und Betriebsprüfung, - Justiz, Polizei, Zoll, - der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesebene. Das ist ein System aus vielen Rädern – und jedes muss ineinandergreifen.
Dafür braucht es: 1. Kompetentes Personal– auf allen Ebenen. 2. Moderne IT und Ressourcen. 3. Klare Befugnisse und 4. Daten, die zielgerichtet erhoben, vernetzt und ausgewertet werden Die Bundesregierung hat hier Vorschläge gemacht – etwa zur Verschärfung der steuerstrafbefreienden Selbstanzeige. Unser Antrag fordert: Die Landesregierung muss diese unterstützen.

1 Ich war Steuerbeamtin in Hamburg. Jede Woche drei bis fünf Selbstanzeigen auf meinem Tisch: Menschen, die Jahre lang Kapitalerträge in Steueroasen versteckt hatten. Unsere Arbeit? Steuern nachfordern plus Zinsen. Keine Strafe. Gleichzeitig prüften wir Rentenbezieher:innen, die ein paar hundert Euro nachzahlen mussten – und sofort eine Strafe bekamen. Das ist ungerecht. Kleine Vergehen – konsequent bestraft. Große Betrugsfälle – oft vergleichsweise mild geahndet oder durch Vergleich erledigt. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit des Staates?
Die Finanzministerin hat es gestern gesagt: „Wir müssen mehr tun.“ Und ich appelliere an Sie: Schließen Sie sich unserem Antrag an. Denn wir alle – unabhängig von der Fraktion – sollten, müssen das gleiche Ziel haben: Dass es in diesem Land gerecht zugeht. Und dabei geht es ja nicht einmal um eine Reform des Steuerrechts. Es geht heute ausdrücklich nicht um Steuererhöhungen oder neue Steuern. Hier und heute rede ich schlicht über das Geld, dass dem Staat trotz Anwendung der bestehenden Rechtslage entgeht.
Jeder Steuerfahnder bringt mindestens eine Million Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Die Stellen sind da – aber wir finden die Menschen nicht. Daran müssen wir sofort arbeiten!
50 Milliarden Euro sind diese Anstrengung wert. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Er ist ein Angriff auf unseren Zusammenhalt. Und jeder Euro, der dem Staat vorenthalten wird, fehlt am Ende bei den Bürger:innen. Stimmen Sie unserem Antrag zu."



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