Beate Raudies zu TOP 44: Eigenvorsorge stärken und die Förderung gerecht ausgestalten

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28.August 2026
Beate Raudies Eigenvorsorge stärken und die Förderung gerecht ausgestalten TOP 44: Steuerliche Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe einführen (Drs. 20/4721)

Mit Landwirtschaft kenne ich mich nicht besonders gut aus. Aber ich habe Augen im Kopf – und mein Vater war ein passionierter Kleingärtner. Deshalb weiß ich genau, was es für das Land und die Ernte bedeutet, wenn es wochenlang nicht regnet. Wenn die Sonne das Grünland verbrennt, wenn das Obst zu früh von den Bäumen fällt oder das Getreide notreif wird. Und ich verstehe genug von Wirtschaft, um zu begreifen, welche besondere Herausforderung Wetterextreme für Betriebe darstellen, die direkt vom Wetter abhängen.
Darum wird gerade viel darüber diskutiert, wie man betroffenen Betrieben helfen kann. Einer der aktuellen Vorschläge – heute von der FDP-Fraktion aufgegriffen – ist die Idee einer steuerfreien Rücklage.
Das ist keine neue Idee: Das Prinzip, in guten Jahren für schlechte vorzusorgen, ist fast so alt wie die Menschheit. Viele von uns kennen die biblische Geschichte von den sieben fetten und sieben mageren Jahren.
Konkret geht es darum, dass Betriebe in Jahren mit guten Erträgen einen Teil ihres Gewinns steuerfrei zurücklegen dürfen. Der Clou: Bisher ist das Zurücklegen zwar möglich – aber der Gewinn wird trotzdem versteuert. Eine steuerfreie Rücklage würde es den Betrieben ermöglichen, Gewinne in guten Jahren anzusparen, ohne dass der Staat sofort Steuern darauf erhebt. Diese Rücklagen könnten dann in schlechten Jahren genutzt werden, um die Existenz zu sichern.
Wir halten das aus mehreren Gründen für eine gute Idee.
1. Die Betriebe werden nicht von ihrer Verantwortung entbunden, nachhaltig zu wirtschaften. Das Ziel, gute Erträge und damit Gewinne zu erzielen, bleibt

1 unverändert. Der Staat unterstützt lediglich, indem er die Bildung von Rücklagen steuerfrei stellt – er verzichtet also auf Einnahmen für die Gemeinschaft, um den Betrieben das Weiterwirtschaften auch in schlechten Jahren zu ermöglichen. 2. Steuerfreie Rücklagen sind in anderen Branchen längst etabliert – etwa die Ersatzbeschaffungsrücklage. Es gibt bewährte Prüf- und Kontrollmechanismen im Steuerrecht und in der Steuerverwaltung, die sicherstellen, dass Rücklagen nicht unbegrenzt steuerfrei bleiben und gegebenenfalls wieder aufgelöst werden müssen, wenn sie nicht benötigt werden. 3. Für die Betriebe heißt das: Weniger Bürokratie. Individuelle Beihilfen lösen einen enormen Verwaltungsaufwand aus: Der Betrieb muss einen Antrag stellen, seine Notlage nachweisen, die Verwaltung prüft, erstellt einen Bescheid – und im schlimmsten Fall folgen noch Widerspruchsverfahren oder andere Kontrollen. Am Ende profitieren davon nur wenige Betriebe, während der Aufwand für alle Beteiligten hoch ist. Die steuerfreie Rücklage hingegen ist deutlich einfacher umzusetzen. In einer Zeit, in der uns in den Verwaltungen ohnehin Fachkräfte fehlen, sollten wir keine zusätzlichen bürokratischen Konstruktionen schaffen.
Zwei Punkte sind uns noch besonders wichtig:
1. Ich kann mir vorstellen, dass größere Betriebe leichter mit diesem Instrument arbeiten können, weil sie aufgrund ihres Umsatzes eher hohe Gewinne erwirtschaften und somit mehr zurücklegen können. Für kleinere Betriebe könnte die Umsetzung schwieriger sein. Hier muss geprüft werden, wie das Instrument fair und inklusiv gestaltet werden kann. 2. Es muss eine Obergrenze für solche Rücklagen geben, und sie können nicht unbegrenzt fortgeschrieben werden. Auch hier gibt es bereits Vorbilder im Steuerrecht, an denen man sich orientieren kann. Zudem muss das Verfahren mit den EU-Beihilfevorschriften kompatibel sein. Das ist im Detail zu prüfen.
Deshalb schlagen wir vor, diesen Antrag der FDP-Fraktion in den Ausschuss zu überweisen. Dort möchten wir uns ausführlich mit den Vor- und Nachteilen dieses Vorschlags befassen, um abschließend eine gute Entscheidung zu treffen.



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