Martin Habersaat zu TOP 31: Wer etwas verspricht, muss sich auch daran halten

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. August 2026
Martin Habersaat Wer etwas verspricht, muss sich auch daran halten TOP 31: Verlässlichkeit statt Vertrauensbruch – Zusagen beim  Ganztagsausbau einhalten (Drs. 20/4678)
"Seit dem 1. August haben unsere Erstklässlerinnen und Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Acht Stunden am Tag. Fünf Tage die Woche.
Dafür brauchen wir Personal. Und dafür brauchen wir Räume. Mensen, Küchen, Betreuungsräume, zusätzliche Klassenräume.
Ministerpräsident Günther hat den Kommunen versprochen: 85 Prozent der notwendigen Investitionskosten werden erstattet.
Das war ein wichtiges Versprechen. Das Problem ist nur: Der Ministerpräsident hat sich anschließend offenbar nicht mehr besonders für die Details interessiert. Und diese Details fallen uns seitdem immer wieder auf die Füße. Wie sehen unsere Schulen eigentlich aus, bevor wir den Ganztag ausbauen? Das wusste die Landesregierung nicht. Wie sollen sie nach dem Ausbau aussehen? Das weiß die Landesregierung bis heute nicht. Im September 2024 durften die Kommunen endlich ihre Förderanträge stellen.
Manche standen um Mitternacht am Briefkasten der Investitionsbank. Und dann geschah etwas Bemerkenswertes: Nichts.
Jedenfalls bei den Anträgen. Hier im Landtag entstand währenddessen eine völlig neue Dokumentengattung: „Erläuternde Hinweise der Kommunalen Landesverbände zu Aussagen der Landesregierung.“ Man muss sich das einmal vorstellen. Die kommunalen Landesverbände mussten dem Parlament schriftlich erklären, wie sie sich an Vereinbarungen mit der Landesregierung erinnern. Welche Zusagen ihnen gemacht worden waren. Welche davon nicht eingehalten wurden. Wie viel Geld tatsächlich benötigt wird. Und schließlich sogar, dass die gewaltigen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Förderanträge nicht die Schuld der Kommunen sind.
Von der großen Einigkeit am Tisch mit dem Ministerpräsidenten ist nicht viel übriggeblieben. Denn das Grundproblem ist ganz einfach: Das Land hat zu wenig Geld eingeplant. Und jetzt versucht man, das Minus möglichst klein zu halten.

1 Währenddessen liegen die Anträge. Fast zwei Jahre lang. Und während Anträge ruhen, ruhen die Baupreise bekanntlich nicht.
Nehmen wir Lübeck. Dort sind seit September und Oktober 2024 Anträge über insgesamt 6,2 Millionen Euro offen. Fast zwei Jahre.
Bei einer Baupreissteigerung von rund acht Prozent reden wir inzwischen über annähernd eine halbe Million Euro zusätzliche Kosten. Eine halbe Million Euro. Nicht für bessere Mensen. Nicht für zusätzliche Betreuungsräume. Nicht für mehr Qualität. Sondern schlicht dafür, dass zwei Jahre vergangen sind. Und was sagt die Landesregierung? Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wäre doch möglich gewesen. Mit anderen Worten: Liebe Kommunen, ihr hättet doch einfach schon mal ein paar Millionen Euro ausgeben können. Ohne zu wissen, ob und in welcher Höhe wir euren Antrag am Ende bewilligen. Das ist eine bemerkenswerte Vorstellung von kommunaler Finanzpolitik.
Und schauen wir nach Brokstedt und Wrist. Dort wurden Anträge über 3,19 Millionen Euro und 1,22 Millionen Euro gestellt. Sie gehörten zu denen, die gleich zu Beginn des Förderverfahrens eingereicht wurden. Dann: Warten. Am 19. Mai 2026 kamen Nachfragen – verbunden mit der Bitte, innerhalb von vier Wochen zu antworten. Das Land braucht fast zwei Jahre. Die Kommune bekommt vier Wochen. Auch das ist eine interessante Vorstellung von Partnerschaft. Inzwischen dürften die Baukosten auch dort um mehrere Hunderttausend Euro gestiegen sein. Wrist hat rund 2.300 Einwohner. Brokstedt noch weniger. Solche Gemeinden können nicht einfach sagen: Wir geben jetzt ein paar Millionen Euro aus und hoffen, dass das Land uns irgendwann schon irgendetwas erstatten wird. Und für solche Gemeinden sind 300.000 oder 400.000 Euro zusätzliche Baukosten keine Rundungsdifferenz. Das ist richtig viel Geld.
Jetzt fehlt schon wieder Geld, um alle Anträge zu bescheiden. Deshalb werden in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe die größeren Anträge noch einmal geprüft.
Anträge ab 1,5 Mio. Euro. Angeblich nicht, um die Bewilligungssummen zu reduzieren. Die erkläre sich aus den mit der Zeit schlechter gewordenen Anträgen. Von denen viele seit Beginn vorliegen. Alles klar?
Damit sind wir beim eigentlichen Problem: Aus einem Versprechen ist ein finanzielles Risiko für die Kommunen geworden.
Vertrauen bedeutet: Wer etwas verspricht, muss sich auch daranhalten – gerade dann, wenn es teuer wird. Auch, wenn es ein bisschen kompliziert und mühselig wird."



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