Birte Glißmann: TOP 45: Eine neue Lage erfordert neue Antworten

Drohnenabwehr | 28.08.2026 | Nr. 261/26
Birte Glißmann: TOP 45: Eine neue Lage erfordert neue Antworten Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorfall am Flughafen Leipzig zeigt uns, dass die Bedrohung durch Drohnen eine neue Qualität erreicht hat.
Wir sprechen längst nicht mehr nur über Drohnen, die unerlaubt über Flughäfen, militärische Einrichtungen oder kritische Infrastruktur fliegen. Wir müssen heute damit rechnen, dass Drohnen gezielt zur Aufklärung, zur Spionage, zur Sabotage und im schlimmsten Fall sogar für einen Angriff eingesetzt werden. Diese bisher abstrakte Gefahr wird immer konkreter. Deshalb danke ich der FDP für die Initiative.
Entscheidend für die Drohnenabwehr ist: Alle Beteiligten müssen ihre Hausaufgaben machen. Die Bundeswehr, die Bundespolizei, unsere Landespolizei – aber auch die Betreiber unserer Anlagen.
Wir als Land machen unsere Hausaufgaben – mit unserer Drohneneinheit, der personellen und technischen Ausstattung gehören wir zu den Vorreitern bei der Drohnenabwehr, schaffen mit unserer Änderung des LVwG eine landesrechtliche Rechtsgrundlage für die Drohnenabwehr und haben mit der GETEX-Übung wichtige Erfahrungen im gemeinsamen Einsatz gesammelt.
Auch der Bund macht seine Hausaufgaben und stärkt die Drohnenabwehr bei der Bundespolizei, auch bei der Bundeswehr wurden die Drohnenabwehrfähigkeiten deutlich ausgebaut.
Auch viele Anlagenbetreiber machen ihre Hausaufgaben und haben bereits in die Drohnendetektion und den Schutz ihrer Anlagen investiert. Auch das ist richtig und wichtig.
Aber Drohnenabwehr ist keine Aufgabe, die wir irgendwann als erledigt ansehen können. Die technische Entwicklung ist dynamisch. Die Möglichkeiten moderner Drohnen entwickeln sich weiter – und damit auch die Möglichkeiten, die sie für Spionage und Sabotage bieten. Drohnenabwehr ist deshalb eine Daueraufgabe, für alle Beteiligten.
Am Ende kommt es allerdings darauf an, wer handelt denn, wenn es ernst wird? Wer kann handeln, wenn es ernst wird?


Seite 1/2
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Unsere kritische Infrastruktur liegt über das ganze Land verteilt: Häfen, Industrie- und Energieanlagen, Bundeswehrstandorte.
Und anders als der Tanker einer Schattenflotte ist die Drohne nicht schon Tage oder Stunden vorher erkennbar. Bei einer Drohnenlage haben wir nicht Stunden oder mehrere Minuten Zeit zur Reaktion. Wir haben Sekunden. Genau diese kurzen Reaktionszeiten stellen uns, gerade rechtlich, vor neue Herausforderungen.
In dieser Zeit kann niemand erstmal über Zuständigkeiten diskutieren oder ein Amtshilfeersuchen stellen. Und die Anfahrt der Drohnenabwehreinheit vom LKA rüber zu TKMS kann schon zu lang sein.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass es keine starren Zuständigkeitsgrenzen mehr geben darf. Wir stellen jeden Tag aufs Neue fest, dass die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit weiter verschwimmen. Die neue sicherheitspolitische Lage erfordert deswegen auch neue, pragmatische Antworten in Bezug auf die Zuständigkeiten. Die Zuständigkeit darf nicht davon abhängen, auf welcher Seite eines Zauns eine Drohne fliegt oder der Drohnenpilot steht.
Deswegen muss nach unserer Auffassung diejenige Sicherheitsbehörde des Bundes oder des Landes tätig werden können, die den kürzesten Weg oder die Fähigkeiten vor Ort hat – Landes-, Bundespolizei oder Bundeswehr. Unabhängig von sonstigen Zuständigkeitsregelungen. Nur so kommen wir bei der Drohnenabwehr wirklich einen Schritt voran.
Gleichzeitig müssen wir die Betreiber unserer kritischen Infrastruktur noch stärker einbinden. Neben dem Schutz vor Drohnenüberflügen, Spionage und Sabotage müssen wir auch über die Interventionsmöglichkeiten ins Gespräch kommen. Die Schutzkonzepte müssen deshalb weiterentwickelt werden – gemeinsam mit den Betreibern.
Am Ende zählt: Wer unsere kritische Infrastruktur bedroht, muss auf einen Staat treffen, der vorbereitet ist, schnell handelt und sich nicht durch Zuständigkeitsdiskussionen ausbremst. Als Land handeln wir, der Bund handelt, die Betreiber tun es. Aber wir müssen dranbleiben – alle Beteiligten gemeinsam ohne Scheuklappen.
Vielen Dank.



Seite 2/2
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de