Christian Dirschauer: Der Ehrliche darf am Ende nicht der Dumme sein!

Presseinformation Kiel, den 27.08.2026

Es gilt das gesprochene Wort


Christian Dirschauer TOP 26 Steuerkriminalität den Kampf ansagen Drs. 20/4519(neu)
„‘Mach es den Ehrlichen leicht und den Betrügern schwer‘: Als SSW unterstützen wir die Stoßrichtung des Antrags zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Für einen starken Staat braucht es aber vor allem mehr Fachwissen, gute Technik und eine schlagkräftige Steuerfahndung. Denn entscheidend ist nicht, wie hoch die Strafe ist – sondern die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden.“
Wer morgens aufsteht, zur Arbeit geht und am Monatsende seine Abrechnung bekommt, der kennt das: Die Steuer ist schon weg, bevor das Geld auf dem Konto ist. Da gibt es keinen Trick. Kein Schlupfloch. Und auch keinen hochbezahlten Berater, der einem erklärt, wie man sein Geld irgendwo verschwinden lassen kann. Die ganz große Mehrheit in unserem Land zahlt ihre Steuern. Und zwar ganz selbstverständlich. Deshalb darf diese Mehrheit auch erwarten, dass der Staat diejenigen zur Kasse bittet, die meinen, für sie würden andere Regeln gelten. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Denn dieses Geld fehlt am Ende uns allen: in unseren Schulen, bei der Pflege, bei unseren Kommunen und bei vielen anderen Aufgaben, bei denen wir hier regelmäßig darüber diskutieren, dass angeblich kein Geld da ist. Deshalb sage ich für den SSW ganz klar: Wer Steuern hinterzieht, betrügt nicht irgendeine anonyme Staatskasse. Er betrügt die Gemeinschaft. Und deshalb sind wir bei der grundsätzlichen Stoßrichtung dieses Antrags ganz bei der SPD. Wir brauchen eine schlagkräftige Steuerfahndung. Wir brauchen gute Betriebsprüfer. Und wir brauchen Fachleute und moderne Technik, um es mit professioneller und international organisierter Steuerkriminalität aufnehmen zu können. Das ist für den SSW übrigens keine neue Erkenntnis. Unser früherer Kollege Lars Harms hat schon vor vielen Jahren eine bessere Bündelung der Steuerfahndung gefordert. Und 2017 hat Lars einen Satz gesagt, der heute aktueller denn je ist: „Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein wie die Konzerne.“ 2
Genau darum geht es! Wenn auf der einen Seite Steuerberater, Anwälte und Finanzexperten sitzen, dann können wir auf der anderen Seite nicht mit zu wenig Personal und veralteter Technik antreten. Und: Ein starker Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er immer höhere Strafen ins Gesetz schreibt. Ein starker Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er die Täter erwischt. Deshalb sehe ich die Forderung nach bis zu 15 Jahren Gefängnis differenziert. Wer bandenmäßig Steuern hinterzieht und mit kriminellen Konstruktionen Millionen ergaunert, der verdient die ganze Härte unseres Rechtsstaates. Aber ob im Gesetz zehn oder fünfzehn Jahre stehen, hilft uns wenig, wenn am Ende die Menschen fehlen, die diese Fälle aufdecken. Entscheidend ist nicht nur die Höhe der Strafe. Entscheidend ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden. Die Steuerfahndung und die Betriebsprüfung in Schleswig-Holstein sollen „spürbar“ besser ausgestattet werden. Richtig! Wie viele zusätzliche Fachleute brauchen wir? Welche Technik brauchen wir? Und was ist die Landesregierung bereit, dafür tatsächlich auf den Tisch zu legen? Ein zweiter Punkt ist die Selbstanzeige. Wer vorsätzlich große Summen am Fiskus vorbeischleust, darf nicht einfach nachzahlen und so behandelt werden, als sei nichts gewesen. Aber die Selbstanzeige hat eben auch dazu geführt, dass der Staat an Geld und Informationen gekommen ist, von denen er sonst möglicherweise nie erfahren hätte. Deshalb sollten wir dieses Instrument nicht einfach abschaffen, sondern zielgenauer machen. Und da lohnt sich der Blick über die Grenze nach Dänemark. Dort gilt vereinfacht: Wer freiwillig und vollständig reinen Tisch macht, bevor der Staat ihm auf die Spur kommt, kann dadurch besser gestellt werden. Aber je schwerer und vorsätzlicher die Hinterziehung ist, desto weniger kann man auf Straffreiheit hoffen. Ich finde: Über einen solchen abgestuften Weg sollten wir auch in Deutschland reden. Überhaupt gefällt mir am nordischen Ansatz ein einfacher Grundsatz: Mach es den Ehrlichen leicht – und den Betrügern schwer. Das gilt auch für die Digitalisierung. Wenn der Staat Daten schon hat, dann soll er sie vernünftig nutzen. Und wenn wir neue digitale Meldewege schaffen, dann muss dafür an anderer Stelle Bürokratie verschwinden. Steuergerechtigkeit ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Der Busfahrer, die Verkäuferin, der Handwerker und die Pflegekraft müssen darauf vertrauen können, dass nicht nur bei ihnen genau hingeschaut wird. Der Staat muss genauso genau hinschauen, wenn Millionen über komplizierte Firmenkonstruktionen verschoben werden. Es darf nicht sein, dass der Ehrliche am Ende der Dumme ist. Deshalb unterstützen wir die Stoßrichtung dieses Antrags. Aber für uns heißt ein starker Staat vor allem: Mehr Fachwissen. Gute Technik. Bessere Zusammenarbeit. Konsequente Verfolgung. Und weniger unnötige Bürokratie für diejenigen, die sich an die Regeln halten. Mach es den Ehrlichen leicht und den Betrügern schwer. Das wäre für uns ein starker und gerechter Staat.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/