Anne Riecke zu TOP 44 "Steuerliche Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe einführen"

28.08.2026 | Landwirtschaft
Anne Riecke zu TOP 44 "Steuerliche Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe einführen" In ihrer Rede zu TOP 44 (Steuerliche Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe einführen) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Landwirtschaft ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere. Wer einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, kann nicht mit Sicherheit planen, was im nächsten Jahr produziert wird und zu welchem Preis es verkauft werden kann. Landwirtschaft arbeitet mit einem entscheidenden Faktor, den kein Unternehmer vollständig kontrollieren kann: der Natur. 
Genau deshalb fordern wir als FDP-Fraktion in unserem Antrag die steuerliche Risikoausgleichsrücklage für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Landesregierung sollte sich schnellstmöglich für die Einführung auf Bundesebene einsetzen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich ein Instrument, mit dem sie selbst vorsorgen können. Die vergangenen Monate haben erneut gezeigt, wie groß die Risiken sind. Wetterextreme, Trockenheit, Ernteausfälle und gleichzeitig schwankende Erzeugerpreise treffen unsere Betriebe mit voller Wucht. Dazu kommen hohe Kosten für Betriebsmittel wie Diesel und Dünger. Der Deutsche Bauernverband beschreibt die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft deshalb als massiv angespannt.
Und dann passiert häufig Folgendes: In einem guten Jahr erwirtschaftet ein Betrieb einen höheren Gewinn. Darauf fallen Steuern an. Im darauffolgenden Jahr kommt vielleicht ein massiver Ertragsausfall – aber das Geld, das vorher für solche Risiken hätte zurückgelegt werden können, fehlt. Das ist doch nicht sinnvoll. Wir müssen den Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, in guten Jahren selbst ein finanzielles Polster aufzubauen – steuerbegünstigt und für genau die Jahre, in denen es schwierig wird. In einem Krisenjahr soll diese Rücklage dann genutzt werden können, um den Betrieb zu stabilisieren. Genau dieses Prinzip verfolgt unser Antrag. Das ist Eigenverantwortung. Und es ist ein Unterschied, ob wir einem Betrieb im Nachhinein mit einem staatlichen Hilfsprogramm aus einer Krise helfen müssen, oder ob wir ihm vorher die Möglichkeit geben, selbst vorzusorgen. Wir wollen weniger Abhängigkeit von staatlichen Nothilfen und mehr unternehmerische Freiheit.
Besonders wichtig ist: Die Bundesregierung hat eine solche Risikoausgleichsrücklage bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Dort ist ausdrücklich von einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft die Rede. Doch während die Bundesregierung noch ‚im Austausch‘ ist, warten unsere Betriebe nicht auf bessere Zeiten. Die Risiken sind jetzt da. Und auch Schleswig-Holstein muss hier eine klare Haltung zeigen. Denn im März dieses Jahres hat sich Schleswig-Holstein im Bundesrat bei der entsprechenden Frage enthalten.
Eine Enthaltung hilft keinem Betrieb. Wer unsere Landwirtschaft erhalten will, muss ihr auch die Werkzeuge geben, mit denen sie wirtschaftlich überleben kann. Es gibt bereits eine Tarifglättung für land- und forstwirtschaftliche Einkommen. Sie kann schwankende Gewinne über mehrere Jahre steuerlich ausgleichen. Aber sie schafft keine echte Rücklagenmöglichkeit und damit auch keinen vergleichbaren Liquiditätspuffer für Krisenzeiten. Genau diese Lücke wollen wir schließen. Wir wollen eine Regelung, die einfach, praktikabel und unbürokratisch ist. Entscheidend ist nicht, in welchen Paragraphen sie am Ende steht. Entscheidend ist, dass sie funktioniert und den Betrieben tatsächlich hilft.
Denn eines muss doch klar sein: Wenn wir regionale Landwirtschaft wollen, wenn wir Versorgungssicherheit wollen, wenn wir wollen, dass Höfe auch an die nächste Generation übergeben werden können, dann dürfen wir die Betriebe nicht erst dann unterstützen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Wir brauchen Vorsorge statt Krisenverwaltung. Wir brauchen Eigenverantwortung statt immer neuer staatlicher Rettungspakete. Und wir brauchen jetzt endlich eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die schnellstmögliche Einführung einzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich weiß: Ein grüner Umweltminister in Schleswig- Holstein und ein SPD-Finanzminister im Bund – das ist alles nicht so einfach. Nach den Debatten zur Mehrbelastung über Wassercent und Zuckersteuer würde es mich aber freuen, wenn wir uns hier im Land endlich wieder dem Erwirtschaften zuwenden können. Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten jeden Tag ihren Beitrag für unser Land. Jetzt ist es an der Politik, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren eigenen Beitrag zur Krisenvorsorge zu leisten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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