Annabell Krämer zu TOP 26 "Steuerkriminalität den Kampf ansagen"

27.08.2026 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 26 "Steuerkriminalität den Kampf ansagen" In ihrer Rede zu TOP 26 (Steuerkriminalität den Kampf ansagen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, greift am Ende in die Tasche all jener Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Deshalb ist für uns Freie Demokraten klar: Steuerbetrug, Finanzkriminalität und Schwarzarbeit müssen konsequent bekämpft werden. Wir brauchen dafür leistungsfähige Strukturen und Behörden, die personell und technisch in der Lage sind, auch komplexe Finanzkriminalität aufzudecken. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, über das Ziel Ihres Antrags müssen wir deshalb nicht streiten. Aber ein richtiger Kompass schützt noch nicht davor, auf dem falschen Weg zu landen. Und bei einigen der Wege, die Sie hier einschlagen wollen, habe ich erhebliche Bedenken. Die Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige halten wir für den falschen Weg. Denn die Selbstanzeige ist kein Geschenk an Steuerhinterzieher. Sie ist ein Instrument, um bislang unentdeckte Steuerhinterziehung ans Licht zu bringen und hinterzogenes Geld zurückzuholen. Deshalb sollten wir uns nicht davon leiten lassen, was besonders hart klingt, sondern davon, was tatsächlich wirkt.
Auch beim zentralen Ankauf von Steuerdatensätzen durch den Bund werden wir nicht übereinkommen. Denn wir reden hier nicht über Informationen, die einer Behörde einfach zugespielt werden. Wir reden über den staatlichen Kauf von Daten, die möglicherweise zuvor rechtswidrig beschafft wurden. Damit schafft der Staat im Zweifel einen finanziellen Anreiz dafür, sich rechtswidrig Zugang zu hochsensiblen Daten anderer Menschen zu verschaffen. Der Rechtsstaat wird nicht dadurch glaubwürdiger, dass er zur Verfolgung von Steuerkriminalität einen Markt für rechtswidrig beschaffte Daten schafft. Der Zweck heiligt auch bei der Steuerfahndung nicht jedes Mittel. 
Und auch das anonyme Hinweisgeberportal sehe ich mit gemischten Gefühlen. Natürlich können Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Steuerkriminalität aufzudecken. Und selbstverständlich müssen Menschen geschützt werden, die tatsächliche Missstände oder Straftaten offenlegen. Aber wenn der Staat eine zentrale Infrastruktur schafft, über die Bürger ihre Mitbürger anonym bei den Finanzbehörden melden können, müssen bei uns Liberalen auch die Alarmglocken angehen. Whistleblowing zum Schutz vor persönlichen Konsequenzen ist das eine. Eine Kultur des anonymen Denunziantentums ist etwas völlig anderes. Mir ist bewusst, dass es dieses Instrument in Schleswig-Holstein bereits gibt. Ich bin auch da kein Freund von. Denn ein liberaler Rechtsstaat lebt nicht davon, dass jeder jeden beobachtet und im Zweifel anonym beim Staat meldet. Er lebt zunächst vom Vertrauen in seine Bürger – und von starken Behörden, die dort konsequent handeln, wo es konkrete Anhaltspunkte für Straftaten gibt.
Anders bewerte ich dagegen den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Steuerfahndung. Hier liegen erhebliche Chancen. Den Steuerbehörden liegen bereits heute zahlreiche Daten vor, die sich für eine automatisierte Mustererkennung eignen. KI kann große Datenmengen analysieren, Auffälligkeiten erkennen und unseren Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern damit ein zusätzliches Werkzeug an die Hand geben, um Steuerhinterziehung schneller und gezielter aufzudecken. KI soll den Steuerfahnder unterstützen – nicht ersetzen. Und genau so sollten wir sie auch verstehen. Klar ist aber auch: Gerade weil wir über sensible Steuer- und Finanzdaten sprechen, braucht der Einsatz klare gesetzliche Leitplanken. Es muss nachvollziehbar sein, welche Daten ausgewertet werden, wie die Algorithmen arbeiten und wie deren Kontrolle sichergestellt wird. Wir sollten die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz nutzen, um Steuerhinterziehung gezielter aufzudecken – aber in einem klaren rechtsstaatlichen Rahmen. 
Und auch bei Ihren weiteren Forderungen gilt: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist automatisch politisch sinnvoll. Ein elektronisches Meldesystem für Umsatzsteuerdaten in Echtzeit, eine Registrierkassenpflicht und zusätzliche Speicherpflichten bedeuten eben auch neue Pflichten und Bürokratie für Unternehmen – auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Wer auf der einen Seite verspricht, ehrliche Steuerzahler durch Vereinfachungen und Pauschalisierungen zu entlasten, sollte auf der anderen Seite sehr genau hinschauen, welche neue Bürokratie er ihnen gleichzeitig aufbürdet.
Wir wollen Steuerbetrug konsequent bekämpfen. Dafür brauchen wir moderne Technik, eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und eine Finanzverwaltung, die ihre Ressourcen dort konzentriert, wo tatsächlich Risiken bestehen. Aber wir dürfen dabei nicht jeden Bürger und jedes Unternehmen gleich mit ins Fahndungsnetz ziehen. Konsequenz gegenüber denjenigen, die betrügen – Vertrauen gegenüber denjenigen, die sich an die Regeln halten. Beides gehört zu einem starken Rechtsstaat. Denn ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht nur dadurch, dass er Recht durchsetzt. Er beweist sie auch dadurch, dass er selbst seine Grenzen achtet.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


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