Niclas Dürbrook zu TOP 38+63: Zukunft der Bäderbahn jetzt absichern!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 28.August 2026
Niclas Dürbrook Zukunft der Bäderbahn jetzt absichern! TOP 38+63: Gemeinsame Beratung a) Zukunft der Bäderbahn jetzt absichern! b) Sechster Landesweiter Nahverkehrsplan (LNVP 2027 bis 2031) (Drs. 20/4712)

Seit Jahren diskutieren wir über die Zukunft der Bäderbahn an der Lübecker Bucht. Und es wird für die Landesregierung mit jedem Jahr schwerer, das Aus der Strecke in irgendeiner Welt nachvollziehbar zu begründen. Seit 2010 sind die Fahrgastzahlen um 85 Prozent gestiegen. Die Bäderbahn ist unverzichtbar für Pendlerinnen und Pendler, für den Tourismus an der Lübecker Bucht und sie muss künftig ein leistungsstarker Arm einer Regio-S-Bahn Lübeck werden.
Trotzdem war die Perspektive der Landesregierung lange eindeutig: Wenn die neue Hinterlandanbindung fertig ist, wird auf der alten Bäderbahn kein Nahverkehr mehr bestellt. Inzwischen hat sich die Lage verändert. Die Bestandstrasse wird erhalten bleiben. Und im Juli überraschte die Landesregierung dann nicht nur die Öffentlichkeit, sondern offensichtlich auch die Koalitionsfraktionen: Vielleicht will man die Bäderbahn doch retten. Zumindest dann, wenn der Bund die Elektrifizierung bezahlt. Auf meine Nachfrage stellte sich dann raus: Viel genauer können sie nicht werden und aus dem „Erhalt“, den die CDU bereits per Pressemitteilung feierte wurde dann ein „der Weiterbetrieb kann nicht länger ausgeschlossen werden“, was sich doch etwas anders anhört.
Konkret gibt es eine Zukunft nur dann, wenn der Bund eine Elektrifizierung der alten Strecke bezahlt und zwar vor Fertigstellung der neuen Strecke. Das ist sportlich. Wir alle kennen die Haushaltsdiskussionen im Bund und können jeder für sich beurteilen, wie wahrscheinlich es ist, dass der Bund außerplanmäßig die Elektrifizierung einer Nahverkehrsstrecke in SH bezahlt und das Ganze dann auch noch innerhalb des extrem knappen Zeitrahmens von wenigen Jahren. Sie konnten mir zu möglichen Kosten des Ganzen noch keine Antwort geben, aber wenn man sich mit Menschen unterhält, die davon


1 Ahnung haben, geht es ja mindestens um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, vielleicht sogar einen dreistelligen.
Und darum ist der Punkt so wichtig, den die Bürgermeisterin von Scharbeutz in einer Mail an den Ministerpräsidenten gestern noch mal betont hat, ich zitiere: „Wenn es dem Land nicht gelingt, die notwendige Bundesförderung für die Elektrifizierung zu sichern, besteht die konkrete Gefahr, dass die Elektrifizierung nicht umgesetzt werden kann – und damit perspektivisch auch der dauerhafte Betrieb der Bäderbahn insgesamt in Frage steht.“
Genau darum geht’s. Darum fordern wir heute mit der FDP eine Zusicherung, dass die Bäderbahn in jedem Fall Bestand hat. Und diese Entscheidung kann die Landesregierung vollkommen unabhängig von Berlin treffen. Denn niemand anderes als Sie entscheidet, ob auf der Bäderbahn auch künftig Nahverkehr bestellt wird, im Zweifel eben zuerst einmal ohne Elektrifizierung. Wenn Sie dem zustimmen würden, könnten Sie auch einen Verdacht ausräumen, der aus guten Gründen im Raum steht. Nämlich dass Ihre Kehrtwende bei der Bäderbahn nichts anderes ist als ein kluges Manöver um ein sehr unbequemes Thema bis zur Landtagswahl auf dem Abstellgleis zu parken und gleichzeitig aus voller Überzeugung die Verantwortung für das Fortbestand der Bäderbahn auf den Bund zu schieben.
Ich garantiere Ihnen: Sollte das Ihr Plan sein, werden Sie damit nicht durchkommen. Das verstehen die Menschen vor Ort. Die wollen nicht die nächste jahrelange Hängepartie, die wollen Klarheit zur künftigen Anbindung. Das sind Sie Ihnen nach dem ganzen Hickhack endlich schuldig.
Damit zum zweiten Thema: dem neuen Landesnahverkehrsplan. Der ist ein ziemlich gutes Sinnbild für fünf Jahre schwarz-grüne Verkehrspolitik. Große Ankündigungen, viele Projekte – aber wenn es konkret werden müsste die große Leere. Das hat ja eine Vorgeschichte. Denn die Bilanz des aktuellen Nahverkehrsplans ist eher mies: Gerade einmal die Hälfte der Projekte, die bis Ende 2026 ganz verbindlich umgesetzt werden sollten, wird tatsächlich umgesetzt werden. Wenn man ganz wohlwollend rangeht, reicht das vielleicht für eine Vier Minus.
Daraus könnte man zwei Schlussfolgerungen ziehen: Man könnte sagen: Wir haben uns zu viel vorgenommen, also setzen wir künftig realistischere Fristen. Oder man könnte sagen: Unsere Ziele waren richtig, aber unsere Projektsteuerung war nicht gut – also werden wir künftig konsequenter steuern und nachhalten.
Schwarz-Grün entscheidet sich für eine dritte Variante: Sie streichen die zeitlichen Vorgaben bei den gesetzten Projekten einfach raus. Das ist natürlich praktisch. Wo es keine Frist gibt, kann man auch keine Frist reißen. Aber das hat doch nichts mit vernünftiger Projektsteuerung zu tun.

2 Wer ein Projekt steuern will, braucht Ziele, Zeitpläne und Meilensteine. Man muss wissen: Was soll bis wann passieren? Bin ich im Zeitplan, muss ich priorisieren, muss ich nachsteuern? Wenn Sie da überall nur noch hinschreiben: Das wollen wir irgendwann einmal machen – dann ist das kein Plan. Dann ist das eine Wunschliste.
Und leider passt zu diesem chaotischen Gesamteindruck auch das gesamte Verfahren. Dieser LNVP musste mit der heißen Nadel gestrickt werden, um mit ausreichend Abstand zum Wahlkampf fertig zu werden. Für alle anderen als die Koalitionsfraktionen gab’s darum nur eine Beteiligung im Schnellverfahren. Die Kommunen hatten immerhin wenige Wochen Zeit, den Landtag haben Sie gleich ganz vergessen, für uns gabs den Entwurf unmittelbar vor Ende der Beteiligungsfrist erst auf meine Nachfrage. Das ist alles ein Nebenschauplatz, aber es ist symptomatisch dafür wie Sie Verkehrspolitik in diesem Land machen. Wir brauchen einen Neustart, Schleswig-Holstein muss wieder besser ankommen.



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